Privacy Shield reloaded – Datenschutzaktivisten lauern schon

Datenschützer wollen das neue Abkommen zwischen der EU und den USA im Detail prüfen und schon bei den geringsten Zweifeln wieder die Gerichte anrufen. Das hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems bereits angekündigt.

Mit seinen Klagen hatte Schrems schon die Vorgängerabkommen Safe Harbour und Privacy Shield erfolgreich vor dem EuGH zu Fall gebracht. Er verwies darauf, dass derzeit nur eine politische Ankündigung vorliege, kein konkreter Text. „Wir hatten bereits 2015 ein rein politisches Abkommen, das keinerlei Rechtsgrundlage hatte.

Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen“, sagte der Datenschützer.

Sobald der endgültige Text vorliege, werde man ihn genau analysieren. „Wenn er nicht im Einklang mit dem EU-Recht ist, werden wir ihn wahrscheinlich anfechten“, so Schrems. „Am Ende wird der Europäische Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“Schrems glaubt nicht, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ändern werden. Zusicherungen der Behörden mittels Executive Orders seien wirkungslos und könnten nicht eingeklagt werden. „Der Deal war offenbar ein Symbol, das von von der Leyen gewollt war, aber keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben“, kritisiert der Datenschützer. „Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen.“Es sei bedauerlich, dass die EU und die USA diese Situation nicht genutzt hätten, um zu einem ,No-Spy‘-Abkommen mit Basisgarantien unter gleichgesinnten Demokratien zu kommen. „Kunden und Unternehmen drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit“, prognostiziert Schrems.