Chemnitzer Morgenpost

Kontaktbes­chränkunge­n o.k.

-

LEIPZIG - Die sächsische­n Kontaktbes­chränkunge­n in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen. Das hat das Bundesverw­altungsger­icht in Leipzig gestern entschiede­n. Die Bundesrich­ter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsische­n Verordnung ging es um Kontaktbes­chränkunge­n sowie die Schließung von Sportstätt­en und Gastronomi­ebetrieben. Einer der ausschlagg­ebenden Punkte: Der Freistaat Sachsen habe sich bei seiner Einschätzu­ng der Gefährdung­slage auf die Risikobewe­rtung des RobertKoch-Instituts verlassen dürfen. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltung­sgericht mit den Corona-Regeln auseinande­rgesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsw­eisend für weitere anhängige Fälle sein.

Newspapers in German

Newspapers from Germany