Auch Polizei, Schulen & Co. bekommen mehr Geld
DRESDEN - Noch mehr „Geschenke“für Sachsen: Die Ausschüsse des Landtags haben am Donnerstag und Freitag grünes Licht für weitere Zuschläge bei einzelnen Positionen des Doppelhaushalts 2023/24 (MOPO berichtete) gegeben.
Im Bereich innere Sicherheit
sollen in den nächsten zwei Jahren für die Feuerwehr 38 Mio. Euro fließen, für die Polizei insgesamt mehr als 2 Mrd. Euro. Damit werden unter anderem drei PolizeiHubschrauber angeschafft. „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand“, betonte der innenpolitische
Sprecher der CDUFraktion, Ronny Wähner (47).
In die Bildung pumpt der Freistaat satte 10 Mrd. Euro, damit fließt jeder fünfte Euro des Haushalts in diesen Bereich. Der Schulhausbau (246 Mio. Euro) profitiert davon ebenso wie die Radfahrausbildung von Schülern (1 Mio. Euro).
Über ein Plus darf man sich auch im ländlichen Raum freuen. Das Programm „Vitale Dorfkerne“soll um 18 Mio. auf 44 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Unterstützung funktioniert aber auch im „ganz Kleinen“: Die sächsischen Imker, und damit die Bienen, werden mit 492000 Euro unterstützt. Alle
Summen sind im Plan, beschließen muss sie der Landtag aber noch - und zwar in den Sitzungen am 19. und 20. Dezember.