Bundesrechnungshof kritisiert: Der Bund verschwendet Steuergelder durch Schlamperei bei IT-Projekten
In seinen „Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“hat der Bundesrechnungshof auch IT-Projekte unter die Lupe genommen. Das Urteil fällt nicht schmeichelhaft aus. Vor allem Fehler im Management behindern viele Vorhaben. So kritisiert die oberste Kontrollbehörde eine unvollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der IT-Konsolidierung des Bundes. Bis zum Jahr 2025 sollte die Bundes-IT gebündelt und standardisiert sein. Dazu müssten Dienste inklusive IT-Lösungen vereinheitlicht werden, wie zum Beispiel die Akten- und Dokumentenverwaltung. Dafür wurde das Projekt „Basisdienst E-Akte“gestartet. Das Problem: In die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezog das zuständige Bundesministerium des Innern (BMI) lediglich die 120 Behörden ein, die noch keine Lösung für die elektronische Aktenverwaltung im Einsatz hatten. 80 Behörden mit eigenen Lösungen blieben außen vor. Sie sollten selbst entscheiden, ob sie den „Basisdienst E-Akte“einführen wollen oder nicht, hieß es seitens des BMI.
Weiter Ärger mit „Konsens“
Die IT-Konsolidierung zielt darauf ab, die IT des Bundes wirtschaftlicher zu betreiben, konstatieren die Rechnungsprüfer und warnen: „Ein paralleles Betreiben von be- reits genutzten IT-Lösungen neben dem ,Basisdienst E-Akte‘ würde das Erreichen dieses Teilziels gefährden.“Auch das Projekt „Konsens“kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld. Seit 2007 wird daran gearbeitet, in allen Finanzämtern eine einheitliche Software einzuführen.
Seit dem Jahr 2015 gelten Fristenregelungen für die Einführung der Software, die mit finanziellen Anreizen versehen sind. Millionenbeträge sollten die Finanzämter dazu anhalten, die Software planmäßig einzusetzen. Der Rechnungshof hat nun festgestellt: Viel Geld ist bereits geflossen, obwohl die Fristen nicht eingehalten wurden.