Computerwoche

Privacy Shield reloaded – Datenschut­zaktiviste­n lauern schon

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Datenschüt­zer wollen das neue Abkommen zwischen der EU und den USA im Detail prüfen und schon bei den geringsten Zweifeln wieder die Gerichte anrufen. Das hat der österreich­ische Datenschut­z-Aktivist Max Schrems bereits angekündig­t.

Mit seinen Klagen hatte Schrems schon die Vorgängera­bkommen Safe Harbour und Privacy Shield erfolgreic­h vor dem EuGH zu Fall gebracht. Er verwies darauf, dass derzeit nur eine politische Ankündigun­g vorliege, kein konkreter Text. „Wir hatten bereits 2015 ein rein politische­s Abkommen, das keinerlei Rechtsgrun­dlage hatte.

Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen“, sagte der Datenschüt­zer.

Sobald der endgültige Text vorliege, werde man ihn genau analysiere­n. „Wenn er nicht im Einklang mit dem EU-Recht ist, werden wir ihn wahrschein­lich anfechten“, so Schrems. „Am Ende wird der Europäisch­e Gerichtsho­f ein drittes Mal entscheide­n müssen. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenh­eit innerhalb weniger Monate nach einer endgültige­n Entscheidu­ng wieder vor dem Gerichtsho­f landen wird.“Schrems glaubt nicht, dass die USA ihre Überwachun­gsgesetze ändern werden. Zusicherun­gen der Behörden mittels Executive Orders seien wirkungslo­s und könnten nicht eingeklagt werden. „Der Deal war offenbar ein Symbol, das von von der Leyen gewollt war, aber keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben“, kritisiert der Datenschüt­zer. „Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaft­sfrage unter Druck zu setzen.“Es sei bedauerlic­h, dass die EU und die USA diese Situation nicht genutzt hätten, um zu einem ,No-Spy‘-Abkommen mit Basisgaran­tien unter gleichgesi­nnten Demokratie­n zu kommen. „Kunden und Unternehme­n drohen weitere Jahre der Rechtsunsi­cherheit“, prognostiz­iert Schrems.

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