Hitzige Cannabis-Deba entzweit die Regierung
DRESDEN - Die geplante Cannabis-Freigabe spaltet Sachsens Landtag. Gestern diskutierten die Abgeordneten aller Parteien in einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte höchst emotional und äußerst kontrovers.
„Die Debatte ist ernst“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36) im Hinblick auf die Behandlung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe heute im Bundesrat. Er verwies auf steigende Probleme nach einem solchen Schritt in anderen
Ländern wie
Spanien,
Kanada
oder den USA und prognostizierte eine Verschärfung der Probleme: „Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis grundweg ab.“
Petra Cagalj Sejdi (45, Grüne) argumentierte, dass sich die Kriminalitätszahlen in Italien trotz einer Strafverschärfung erhöht hätten. „Wir wollen eine Regulierung, ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem Alter, wenn er etwas anbietet“, sagte sie. Der CDU warf sie die Verbreitung von Fake News vor.
Das bereits beschlossene Gesetz stellt den Besitz und den Anbau der Droge in Maßen ab 1. April straffrei.
Dann sind bis zu 25 Gramm Cannabis unterwegs und drei Cannabispflanzen sowie bis zu 50 Gramm zu Hause legal weils zum Eigenkonsum.
Innenminister Armin Sch ter (62, CDU) versuchte s an einer Grußadresse an B desgesundheitsminister K Lauterbach (61, SPD): „Die Gesetz ist ein Sicherheitsris - und der Minister, der es v antwortet, auch.“Sabine F del (49, SPD) löste mit ih Konter eine regelrechte W le des Protests aus. Sie w Schuster Doppelzüngigkeit „Und dass Sie sich dann n hier hinstellen, und sagen setzen auf Verhandlung wo doch seit Sonntag klar w dass Ihr Ministerpräsident Verhandlungen so viel am hat wie Putin mit Friedensv handlungen mit der Ukraine!
MP Michael Kretschmer (48, CDU) hatte getwittert, sein Ziel sei, dass das Gesetz aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat niemals wieder herauskomme (MOPO berichtete). Der Bundesrat könnte heute einen Vermittlungsausschuss einsetzen, der das Gesetz verzögert. Kretschmer will zustimmen, seine Koalitions