Alkoholverbot und Kameras für Boulevard „Am Wall“gefordert

Die CDU will mit einer Kamera überwachung und einem Alkoholverbot für mehr Sicherheit am Kriminalitätsschwerpunkt „Am Wall“sorgen. Heute soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Rathaus eine gesetzliche Prüfung in Auftrag gibt.

Ordnungsbürgermeister und Ex-Polizist Knut Kunze (52, parteilos) hat die Rechtslage bereits beleuchtet und hält die Vorhaben grundsätzlich für durchführbar. Er stellt jedoch auch klar: „Eine Entscheidungskompetenz hat der Stadtrat hierzu nicht.“

Bereits jetzt würde das Rathaus Maßnahmen erörtern und umsetzen. „Hierbei werden alle Optionen geprüft. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung von Alkoholkonsumoder Waffenverbotszonen oder die Ausweitung der Videoüberwachung.“

Mittlerweile liege schon eine Handlungsempfehlung des sächsischen Innenministeriums für Alkoholverbote vor. Die Situation werde nun geprüft und bewertet: „Der Stadtrat wird über Ergebnisse informiert“, so Kunze abschließend.

Die Kameraüberwachung in der Innenstadt ist ein umstrittenes Thema. Dennoch könnte sie auf den Bereich „Am Wall“erweitert werden. Ansprachen und Streifen der Ordnungshüter hatten bisher keinen Erfolg.