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Biden: USA werden Annexion der Krim nie anerkennen
Im Konflikt mit Russland stärkt US-Präsident Biden der Ukraine den Rücken. Zum siebten Jahrestag der russischen Invasion sagte er: "Die Krim gehört zur Ukraine."
"Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", sagte US-Präsident Joe Biden anlässlich des siebten Jahrestags des russischen Einmarschs auf der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine." Man werde "gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für dessen Vorgehen in der Ukraine weiter "zur Rechenschaft ziehen".
Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatten russische Spezialeinheiten am 27. Februar 2014 begonnen, Gebäude und strategische Punkte auf der Krim zu besetzen. Bei einer Großdemonstration am Tag davor waren mehrere Menschen getötet worden. Der Tag wird in der Ukraine nun als Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol begangen. Russland hatte die Halbinsel nach einem Volksentscheid, der von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannt wird, im März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Zudem wurden beim Krieg mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine fast 13.000 Menschen getötet.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die Situation habe sich "seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation erheblich verschlechtert", erklärte Maas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarats. Maas betonte zudem, man unterstütze eindeutig und unerschütterlich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Er verwies unter anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Januar.
Die Ukraine wirft Russland vor, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche
Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Der EGMR als juristischer Arm des Europarats, dem beide Länder angehören, ließ eine entsprechende Klage in Straßburg im Januar teilweise zu. Kiews Darstellung der Geschehnisse sei "konsistent", erklärten die Richter.
"Ich fordere Russland auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten", erklärte Maas dazu. Unter anderem müsse Moskau regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zur Krim gewähren.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Derzeit hat Deutschland den regelmäßig wechselnden Vorsitz des Ministerkomitees der Institution inne.
kle/jj (afp, dpa)
schnellere Krisenreaktionskräfte. Hinzu kommt inzwischen ein Europäischer Verteidigungsfonds, der mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich unterstützen soll.
Unklar ist unterdessen noch, was die EU genau mit gestärkten Verteidigungskapazitäten ma chen w i l l . D e r EUAußenbeauftragte Josep Borrell informierte die Staats- und Regierungschefs über die Arbeiten an einem "strategischen Kompass", der laut Gipfelerklärung im März 2022 verabschiedet werden soll.
Grundlage ist eine im November fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf der Basis nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten. Dieser Analyse zufolge müssten die EULänder nun "konkrete Ziele dafür identifizieren, was unsere Arbeit bei Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren bestimmen wird", betonte Borrell. "Wir müssen eine europäische strategische Kultur schmieden." dafür ein, dass man sich zum Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können - gerade angesichts der schlechten Erfahrungen mit Trump. Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.
Grund dafür sind unter anderem die bislang vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der NATO gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar dafür aus. Deutschland und die anderen EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar.
kle/jj (afp, dpa)