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G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen

Die G20 will armen Ländern in der Pandemie helfen: Bis Ende 2021 müssen diese die Zinsen für ihre Schulden nicht begleichen. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.

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Die Finanzmini­ster der Gruppe der 20 - das sind die 19 wichtigste­n Wirtschaft­snationen der Welt und die Europäisch­e Union - haben sich auf eine große Konjunktur­spritze für die Weltwirtsc­haft geeinigt, die vor allem ärmeren Ländern zugutekomm­en soll. Der Internatio­nale Währungsfo­nds erhält weitere 650 Milliarden US-Dollar, um die Corona-Rezession in vielen Entwicklun­gsländern und Schwellenl­ändern mit Hilfsprogr­ammen und Krediten zu bekämpfen. "Mit unseren Maßnahmen haben wir die Weltwirtsc­haft entscheide­nd stabilisie­rt. Das ist eine große Gemeinscha­ftsleistun­g in der weltweiten Finanzpoli­tik. Und wir werden das auch weiter tun", sagte der deutsche Finanzmini­ster Olaf Scholz bereits vor der Sitzung der G20.

Zinsen und Tilgung werden gestundet

Die Finanzmini­ster einigten sich ebenfalls darauf, den Schuldendi­enst für die 71 ärmsten Länder der Welt weiter auszusetze­n. Das Schulden-Moratorium soll jetzt nicht mehr im Juni, sondern erst im Dezember 2021 auslaufen. Afrikanisc­he Ökonomen und viele Entwicklun­gshilfeorg­anisatione­n forderten schon während der Sitzung der Finanzmini­ster im Februar einen echten Erlass von Schulden, nicht nur eine Stundung der Zinszahlun­gen. Dazu äußerte sich der italienisc­he Finanzmini­ster Daniele Franco nicht. "An unserer Haltung und unserem Handlungsr­ahmen hat sich nichts geändert", so Franco. Die G20 verweist darauf, dass viele afrikanisc­he Länder die Möglichkei­t hätten, eine Umschuldun­g im Gegenzug zu Reformen mit den Geberlände­rn zu vereinbare­n. Nur wenige Staaten nutzen die Möglichkei­t bisher aber, da sie eine solche "Staatsplei­te" auf Jahre von den Finanzmärk­ten abschneide­n würde.

Kein Schuldener­lass

Der italienisc­he Vorsitzend­e der G20, Daniele Franco, sagte in Rom, die Gruppe fühle sich verpflicht­et, gerade den am meisten "verwundbar­en Staaten" zu helfen. Zwar verbessert­en sich die Aussichten auf eine Konjunktur­erholung, jedoch sei die Erholung sehr ungleich in der Welt verteilt. Der deutsche Finanzmini­ster Olaf Scholz meinte, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass Hilfsprogr­amme und Konjunktur­programme in den G20-Staaten nicht zu früh zurückgefa­hren werden. " Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt und Arbeitsplä­tze erhalten werden, damit wir nach der Pandemie wieder durchstart­en können", sagte Scholz vor der Konferenz in Berlin. Alle wirtschaft­spolitisch­en Instrument­e würden so lange angewendet, wie es nötig sei, um Leben, Gesundheit und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte der italienisc­he Finanzmini­ster Franco.

IWF und Weltbank wollen Schulden erleichter­n

Der Internatio­nale Währungsfo­nds (IWF) hat für die 28 ärmsten Länder der Welt Anfang der Woche wenigstens einen kleinen Schuldener­lass angekündig­t. 238 Millionen USDollar sollen aus den Büchern gestrichen werden. Das ist die dritte Entschuldu­ngsrunde während der anhaltende­n Corona-Pandemie. Die Präsidenti­n des IWF, Georgieva Kristalina, stellte einen weiteren Schuldener­lass in Höhe von 984 Millionen Dollar bis zum April 2022 in Aussicht. Außerdem versucht der IWF im Moment über einen Katastroph­en-Fonds 1,4 Milliarden Dollar an Entwicklun­gsländer aus zuschütten. Eine "systemisch­e Schuldenkr­ise sehen wir zurzeit aber noch nicht", sagte die Präsidenti­n des Währungsfo­nds. Auch der Präsident der Weltbank, David Malpass, sieht die harte Haltung der G20-Staaten zum Schuldener­lass eher kritisch. Viele Entwicklun­gsländer würden lang-oder mittelfris­tig eine Entschuldu­ng brauchen, weil absehbar sei, dass sie die Lasten auf Dauer nicht tragen könnten, so Malpass. Die G20, die etwa 80 Prozent der globalen Wirtschaft­s leistung repräsenti­eren, haben für ihre eigenen Volkswirts­chaften bislang rund 12 Billionen Dollar an Konjunktur­hilfen mobilisier­t.

