Ampel und Union einigen Weg frei für das neue Bürger
BERLIN - Grünes Licht für den Hartz-IV-Nachfolger: Noch bevor heute der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommt, haben sich Ampel und Union auf einen Kompromiss beim geplanten Bürgergeld geeinigt.
Das Gesetz werde „weiter den Namen Bürgergeld-Gesetz tragen, aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld
sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat“, verkündete ein zufriedener Friedrich Merz (66, CDU) gestern. Und in der Tat unterscheidet sich der Kompromiss in wesentlichen Punkten vom Original.
So sollten Betroffene in den ersten sechs Bezugsmonaten ursprünglich keine Kürzungen des Leistungsbezugs mehr befürchten müssen. Das ändert sich zur Freude der Union nun, die hier mit Vehemenz und Verweis auf das Prinzip Fordern statt Fördern auf eine Änderung gepocht hatte. „Diese Vertrauenszeit wird komplett gestrichen“, frohlockte Merz.
S k i b i werbungen auf neue Jobs, sollen nun von Beginn an möglich sein. Und das gestaffelt. Zunächst 10, dann 20 und schließlich 30 Prozent.
Auch beim Thema Schonvermögen und Karenzzeit geht’s nun in die Richtung der Unions-Forderungen. Ursprünglich sah der Entwurf von Arbeitsund Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD) vor, dass zwei Jahre lang das eigene Vermögen nicht angetastet und angemessene Kosten für Miete und Heizung übernommen werden. Das halbiert sich jetzt auf zwölf Monate. Darüber hinaus mindert sich das Schonvermögen
von 60000 Euro plus 30000 weitere für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft auf 40000 Euro plus 15000 weitere. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch größere Wohnflächen im Rahmen einer Härtefallregelung anerkannt werden.
Tagen wird der Vermittlungsausschuss trotz der grundsätzlichen Einigung heute dennoch. In einer kurzen und knackigen Sitzung will man dann das gestern Beschlossene besiegeln und den Kompromiss noch am Freitag durch den Bundesrat schieben. Der Bundestag soll ohne Aussprache grünes Li h b Mi i