EU-DSGVO auf dem Prüfstand

Auch in Straßburg steht die EUDSGVO wieder auf der Tagesordnung. Der Innenausschuss des EUParlaments mahnte erst kürzlich eine effizientere Durchsetzung der EU-weit geltenden Datenschutzbestimmungen an. Moniert wurde unter anderem, dass viele Aufsichtsbehörden in den Ländern nicht über die notwendigen Ressourcen verfügten, um ihre Aufgaben regelkonform erfüllen zu können. Vor allem Irland und Luxemburg wurden aufgefordert, die Kapazitäten ihrer Datenschutzbehörden auszubauen. In Irland haben verschiedene IT-Konzerne ihr Europa-Hauptquartier, darunter Facebook, Google und Microsoft. Zugleich plädieren die Europapolitiker dafür, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden zu intensivieren. Gerade in der Coronapandemie gelte es, klare und einheitliche Leitlinien vorzugeben, beispielsweise, wie mit Daten im Gesundheitssektor umzugehen sei.

Neben der Forderung, den DSGVORegeln mehr Gewicht zu verschaffen, waren zuletzt auch Stimmen laut geworden, die für eine Reform plädierten. Axel Voss, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament, forderte, die DSGVO zu verschlanken und zu vereinfachen. Es dürfe nicht allein um einen 100-prozentigen Datenschutz gehen. Gerade im Gesundheitswesen oder rund um Technologien wie KI müsse sich das Regelwerk flexibler auslegen lassen. Andere Politiker wie Patrick Breyer von der Piratenpartei warnten indes davor, die Grundsätze der DSGVO infrage zu stellen. Der Streit um das Datenschutzregelwerk dürfte also auch auf europäischer Ebene weitergehen.