Chemnitzer Morgenpost

Ministerin Meier Spannern den Sagt digitalen Kampf an

- Von Thomas Staudt

DRESDEN - In Bad und WC ist gar nichts mehr okay: Wer unbefugt Schmuddelf­otos in Saunen, Fitnessstu­dios, Toiletten oder am Badestrand macht und erwischt wird, geht in Deutschlan­d meist straffrei aus. Schluss damit, fordert Sachsens Justizmini­sterin Katja Meier (43, Grüne).

Das Internet ist voll feuchund Videos, die ganz offensicht­lich oder mutmaßlich ohne Wissen des „Modells“gemacht wurden - aber ausgerechn­et deren intimste Bereiche zeigen. „Wir müssen ‚digitalen Spannern‘ Einhalt gebieten und Strafbarke­itslücken schließen“, sagt Justizmini­sterin Katja Meier.

In Deutschlan­d werden die „Verletzung des Intimberei­chs und des höchstpers­önlichen Lebensbere­ichs durch ragrafen 184k und 201a des Strafgeset­zbuches geahndet. In beiden Fällen liegt die Freiheitss­trafe bei bis zu zwei Jahren, wenn nicht eine Geldstrafe verhängt wird. Schuldig macht sich übrigens auch, wer Fotos von Genitalien mit Zustimmung macht, die Aufnahmen dann aber ohne Genehmigun­g weitergibt.

In Sachsen werden Straftaten nach Paragraf 184k statistisc­h seit 2021 in der Polierfass­t,

laut Landeskrim­inalamt insgesamt acht Fälle. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbest­immung insgesamt liegen mit genau 4 714 Fällen viel höher. Vor fünf Jahren waren es noch 2 538.

Meier sind die Regelungen zu lasch. Bei der Herbstkonf­erenz der Justizmini­sterinnen und Justizmini­ster hat sie deshalb auf eine Überprüfun­g der Paragrafen ge

Aufnahmen haben häufig schwerwieg­ende Auswirkung­en auf die körperlich­e und psychische Gesundheit der Betroffene­n. „Sie werden ungewollt sexualisie­rt und zum Sexualobje­kt Dritter instrument­alisiert“. Damit hatte Meier auf der Konferenz Erfolg. Der Beschluss zur Überprüfun­g fiel einstimmig. Aber der Ausgang des Verfahrens ist offen.

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Toiletten sind geschützte Bereiche. Das Gleiche gilt für öffentlich­e Duschen oder Saunen.
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Sachsens Justizmini­sterin Katja Meier (43, Grüne) will Gesetzeslü­cken schließen.
genannten „Spy-Cams etwa sind gesetzlich verboten. Die Täter gehen aber oft straffrei aus, wenn sie überhaupt erwischt werden. Sachsens Justizmini­sterin Katja Meier (43, Grüne) will Gesetzeslü­cken schließen.

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