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Wie die EU das organisierte Verbrechen bekämpfen will
Menschenhandel, Drogenschmuggel, Cyber-Vergehen: Kriminelle Gruppen in der EU erbeuten Milliarden. Das Risiko, geschnappt zu werden, ist aber nicht gerade groß. Doch das soll sich jetzt ändern. Aus Brüssel Marina Strauß.
Der kleine Blumenladen an der Straße, das Sushi-Restaurant, die Baufirma oder der Frisör: Sie alle könnten in kriminelle Machenschaften verwickelt sein, sagt Ylva Johansson, EUKommissarin für Inneres an diesem Mittwoch in Brüssel. Gruppen, die gezielt illegale Ziele verfolgten, besser bekannt unter dem Oberbegriff "Organisierte Kriminalität", lauerten "überall", so Johansson. Mehr als 80 Prozent aller, die innerhalb der EU unter dieses Label fallen, nutzten dafür solch legale Geschäftsstrukturen.
Um genau dieses Problem anzugehen, hat die Schwedin Johansson gemeinsam mit ihrem griechischen Kollegen Margaritis Schinas, einem der Vize-Präsidenten der EU-Kommission, eine neue Strategie für den Kampf gegen organisierte Kriminalität vorgestellt.
Johansson spart dabei nicht mit drastischen Worten: Organisierte Kriminalität sei eine der größten Gefahren für die Gesellschaft. Kriminelle Gruppen beschreibt sie so: "Sie sind groß, sie sind mächtig, sie respektieren keine Grenzen. Sie wenden immer mehr Gewalt an, schwere Gewalt, Folter und Morde", um ihr Ziel zu erreichen: Geld.
Tatsächlich belief sich 2019 der wirtschaftliche Schaden, den solche Gruppen anrichten, auf mindestens 139 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der gesamten Europäischen Union. Bei dieser Summe handelt es sich laut EU-Kommission um Einnahmen aus den neun häufigsten kriminellen Aktivitäten in der EU: illegaler Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel von Migranten, Betrug, Umweltverbrechen, illegaler Waffenhandel, illegaler Tabakhandel, CyberKriminalität und organisierte Eigentumsdelikte.
Konfisziert werde bisher gerade einmal ein Hundertstel des dort gemachten Profits. "Wir müssen dem Geld nachgehen", sagt Johansson. Erreichen will die EU-Kommission das, indem nationale Behörden in den einzelnen EU-Ländern besser zusammenarbeiten und gezielter Informationen austauschen.
Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell sich kriminelle Strukturen an eine sich verändernde Welt anpassen. Laut Europol, der Strafverfolgungsbehörde der EU, wurde seit Beginn der Pandemie so ungefähr alles gefälscht, was in den vergangenen Monaten unabdingbar war: COVID-19Tests, Impfungen, medizinische Masken. EU-Kommissarin Ylva Johansson sieht in der Krise auch eine andere Gefahr: dass schwächelnde Firmen aufgrund der Corona-bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage von kriminellen Gruppen infiltriert werden.
In der Pandemie hätten sich kriminelle Machenschaften auch zunehmend ins Digitale verlegt, sagt Johansson. Eine
Tendenz, die allerdings schon vor COVID-19 erkennbar war. Natürlich müssten die Grundrechte gewahrt werden, dennoch benötige man bessere Werkzeuge, um dem gerecht zu werden, etwa, wenn es um legalen Zugang zu verschlüsselten Daten geht. 85 Prozent aller Beweise, so Johannson, seien inzwischen digitaler Natur: "Wir brauchen digitale Tools, um digitale Türen zu öffnen. Natürlich sollten wir Schlüssel nehmen, wenn wir können, aber Rammböcke, wenn wir müssen."
Wie wichtig es sein kann, digitale Daten legal verarbeiten zu können, unterstreicht Johanssons Kollege, EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. Nach dem Anschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan im November 2015 seien Daten von einem Handy, das in einer Mülltonne gefunden wurde, ausschlaggebend gewesen für einen Fahndungserfolg.
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität will die EUKommission deshalb nicht nur bei der Polizei und Beschäftigte in der Sozialarbeit besser ausbilden, sondern auch neue Gesetze anstoßen. Ein Vorhaben, das Ylva Johansson vorantreiben will, ist es, noch mehr Aspekte des Menschenhandels zu kriminalisieren. Etwa, dass Freier dafür bestraft werden können, wenn sie wissentlich für eine zur Prostitution gezwungene Frau bezahlen. Bisher ist es nur illegal, eine solche "Leistung" anzubieten, eine EU-Regel, die laut Johansson längst nicht in allen EULändern durchgesetzt wird.
Ein solcher möglicher Gesetzesvorschlag ist Teil der ebenfalls vorgestellten neuen Strategie gegen Menschenhandel. Beim Großteil der von dieser Art von Kriminalität Betroffenen handelt es sich um Frauen und Mädchen, die sexuell ausgebeutet werden. Die Hälfte aller Opfer sind Bürgerinnen der Europäischen Union, unter den Kindern sind es sogar 75 Prozent. Von den Tätern haben 70 Prozent eine EU-Staatsbürgerschaft.
Um den Opfern zu helfen, will die EU-Kommission diese in der Zukunft besser schützen und unterstützen. Denn einige der Betroffenen seien da, wo man sie nicht erwarte: die Frau, die den Boden in einer legalen Firma reinigt, eine Person, die auf dem Bau nebenan arbeitet oder Mädchen, die spät nachts auf der Straße anzutreffen sind. Bisher umgebe die organisierte Kriminalität ein Gefühl der Straffreiheit, sagt Johansson. Das müsse sich ändern.