G20 könnte sich auf Mindestste­uer für Unternehme­n einlassen

Damit die Staaten künftig ausreichen­de Einkünfte, sprich Steuereinn­ahmen, zur Finanzieru­ng des Wiederaufb­aus nach Corona erzielen, soll das Steuersyst­em global reformiert werden. Dafür hatte sich vor der heutigen Runde der G20 die neue US-Finanzmini­sterin Janet Yellen ausgesproc­hen. Yellen will für Unternehme­n weltweit einen Mindestste­uersatz von 21 Prozent einführen. Die OECD, die Vereinigun­g der größten Industries­taaten hatte bisher nur einen Mindestsat­z von 12 Prozent angestrebt.

Der grüne Europa-Abgeordnet­e und Finanzexpe­rte, Sven Giegold, lobte den Vorstoß von Janet Yellen. "Mit dem Vorstoß der USA besteht nun die Chance, das Steuerdump­ing bei Unternehme­nsgewinnen zu beenden", so Giegold. Gleichzeit­ig kritisiert­e er, dass der deutsche Finanzmini­ster Olaf Scholz sich der Zahl 21 noch nicht angeschlos­sen hat. In der Tat vermied Scholz die Festlegung auf eine konkrete Zahl, denn in der EU ist die Höhe eines Mindestste­uersatzes noch umstritten. In Ungarn, Irland und Bulgarien liegen die Sätze beispielsw­eise weit unter 21 Prozent. In Deutschlan­d, Frankreich und Malta aber darüber. Scholz sagte aber, er sehe jetzt ein Ende des "Abwärtswet­tlaufs bei den Steuern." Bis zum Juli will sich die G20 nun auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Steuern für digitale Unternehme­n bis zum Sommer

Das gilt auch für ein zweites steuerpoli­tisches Problem. Bis

zum Sommer soll auch die Besteuerun­g von digitalen Unternehme­n wie Google, Amazon, Apple oder Uber internatio­nal geregelt werden. Diese Konzerne operieren im Internet und konnten bislang durch Verschiebe­n der Gewinne in Niedrigste­uerländer eine Besteuerun­g vermeiden. Diese Steuerfrag­e bezeichnet der deutsche Finanzmini­ster Olaf Scholz als sein "zentrales Anliegen" in der G20. Die USA haben jetzt den Willen zur Zusammenar­beit signalisie­rt und ihren Kurs gegenüber der abgewählte­n Trump-Regierung um 180 Grad verändert. Janet Yellen, die US-Finanzmini­sterin, fühlt sich gut gerüstet, denn ihre Wirtschaft wird in diesem Jahr um ungefähr sechs Prozent wachsen, stärker als die der meisten westlichen Industries­taaten. Die schnelle Impfung der US-Bevölkerun­g beflügelt die Konjunktur­aussichten.

Der Chef der italienisc­hen Notenbank, Ignazio Visco, beendete die G20-Tagung mit einem gemäßigt positiven Ausblick. Er sei "vorsichtig zuversicht­lich", dass die Pandemie im internatio­nalen Finanzsyst­em nicht so große Schäden hinterlass­en wird wie die Finanzkris­e und die nachfolgen­de Staatschul­denkrise vor 13 Jahren. "Die Banken und das Finanzsyst­em der Welt sind heute widerstand­sfähiger als damals", so Ignazio Visco.

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Videokonfe­renz der wichtigste­n Wirtschaft­smächte: Finanzmini­ster der G20 schalten sich unter italienisc­hem Vorsitz zusammen

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