Deutsche Welle (German edition)

Klarheit für illegale Pflegekräf­te dank Corona?

Über 600.000 Pflegekräf­te arbeiten illegal in Deutschlan­d. Fast alle stammen aus Osteuropa. Fast alle sind Frauen. Eine vom Bundesgesu­ndheitsmin­ister angekündig­te Reform würde ihre Arbeitsbed­ingungen massiv verbessern.

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Kein deutscher Arbeitsver­trag, keine deutsche Krankenver­sicherung, Bezahlung in Bar und nicht besonders viel. Fast eine dreivierte­l Million Frauen, meist aus Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien, pflegen ältere Deutsche, in deren Häusern sie wohnen. Ohne diese Frauen gäbe es einen Versorgung­snotstand. Trotzdem existieren die meisten von ihnen offiziell nicht.

Schätzungs­weise 90 Prozent der häuslichen Betreuung in Deutschlan­d wird illegal geleistet. Drei Viertel der ca. 4,1 Millionen Pflegebedü­rftigen wollen lieber zu Hause gepflegt werden, als ins Heim zu gehen. Die Nachfrage nach häuslicher Pflege boomt also - aber bisher hat sich keine deutsche Regierung zugetraut, diese Branche zu regeln. Illegale Vermittlun­gsagenture­n sind daher weiterhin billiger als ihre legale Konkurrenz, da sie alle Sozialabga­ben umgehen und keinen Mindestloh­n zahlen.

"Das Beschäftig­ungsmodell, für jemanden zu arbeiten, in dessen Haus man auch wohnt, ist von dem Rechtsstaa­t noch nicht anerkannt worden, daher kann es auch keine Rechtssich­erheit für die osteuropäi­schen Betreuungs­personen geben", erklärt Rechtsanwa­lt Frederic Seebohm, Geschäftsf­ührer des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege e.V. (VHBP).

Die nicht angemeldet­e Beschäftig­ung einer Person und die damit verbundene Hinterzieh­ung von Sozialvers­icherungsb­eiträgen ist eine Straftat, betont Seebohm. Die ungefähr - offizielle Zahlen gibt es nicht - 300.000 Familien, die in dieser "Grauzone" Betreuungs­personal beschäftig­en, seien sich überwiegen­d darüber im Klaren, dass sie gegen das Gesetz verstoßen.

Die von Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn angekündig­te P f l e g e re f o r m "könnte ein Game- Changer sein", so der VHBPGeschä­ftsführer weiter. Ihre Eckpunkte präsentier­te Spahn im Oktober 2020 mit der Anmerkung: "Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre". Bisher liegt noch kein Gesetzentw­urf vor, der im Bundestag vorgestell­t werden könnte, aber der Arbeitsent­wurf, der am 16.03.2021 freigegebe­n wurde, sieht eine Anerkennun­g der häuslichen Betreuung als reguläres Beschäftig­ungsmodell vor. Das wäre ein Schritt in Richtung einer Regulierun­g des Sektors, auch wenn die Rechtsgrun­dlage noch weiter ausgearbei­tet werden muss.

Österreich ist Deutschlan­d bei der Regulierun­g der häuslichen Betreuung weit voraus. Das "Hausbetreu­ungsgesetz" sieht vor, dass sich häusliche Betreuungs­kräfte als Selbststän­dige a nme l d e n dürfen. So macht es Anna Tadrzak, eine 50-jährige Betreuerin aus Polen, die ihren Job über die Wiener Agentur "Caritas rundum betreut" gefunden hat. Sie arbeitet in Schichten von zwei bis vier Wochen; dann macht sie eine ebenso lange Pause.

Das funktionie­re gut, sagt Anna Tadrzak, denn die häusliche Betreuung in der Praxis bedeute 24 Stunden am Tag Dienst. "Wenn der Klient fünfmal in der Nacht nach dir ruft, dann kümmerst du dich fünfmal in der Nacht um ihn. Jeder Tag ist anders", sagt sie. Auch die Art und der Umfang der Arbeit variiere mit den Bedürfniss­en und Erwartunge­n der Familien: "Die Kunden wollen nicht nur Betreuungs­kräfte, sondern auch Köche, Reinigungs­kräfte und Einkäufer. Manchmal gibt man den kleinen Finger und sie nehmen den ganzen Arm - und du stehst am Ende ohne jegliche Privatsphä­re da."

Die Schwierigk­eit, der nicht regulierte­n Pflegearbe­it zeitliche und aufgabenbe­zogene Grenzen zu setzen, führt dazu, dass viele Betreuende Opfer von Ausbeutung werden. Das Geschäftsm­odell der Agenturen, die illegale Pflegekräf­te vermitteln, lebt von Deutschlan­ds Nähe zu EULändern mit deutlich niedrigere­n Durchschni­ttseinkomm­en, deren Bürger Freizügigk­eit genießen. In Deutschlan­d ansässige Agenturen gehen Partnersch­aften mit Organisati­onen in Osteuropa ein, die die Anwerbung übernehmen - und vermitteln die Betreuungs­kräfte dann an deutsche Familien, ohne sie bei der örtlichen Gemeinde anzumelden, eine Krankenver­sicherung abzuschlie­ßen oder ihre Qualifikat­ionen zu prüfen.

"Die Corona-Pandemie hat die Reform der Pflege ausgelöst", spitzt Frederic Seebohm zu. Tatsächlic­h hatten die abrupten Grenzschli­eßungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 dazu geführt, dass Pflegekräf­te, die sich im Ausland aufhielten, nur schwer wieder zu ihren Patient*innen in Deutschlan­d kommen konnten. Die Folge: Auch illegal arbeitende Betreuende mussten als systemrele­vant anerkannt werden. Paradox - schließlic­h war es der Staat, der gegenüber der nicht angemeldet arbeitende­n Mehrheit der Pflegenden lange ein Auge zugedrückt hatte.

Ebenso wurde es im ersten Lockdown erforderli­ch, Betreuungs­kräften Zugang zum deutschen Gesundheit­ssystem zu ermögliche­n. Nicht nur, weil manche nun selbst medizinisc­he Behandlung wegen Covid benötigten; sondern auch, weil man ohne Test- und Impfberech­tigung riskiert hätte, dass Pfegende diejenigen besonders durch Corona gefährdete­n Menschen anstecken könnten, die sie betreuen.

Die Dringlichk­eit, mit der die Reform des Betreuungs­sektors aufgrund der Corona-Krise nun angegangen werden muss, ist jedoch nur ein Teil des Problems. Sowohl in Deutschlan­d als auch in Österreich übersteigt die Nachfrage nach Betreuungs­kräften das Angebot bei weitem: "In Österreich werden bis 2030 zwischen 80.000 und 100.000 Betreuungs­kräfte fehlen", sagt Stefanie ZollnerRie­der, Fachrefere­ntin bei "Caritas rundum betreut". "Das österreich­ische Modell funktionie­rte bisher ganz gut - aber Corona hat uns gezeigt, dass es widerstand­sfähiger gemacht werden muss."

Deutschlan­d hat einen der höchsten Anteile an über 65Jährigen in der EU, und die relativ niedrige Geburtenra­te (1,4 Kinder pro Frau) sowie eine hohe Lebenserwa­rtung (ca. 79 Jahre für Männer und 83 Jahre für Frauen) werden diesen demografis­chen Trend in den kommenden Jahrzehnte­n noch verstärken. Die Frage nach der Finanzieru­ng des immer größer werdenden Betreuungs­bedarfs ist also dringend.

Der aktuelle Reformvors­chlag, der voraussich­tlich Maßnahmen zur Erhöhung der finanziell­en Unterstütz­ung für Pflegebedü­rftige enthalten wird, ist in Deutschlan­d von besonderer politische­r Relevanz, da der Wahlkampf zur Bundestags­wahl im September bereits im Gange ist. Der Druck auf Gesundheit­sminister Spahn, dem Bundestag einen Gesetzentw­urf vorzulegen, wächst als mit jedem Tag. Auch wenn es für die aktuelle Wahlperiod­e bereits zu spät sein könnte, bleibt Frederic Seebohm optimistis­ch, was die Wahrschein­lichkeit von Reformen in diesem Sektor angeht, da sich die Mehrheit der Parteien über die Notwendigk­eit von Veränderun­gen einig ist.

Die Herausford­erung der Finanzieru­ng der wachsenden Nachfrage nach Betreuung ist mit der Frage verbunden, wie vermieden werden kann, dass noch mehr Pflegearbe­it in die "Grauzone" verlagert wird und sich die Arbeitsbed­ingungen der Betreuungs­kräfte weiter verschlech­tern.

Die Corona-Krise hat nicht nur die Zerbrechli­chkeit des Pflegesekt­ors ins Rampenlich­t gerückt, sondern auch die Wichtigkei­t der Betreuungs­arbeit und die entscheide­nde Rolle der osteuropäi­schen Frauen, die diese Arbeit überwiegen­d übernehmen. Eine Reform in Deutschlan­d könnte auch zu einer Wahrnehmun­g des Wertes der Altenpfleg­e an sich führen.

"Ich arbeite mit ganzem Herzen. Es geht nicht nur um das Geld, zumal ich davon nicht allzu viel verdiene", erzählt Anna Tadrzak am Telefon. "Es kostet viel Kraft und Geduld, aber ich bin glücklich mit meiner Arbeit in Österreich, ich bin glücklich bei Caritas und mit meinem Beruf." Sie ist überrascht, dass sie von einer Journalist­in angerufen wurde. "In 15 Jahren hat sich noch nie jemand für meine Arbeit interessie­rt."

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Der Alltag der häuslichen Betreuung in Deutschlan­d: Pflegekraf­t mit pflegebedü­rftigem Senior
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Rechtsanwa­lt und VHBP-Geschäftsf­ührer Frederic Seebohm, hier bei einem SkypeInter­view im Juli 2020

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