Fall von AfD-Maier vorm Dienstgericht
LEIPZIG - Darf der ExAfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (60) Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt? Diese Frage will morgen das Dienstgericht für Richter in Leipzig klären. Maier, der vom Verfassungs- schutz als rechts- extrem eingestuft wird, hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurück. Anfang des Jahres wies ihn das Justizministerium dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu und stellte gleichzeitig den Antrag auf die endgültige Versetzung Maiers in den Ruhestand. Mit einem weiteren Antrag verhinderte das Ministerium, dass Maier weiter im Dienst blieb.
Wie lange die mündliche Verhandlung morgen dauert und ob es bereits eine Entscheidung gibt, ist völlig offen. Das Dienstgericht für Richter tagt äußerst selten - in diesem Jahr gibt es bislang nur zwei Aktenzeichen, beide gehören zur Causa Maier.