Laschet möchte Impfreihenfolge zügig freigeben

In Deutschland ist die Reihenfolge der CoronaImpfungen bislang streng reguliert. CDU-Chef Laschet will diese starren Regeln möglichst bald abschaffen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDUBundesvorsitzende Armin Laschet macht sich dafür stark, die Reihenfolge der Impfungen gegen das Coronavirus noch im Frühjahr aufzuheben. Sobald die Vakzine "in großen Mengen kommen", sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden, sagte Laschet der Zeitung "Bild am Sonntag". Dies wäre ein wichtiger Baustein für die "Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit".

Das bisherige strenge Einhalten der Reihenfolge begrüßte der CDU-Chef jedoch. Mit der strikten Priorisierung am Anfang habe man eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. "So haben wir unzählige Leben gerettet."

Das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V kritisierte Laschet. "Ich finde es richtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach klaren Kriterien Impfstoff für alle bestellt und nicht jeder nur für sich", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte vergangene Woche erklärt, sein Land habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer

EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch MecklenburgVorpommern verkündete am Donnerstag, sich von Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert zu haben.

Derweil drängt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darauf, rasch eine CoronaTestpflicht in allen Unternehmen einzuführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der Zeitung "Bild am Sonntag". Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle, so der SPDPolitiker.

Die Pläne des Ministeriums sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.

Im Paket mit der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes solle das Vorhaben im Rahmen des Arbeitsschutzes verankert werden, heißt es weiter.

Bisher lehnen die Unionsparteien eine Testpflicht für Bet r iebe ab. Bundeswi r t - schaftsminister Peter Altmaier hält zwar einen Ausbau der Tests für nötig. Er glaube aber, dass dies auch "ohne neue Regulierungen und Verordnungen" gelinge, sagte der CDU-Politiker.

Die jüngsten Zahlen aus dem Robert Koch-Institut (RKI) bestätigen den bisherigen Trend: Die Zahl der CoronaFälle steigt im Wochenvergleich weiter. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem RKI binnen eines Tages 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet.

Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche hatte das Institut binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet.

Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien über Ostern noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI bundesweit bei 129,2. Am Vortag lag diese sogenannte Sieben- Tage- Inzidenz noch bei 120,6. Vor einer Woche lag sie bei 127. Der Inzidenzwert ist derzeit mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der gemeldete Wert erst im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen.

Am Freitag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es schon jetzt ausreichend weitere Daten gebe, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. "Diese Entwicklung zeigt leider, dass die Lage sehr, sehr ernst ist." Nach Daten aus bundesweit rund 70 Kliniken müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich rasant.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.998.268 nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.671.200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.353.

Der bundesweite SiebenTage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Samstag bei 1,02 – am Tag zuvor betrug der 0,90. Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 102 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert sei wieder deutlich gestiegen, schreibt das RKI. Die in den Tagen nach Ostern beobachtete Absenkung des Werts könnte an der vorübergehend geringeren Testzahl gelegen haben. Auch der R-Wert kann laut RKI erst in einigen Tagen wieder aussagekräftig bewertet werden.

kle/rb (afp, rtr, dpa)

tober 2020 in Olbia festgesetzt. Zur Begründung hieß es, man habe gravierende Sicherheitsmängel festgestellt. So biete das Schiff lediglich für 20 Personen eine hinreichende Ausstattung. Während der "systematischen Such- und Rettungsaktionen" seien jedoch wesentlich mehr Menschen an Bord.

Isler nannte das Vorgehen der italienischen Behörden seinerzeit skandalös. Die erneute Festsetzung gefährde Menschenleben. Bereits im Mai 2020 war die "Alan Kurdi" in Palermo blockiert worden.

Sea-Eye hat nach eigenen Angaben seit 2015 rund 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Dafür gab es in der Vergangenheit auch kirchliche Unterstützung: Erst am Donnerstag hatte das Bistum Limburg über eine 15.000-EuroSpende an Sea-Eye informiert. Kritiker werfen Sea-Eye indessen vor, Beihilfe zur illegalen Einreise zu leisten.

ml/ack (epd, dpa, rtr)

Er will eine Änderung der Impf-Priorisierung: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Will die Arbeitsschutzverordnung ändern: Arbeitsminister Hubertus Heil