Reicht der Platz nicht für alle Hortkinder?
Viel Diskussionsbedarf gestern im Chemnitzer Stadtrat - nicht nur beim Thema Windkraft. Auch die Kinderbetreuung erhitzte mal wieder die Gemüter.
Das Rathaus muss nach einstimmigem Willen des Stadtrats prüfen, ob der Hort der ValentinaTereschkowa-Grundschule in Kapellenberg saniert werden kann. Die Platzkapazitäten sind nach Einschätzung der Schulleitung aktuell so ausgeschöpft, dass die Hortkinder der vierten Klassen ausgelagert wurden. CDU und Linke wollten im Stadtrat ursprünglich sogar die Sanierung des als Lager genutzten Hortgebäudes bis spätestens 2026 direkt beschließen lassen. Finanzbürgermeister Ralph Burghart (54, CDU) hatte aber bereits im Vorfeld heftigen Widerstand signalisiert, da der Hort ausreichend Fläche zur Verfügung habe. Die Fraktionen speckten ihren Antrag daraufhin ab.
Ebenfalls heiß diskutiert: Die Hürden für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Chemnitz bleiben bestehen. Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, den
Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“durchzusetzen. Der Städtebund tritt bundesweit für eine leichtere Anordnung von Tempo 30 in den Städten ein. Der Schlagabtausch im Rat offenbarte die altbekannten Gegensätze: CDU und FDP warfen den Grünen Ideologie gegenüber Autofahrern vor, die Grünen nannten die Ablehnung Demagogie.
Die Räte bestätigten außerdem die Namensänderung der „Chemnitzer Wirtschaftsregionund
Entwicklungsgesellschaft“- die CWE heißt künftig „Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH“(CTM). Der seit der Gründung 1993 bekannte Name „spiegelt nicht mehr die Aufgaben der CWE“wider, begründet die Stadt als alleinige Gesellschafterin die Umbenennung. Oberbürgermeister Sven Schulze (52, SPD) hatte 2022 die Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht und aus der Gesellschaft herausgelöst.