Deutsche Welle (German edition)
Meinung: AfD - Sehnsucht nach Grenze und Gartenzwerg
Die AfD setzt im Wahlkampf 2021 auf Attacke: gegen Einwanderung, gegen die EU, gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ihr aggressives Programm ist eine Gefahr für Deutschland, meint Hans Pfeifer.
Ein Gartenzwerg. Dieses kleine bärtige Männchen mit Zipfelmütze. Der Inbegriff des deutschen Vorgartens. Im aktuellen Wahlwerbespot der AfD steht der Gartenzwerg auf einer grünen Blumenwiese. Dazu ist eine sonore Sprecherstimme zu hören: "Normal ist eine Heimat. Sind sichere Grenzen."
Mit ihrem Wahlprogramm und dem ersten Wahlwerbespot hat die ‘Alternative für Deutschland‘ den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst 2021 eingeleitet. Ihr Wahlslogan: "Deutschland. Aber normal".
Sehnsucht nach der heilen Welt
Mit ihrer Kampagne wirbt die AfD für eine vermeintliche deutsche Norm oder Normalität. In dem Video sind das liebevolle Großeltern, die ihre Enkel in den Arm nehmen, eine lachende Familie am Esstisch. Glückliche Schulkinder. Ein kleiner Hund. Und eben der freundliche Gartenzwerg. Zusammengefasst: eine vermeintliche Sehnsuchtswelt, ein heiles Deutschland.
Die Kampagne der AfD ist geschickt gewählt. Sie holt die Menschen bei ihren Sehnsüchten ab. Und in Zeiten der Corona-Pandemie und des andauernden Ausnahmezustands sind die Sehnsüchte groß. Die
AfD will zurück an diesen Wohlfühlort.
Aufschlussreicher ist, was die AfD dieser vermeintlichen Normalität als unnormal entgegensetzt: Da zeigt das Video dann geschlossene Cafés in Zeiten des Corona-Lockdowns. Brennende Straßenbarrikaden. Die Antifa. Ein blasses Mädchen, das gegen den Klimawandel demonstriert. Alles nicht normal, so der Spot. Der Subtext: alles nicht deutsch. Die Bundesregierung mit ihrer Corona-Politik, die Linken, die Klimabewegung - alles Feinde Deutschlands.
Politik der Ausgrenzung
Hinter dem Wohlfühl-Normal aus der Wahlwerbung der AfD steht ein gigantisches Projekt des gesellschaftlichen Umbaus. Das zeigt das Video natürlich nicht, aber das hat der Parteitag in Dresden deutlich beschlossen.
Deutschsein soll wieder eine Erbfrage werden, so steht es jetzt im Wahlprogramm der Partei. Deutscher sei demnach nur, wer deutsche Eltern hat. Hunderttausende Deutsche werden damit ideologisch zu "Nicht-Deutschen" erklärt. Und Einwanderung soll so gut wie unmöglich gemacht werden: Der Parteitag hat beschlossen, dass nur noch einwandern dürfen soll, wer mehr als fünf Millionen Euro mitbringt. Wer nicht so viele Millionen hat, darf als "Gastarbeiter", so die Idee der AfD, für den Wohlstand der Deutschen schuften. Als Lohn dafür bleibt er dann Bürger zweiter Klasse.
Die selbsternannte Alternative will Deutschland wieder einmauern. Und das nicht nur in ein gesellschaftliches Klima vergangener Zeiten mit dem Kampf gegen Genderstern und gegen die Gleichberechtigung Homosexueller. Einmauern ist fast wörtlich zu nehmen: Statt von Mauern spricht die AfD aus wahltaktischen Gründen vorsichtshalber lieber von Grenzzäunen, die errichtet werden sollen. Denn Mauern kommen in Deutschland traditionell eher nicht so gut an.
Abkehr von der internationalen Gemeinschaft
Die AfD will eine radikale Wende in der internationalen
Politik: Sie fordert den Austritt aus der Europäischen Union und ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro. Das Motto der Außen- und Sicherheitspolitik könnte frei nach Ex-USPräs i den t Don al d Tru mp zusammengefasst werden als "Deutschland zuerst".
Die Agenda des Umbaus und der Härte ist lang. Im Falle eines Wahlerfolges will die AfD hunderttausende Menschen abschieben. Und das auch, wenn sie aus Kriegs- und Krisenländern kommen. Sie will, dass Kinder schon im Alter von zwölf Jahren vor Gericht gestellt werden können. Und wenn ein Kind aus einem Kriegsland nach Deutschland geflohen ist, dann soll es laut Programm der AfD auf sich allein gestellt bleiben: Denn mit großer Mehrheit hat der Parteitag in Dresden beschlossen, den Familiennachzug für Geflüchtete kategorisch abzulehnen. Auch für die Familien von traumatisierten, geflohenen Kindern.
Abkehr vom Recht
Der AfD geht es dabei nicht um Recht und Gesetz, das hat der Kopf des rechtsextremen Parteiflügels, Björn Höcke, unter großem Beifall explizit deutlich gemacht: Die AfD müsse ein politisches Zeichen setzen, forderte Höcke, und dürfe dabei nicht auf geltendes Recht Rücksicht nehmen.
Und genau diese Haltung macht die AfD zu einer Gefahr für Deutschland: Recht und Gesetz akzeptiert diese Partei nur, wenn sie ihr nicht im Weg stehen. Das sollte den Menschen in Deutschland Angst machen.
Die AfD ist zwar weit davon entfernt, den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin zu stellen. Sie wird auch nach der Bundestagswahl nicht mitregieren, das haben alle anderen Parteien deutlich gemacht. Aber schon bald könnte sie im Bundesland Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft werden. Deswegen muss das Programm dieser extremen Partei ernst genommen werden.
Die AfD propagiert den freundlichen deutschen Gartenzwerg als Gegenentwurf zur feindlichen globalisierten Welt. Was der AfD dabei offenbar entgangen ist: Der deutsche Gartenzwerg ist ein Einwanderer. Er stammt aus der Türkei. Vor 800 Jahren stellten ihn die Bergarbeiter in Ostanatolien auf. Als Schutz vor bösen Geistern. Über italienische Kaufleute kam die berühmte rote Zipfelmütze dann irgendwann auch nach Deutschland. So ist das mit der Menschheitsgeschichte: Was gestern noch fremd war, ist morgen schon urdeutsch. Die Welt ist in Bewegung. Sie ändert sich. Aber keine Angst: Das ist normal.