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Armenien: Russische Raketen und Regierungskrise
Nach Verlusten im Krieg um Berg-Karabach steht Armeniens Premier Nikol Paschinjan erneut unter Druck. Hochrangige Militärs fordern seinen Rücktritt. Es geht dabei vor allem um seine Äußerungen zu russischen Raketen.
Armenien kommt nicht zur Ruhe. Drei Monate nach der faktischen Niederlange im Krieg gegen Aserbaidschan um die abtrünnige aserbaidschanische Provinz Berg-Karabach steht Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan innenpolitisch erneut unter Druck. Hochrangige Militärs, darunter der Generalstabschef Onik Gasparjan, fordern seit Donnerstag seinen Rücktritt. Paschinjan spricht vom "Versuch eines Militärputsches", Tausende protestieren auf den Straßen der Hauptstadt Jerewan, der Westen ruft armenische Militärs zur Zurückhaltung auf. Was ist passiert?
Streit um Einsatz russischer Raketen im Karabach-Krieg
Auslöser für die Krise in der früheren Sowjetrepublik am Südkaukasus war ein Interview Paschinjans vor wenigen
Tagen. Darin sagte der Ministerpräsident, Armenien habe im Krieg gegen Aserbaidschan deshalb kaum eine russische Kurzstreckenrakete vom Typ "Iskander" eingesetzt, weil sie "nicht funktioniert" oder "nur zu zehn Prozent funktioniert" hätten.
Der stellvertretende Generalstabschef bestritt diese Äußerungen und lachte Paschinjan aus. Auch das russische Verteidigungsministerium stellte Paschinjans Aussagen infrage. Im Krieg um Berg-Karabach seien keine "Iskander"- Raketen von Armenien eingesetzt worden, hieß es aus Moskau.
Paschinjan ließ den stellvertretenden Generalstabschef entlassen. Dann meldete sich der Generalstabschef Gasparjan mit einer Rücktrittsforderung an Paschinjan zu Wort. Den Appell unterzeichneten rund 40 hochrangige Offiziere - darunter mehrere Generäle. Paschinjan legte dem Generalstabschef den Rücktritt nahe und reichte beim Staatspräsidenten Armen Sarkisian einen entsprechenden Antrag ein. Sarkisian führte am Freitag mit allen Konfliktparteien Gespräche, Details sind nicht bekannt.
Der armenische Politik-Experte Ruben Megrabjan teilte in einem DW- Gespräch die Einschätzung Paschinjans und sprach von einem "Versuch eines Militärputsches". "Ein Teil der militärischen Führung hat sich in die Politik eingemischt und damit gegen die Verfassung verstoßen", so Megrabjan.
Der ehemalige Abgeordnete Ara Nranjan meint dagegen, dass dies kein Militärputsch sei. "Die Erklärung des Generalstabs ist nur eine Wiederholung der Tatsache, dass 2018 Menschen ohne Erfahrung an die Macht gekommen sind, die den Staat in eine Katastrophe geführt haben". Nranjan ist Mitglied der früheren Regierungskoalition, die jetzt in Opposition zu Paschinjan steht.
Stuhl unter Paschinjan wackelt, Moskau hält sich zurück
Noch hält sich Paschinjan an der Macht - doch der Stuhl unter ihm wackelt. Der Ministerpräsident steht seit dem Waffenstillstand im November 2020 in der Kritik, weil die von Armenien unterstützte und international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach große Gebiete an Aserbaidschan zurückgeben musste. Tausende armenische Soldaten starben. Schon damals forderte die Opposition Paschinjans Rücktritt. Nun sind diese Appelle wieder zu hören. Die Opposition organisierteProteste in Eriwan, es wurden Zelte auf der Hauptstraße aufgeschlagen. Die Lage bleibt angespannt.
Die USA und die Europäische Union riefen armenische Militärs zur Zurückhaltung auf. Moskau, das in Armenien als Schutzmacht angesehen wird, reagierte zurückhaltend. Putin telefonierte mit Paschinjan, stärkte ihm aber nicht öffentlich den Rücken.
Nun wird in Armenien über einen Ausweg aus der Krise beraten. Vorgezogene Parlamentswahlen scheinen immer wahrscheinlicher. Sollte es dazu kommen, hätte Paschinjan schlechte Karten. Seine Beliebtheit sank laut einer Umfrage von über 80 Prozent im Jahr 2018, als er infolge einer friedlichen Revolution Ministerpräsident wurde, auf aktuell rund 30 Prozent.