Bundesrat stoppt Bürger Geld
Union blockiert Minister Heils Hartz-IV-Nachfolger
BERLIN - Abfuhr mit Ansage! Der Bundesrat hat gestern das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition gestoppt - zumindest vorerst. In einer Sondersitzung verweigerten die Länder, in denen CDU oder CSU mitregieren, der Sozialreform von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) die Zustimmung.
Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran. Der wurde bereits gestern von der Bundesregierung angerufen. Schon nächste Woche sollen Vertreter von Bundesrat und Bundestag versuchen, darin einen Kompromiss zu finden. „Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt“, bekräftigte Minister Heil. Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen.
Auch CDU/CSU geben sich kompromissbereit. Die Union will mit ihrem vorläufigen Nein „nicht die Reform verhindern, sondern die Reform aufwerten und die Akzeptanz des Bürgergelds stärken“, sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (50, CDU) im Bundesrat. Auch Sachsens MP Michael Kretschmer (47, CDU) argumentierte: „So wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich und schafft falsche Anreize. Und es ist deswegen am Ende unsozial.“Aus diesem Grund müsse über dieses
Gesetz gesprochen werden.
Tatsächlich drängt die Zeit: Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) will mit dem Bürgergeld das System Hartz IV ersetzen. Bereits zum 1. Januar 2023 soll es in Kraft treten. Der monatliche Regelsatz soll etwa für einen alleinstehenden Erwachsenen mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Das befürwortet auch die Union.
Zoff gibt es dagegen u.a. um das Streichen von Sanktionen gegen arbeitsunwillige Empfänger. Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel ebenfalls lockern. Bei diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch.