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Benin: Präsidentenwahl mit wenig Auswahl
In Benin stehen am Sonntag gerade einmal drei Namen auf den Stimmzetteln der Präsidentenwahl. Bekannte Oppositionspolitiker wurden im Vorfeld ausgeschlossen. Die Wiederwahl von Patrice Talon gilt deshalb als sicher.
Benin steckt im Wahlkampf. In der Wirtschaftsmetropole Cotonou werden täglich mehr Plakate aufgestellt, die Werbung für die Präsidentenwahl am 11. April machen. Einer dominiert: Amtsinhaber Patrice Talon. Vor blauem Hintergrund ist er überall in der rund 800.000 Einwohner zählenden Stadt zusammen mit Mariam Chabi Talata zu sehen. In dem westafrikanischen Land treten die Bewerber wie in den USA als Duos an. Kommt es zur Wiederwahl, soll Chabi Talata Vizepräsidentin werden.
Dass es dazu kommt, steht für Flora Agoudavi außerfrage. Um Talon zu unterstützen, ist sie zu einer Wahlkampfveranstaltung vor das Kongressgebäude an der Küstenstraße Boulevard de la Marina gekommen. Hunderte Unterstützer halten Plakate hoch und warten auf den Auftritt des 62-Jährigen. "Wenn der Präsident seinen Wahlkampfauftakt hat, kann ich nicht fehlen." Für ein kommendes Mandat wünscht sie sich, dass Frauen einen besseren Zugang zu Mikrokrediten bekommen. "Darum muss er sich kümmern. Ich will ihm eine zweite Chance geben."
Dabei wollte der Geschäftsmann alles in fünf Jahren regeln. Bei seiner Wahl 2016 kündigte er eine Regierung des Umbruchs an und wollte nach einer Amtszeit aufhören. Davon ist keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: Was angefangen wurde, muss beendet werden. Anders als bei früheren Präsidentenwahlen ist die Zahl der Kandidaten minimiert worden. Außer Talon werden mit Corentin Kohoué und Alassane Soumanou nur zwei weitere Namen auf den Stimmzetteln stehen. Beide sind in der Bevölkerung eher unbekannt. In einem Gespräch mit der DW bezeichnet sich Kohoué ohne Umschweife sogar als "Überraschungskandidat". Zum Vergleich: 2016 waren im ersten Wahlgang 33 Personen angetreten, 2011 waren es 14. Viele erhielten jedoch nur wenige tausend Stimmen.
Dass nun nur drei Kandidaten antreten, beruht auf dem 2019 eingeführten Patensystem. Um als Kandidat zugelassen zu werden, brauchte jeder Bewerber im Vorfeld die Unterstützung von zehn Prozent der Bürgermeister und Parlamentarier. 17 Kandidaturen wurden im Februar von der nationalen Wahlkommission (Cena) abgelehnt. Darunter sind bekannte Oppositionelle wie Joël Aïvo, Professor der Rechtswissenschaften, und Reckya Madougou, die unter dem früheren Präsidenten Boni Yayi Ministerin war und seit Anfang März in Haft sitzt - der Vorwurf lautet auf TerrorismusFinanzierung. Andere bekannte Oppositionspolitiker sind längst im Exil in Frankreich oder den USA.
Dass es die Unterlagen von Corentin Kohoué und Iréné Agossa, der als Vize antritt, dennoch geschafft haben, habe er Freunden in der Politik zu verdanken, sagt Kohoué: "Sie sind meine Brüder, mit denen ich nicht notwendigerweise die gleiche politische Meinung teile. Ich habe ihnen aber gesagt: Ich will kandidieren. Könnt Ihr mich unterstützen? Man muss das auf jeden Fall versuchen." Offiziell ist allerdings nicht bekannt, wer die beiden unterstützt.
Diese Anonymität hat in den vergangenen Monaten für Unmut bei der Opposition gesorgt. Es ist unklar, weshalb bekanntere Bewerber nicht ausreichend Unterstützung erhielten. Teile der Zivilgesellschaft haben die Reform aber noch aus einem anderen Grund kritisiert. Seit 2019 sitzen in der Nationalversammlung mit dem "Bloc Républican" und der "Union Progressiste" nur noch zwei regierungsnahe Parteien. Mittlerweile sind im Land zwar wieder 14 Parteien zugelassen. Vor der umfangreichen Reform unter Talon waren es jedoch 278 Allianzen, Parteien und politische Bündnisse.
Steve Kpoton, Jurist und politischer Analyst, hält das Patensystem allerdings für eine "sehr gute Reform", die ein erster Filter für eine seriöse Wahl sei. "So etwas existiert auch in vielen Ländern, die Demokratien sind. Zu diesen Ländern gehören Frankreich, Senegal und Mali." Auch stünde es Parlamentariern durchaus frei, andere Bewerber zu unterstützen. "Das kann geschehen, wenn jemand denkt, dass bestimmte Ideen einen Platz im Präsidentenwahlkampf haben müssen. Man kann auch jemanden im Namen der Demokratie unterstützen."
Diese hat in Benin allerdings zunehmend schlechte Karten. Das Land galt lange als stabile Demokratie in Westafrika mit einer Verfassung, die für andere Staaten beispielhaft war. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House bewertet es aber nur noch als "teilweise frei". Im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" hat es innerhalb eines Jahres gleich 17 Plätze eingebüßt. Im Demokratieindex der Zeitschrift "The Economist" rutscht der 12-Millionen-Einwohner-Staat auf Platz 102 ab.
Hans-Joachim Preuß, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, spricht deshalb von einer "elektoralen Autokratie". Bestimmte demokratische Institutionen seien in den letzten Jahren geschliffen worden. "Wir haben ein Parlament, das ausschließlich aus Anhängern des Präsidenten besteht. Im Obersten Gerichtshof sind im Prinzip ausschließlich Getreue des Präsidenten
vertreten. Wir haben erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit. Das führt dazu, dass die Exekutive gar nicht mehr kontrolliert wird", so Preuß.
Für Anhängerin Flora Agoudavi hat die Regierung Talons dagegen einiges erreicht: "Er hat Infrastruktur geschaffen und
Straßen bauen lassen", lobt sie ihn. Betont wird außerdem sein "anderer Regierungsstil". Talon, der eigentlich Pilot werden wollte, stand der politischen Elite zwar stets sehr nahe. Vor allem ist er aber Geschäftsmann, der mit dem Export von Baumwolle sein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Steve Kpoton beschreibt seine Art zu regieren als "pragmatisch, schnell und effizient". Das Ergebnis würde zählen.
Bei Jeanine Walla, die in Godomey-Togoudo, einem ruhigen Wohnviertel im Norden von Cotonou, lebt, ist davon bisher nichts angekommen. Sie hat einen kleinen Laden in einer sandigen Seitenstraße. Hinter dem Geschäft lebt sie mit ihren Geschwistern im Haus der Familie. Obwohl auch die 32-Jährige Unternehmerin ist, spürt sie wenig vom wirtschaftlichen Aufschwung durch einen Geschäftsmann an der Staatsspitze. "Ich verkaufe Stoffe. Es ist aber schwierig, jeden Tag Kunden zu haben.
Manchmal kommen zwar zwei Kunden pro Tag. Das passiert aber vielleicht einmal im Monat." Auf dem Markt Dantokpa, einem der größten Westafrikas, zu verkaufen, kommt für sie nicht infrage. "Die Miete für einen Stand kann ich mir gar nicht leisten." Ihr Fazit: "Für das Land mag sich viel verändert haben. Für mich persönlich aber nicht."
wussten Strategie, sagt Annette Weber, Expertin für das Horn von Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das ist nicht einfach nur passiert, sondern wurde von Dschibuti selbst auch geplant und durchgeführt", so Weber.
Zwar berge es auch immer eine gewisse Gefahr, ausländische Soldaten zu beherbergen, doch durch die Anwesenheit von Militär aus vielen verschiedenen Ländern werde sich kaum jemand trauen, das Land wirklich anzugreifen. "Das gibt natürlich Sicherheit und kann letztendlich auch ein Standortvorteil für die lokale Wirtschaft sein", sagt Weber. mehr als zwei Jahrzehnten Präsident des Landes. An diesem Freitag (9. April) stellt er sich erneut zur Wahl, dann bereits zum fünften Mal. Die Opposition boykottiert den Urnengang größtenteils, lediglich ein weiterer Kandidat wird auf dem Wahlzettel stehen. Beobachter rechnen mit einem erneuten Wahlsieg des autoritären Herrschers.
Laut Hassan Khannenje, Direktor des regionalen Think Tanks HORN Institute mit Sitz in Nairobi, hat Guellehs Kurs Dschibuti bis dato keinen Wohlstand gebracht. "Wenn man sich die Lage vor Ort anschaut, dann sieht man vor allem, dass die Menschen immer noch sehr arm sind. Dschibuti ist immer noch eines der ärmsten Länder in der Region." Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die ökonomische Lage im Vergleich zu den Nachbarstaaten verbessert habe.
Stattdessen sei in den letzten Jahren vor allem die Staatsverschuldung stark angestiegen, auf aktuell rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geliehene Geld, das vor allem von chinesischen Banken stammt, hat die Regierung in umfassende Infrastrukturprojekte gesteckt, darunter die Eisenbahnlinie zwischen Addis Abeba in Ätiopien und der Hauptstadt Dschibuti, der Hafen und eine Sonderwirtschaftszone.
Zu Chinas wachsendem Einfluss in Dschibuti forscht JeanPierre Cabestan, Professor für Internationale Studien an der Hong Kong Baptist University. Er sagt: Tatsächlich sei es Guelleh gelungen, die geopolitische Lage Dschibutis bestmöglich auszunutzen. Der Hafen generiere ein regelmäßiges Einkommen für den Staatshaushalt und auch die Mietzahlungen für die Militärbasen in Höhe von jährlich über 100 Millionen Euro seien eine bedeutende Devisenquelle.
Doch hinter den Versuchen, das Land mit chinesischen Krediten nun auch noch in einen Industriestandort zu verwandeln, stehe aktuell ein großes Fragezeichen. "Ich bezweifle, dass Dschibuti mehr als ein Transitzentrum für Äthiopien und die Region sein kann. Die Bevölkerung ist sehr klein und es wird sehr lange dauern, genügend Menschen für die Arbeit in Industriebetrieben auszubilden", so Cabestan im DW-Interview.
Für Hassan Khannenje birgt die Anwesenheit Chinas und der anderen Großmächte im Land ein weiteres Problem: "Die Militärbasen dienen den herrschenden Eliten als ein gewisser Schutz, denn natürlich haben die Mächte ein Interesse daran, den Status Quo im Land zu erhalten." Die demokratische Entwicklung des Landes, dessen gesellschaftliche Struktur stark von traditionellen Clans geprägt ist, würde dadurch behindert. "Durch ihre Beziehungen zu den Großmächten können die Herrschenden Einkommen generieren, um ihre Patronagenetzwerke zu pflegen und so ihre Macht im Land sichern."
Sollte Präsident Guelleh am 9. April wiedergewählt werden, könnte er schon bald einen Rekord brechen: den auf die längste Amtszeit eines Präsidenten seit der Unabhängigkeit Dschibutis. Mit 22 Amtsjahren hält diesen Rekord bislang noch sein direkter Vorgänger, Hassan Gouled Aptidon - Guellehs Onkel. Alles spricht dafür, dass dschibutische Politik auch weiterhin eine Familienangelegenheit bleibt.
auf, während seine Eltern von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang arbeiteten. Dreimal hat er selbstständig versucht, sich an einer Schule anzumelden. Aber die Umstände in der Familie haben den Schulbesuch verhindert.
"Ich habe begonnen, mich selbst zu bilden, so gut es geht - und das tue ich heute noch."
Die eigene Familie hat für den fünffachen Urgroßvater auch heute die höchste Priorität. In seinem Haushalt leben vier Generationen unter einem Dach - seine 81-jährige Mutter, seine Frau und er sowie die Kinder und Kindeskinder:
"Die Kunst ist, in Harmonie zu leben. Wir sind unterschiedliche Menschen mit verschiedenen Weltvorstellungen. Wir kümmern uns umeinander. Nicht einer um alle - sondern jeder um jeden. Das ist möglich durch Liebe und Empathie."
An diesem Punkt hält Papu kurz inne und ergänzt:
"Ich muss zugeben, dass ich absolut zufrieden bin. Ich muss nichts mehr erreichen oder haben. Ich bin wunschlos glücklich."
Diese innere Balance spüren jene Menschen, die Papu in seinem Technik-Keller besuchen, wo er in den letzten zwei Jahren mit DAB+ Radio (die neueste Evolutionsstufe des digitalen Radios) experimentiert. Viele Menschen kommen zu ihm, fragen ihn um Rat. Eigentlich heißt er Branislav Nikolic, aber alle nennen ihn "Papu" - was in Romanes "Großvater" heißt. Das hat wohl mit seinem Charisma zu tun: einer Mischung aus Ruhe, Weisheit und einem befreienden Humor. So mancher hält ihn deshalb in Kombination mit der Tatsache, dass er Rom ist, für einen spirituellen Wegweiser.
"Ich denke nicht, dass ich spirituell bin. Aus meiner Sicht bin ich Realist. Wenn ich verstanden werden will, muss ich auch versuchen, andere zu verstehen. Ich betrachte die Welt nicht durch den Ego-Schleier, sondern so, wie sie ist. Das Jetzt steht im Mittelpunkt. Es war ein Jetzt, es ist ein Jetzt und es wird immer ein Jetzt sein. Wenn man das wirklich lebt - dann kann man sehr entspannt sein. Manchmal."
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