Ende der Castro-Ära in Kuba

Beim Kongress der Kommunistischen Partei Kubas hat Parteichef Raúl Castro seinen Rücktritt angekündigt. "Ich habe meine Pflichten erfüllt, ich habe Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes", sagte der 89Jährige.

Er sei froh, dass er die Führung des Landes an gut vorbereitete Funktionäre übergeben könne, die für die Kontinuität der Kubanischen Revolution von 1959 stünden, sagte Raúl Castro in Havanna zum Auftakt des Parteitreffens. Wer auf den Armeegeneral an der Spitze der Partei nachfolgen wird, ist noch unklar. Die Kommunistische Partei Kubas, kurz: PCC, ist die einzige Partei des Karibikstaates als sechs Jahrzehnte standen die Brüder Castro an der Spitze des Karibikstaates, sodass die meisten Einwohner des Landes gar keine Erinnerung an die Zeit vor dieser Ära haben.

Allerdings sind in den vergangenen Jahren personelle Neuerungen vorgenommen worden. Die wohl wichtigste: Vor drei Jahren gab Raúl Castro den Posten als Staatspräsident an Miguel Díaz-Canel ab. Dieser steht Castro nahe und könnte auch das Amt des Parteichefs von ihm erben. PCC-Kongresse finden seit dem ersten Treffen im Jahr 1975 etwa alle fünf Jahre statt. Diesmal nehmen daran wegen der Corona-Pandemie nur rund 300 statt der sonst etwa 1000 Delegierten teil. Sie wählen unter anderem das Zentralkomitee.

Bei der Vorstellung des Berichts an das Komitee hob Castro die Bemühungen Kubas um eine Bewältigung der Pandemie hervor. Außerdem verwies er auf Wirtschaftsreformen; lange habe es zwei einheimische Währungen gegeben. Es sei richtig gewesen, eine davon zu Beginn dieses Jahres abzuschaffen. Castro gestand aber auch "Nachlässigkeiten" bei der Umsetzung von Reformen ein.

Vor allem überhöhte Preise seien ein Problem.

Auch bestünden Probleme wie Korruption fort. Castro betonte außerdem, dass Kuba einen respektvollen Dialog mit dem langjährigen Erzfeind USA wolle, ohne dafür Zugeständnisse in Hinblick auf seine Souveränität und Unabhängigkeit zu machen. Die kubanische Wirtschaft litt zuletzt stark unter immer schärferen US-Sanktionen während der Amtszeit des Ex-Präsidenten Donald Trump sowie unter dem Einbruch des Tourismus in der Corona-Pandemie. Kreuzfahrtschiffe mit US-Touristen blieben aus, Geld-Überweisungen, die Kubaner von ihren Angehörigen im Ausland erhalten hatten, gingen zurück.

Seit einigen Monaten ist in Kuba die soziale Unzufriedenheit ungewöhnlich spürbar - was auch mit der Verbreitung des Internets zu tun hat. In den Online-Netzwerken kommen immer häufiger Forderungen von jungen Leuten nach politischer Freiheit auf.

haz/mak (dpa, afp, rtr)

leibten ukrainischen Halbinsel Krim gesperrt sein. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften dieses Gebiet etwa von der Krim-Stadt Sewastropol bis nach Gursuf dann nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon. Die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern, hieß es in Moskau weiter. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht international anerkannt.

Von der bis Ende Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Krim aber nicht betroffen, meldete ergänzend die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Aus der EU und der Ukraine kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung". Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würde. Kiew: Russland behindert ukrainische Schiffe

Russland müsse die freie internationale Durchfahrt zu den Häfen des Asowschen Meeres garantieren, forderte das Außenministerium in Kiew. Moskau gehe zu einer "verstärkten Eskalation im Meer über". Nach Darstellung der ukrainischen Marine haben Boote des russischen Küstenschutzes im Asowschen Meer - es grenzt an das Schwarze Meer an - Schiffe der ukrainischen Flotte behindert. In ukrainischen Medien war von der Androhung eines Waffeneinsatzes als Gegenmaßnahmen die Rede.

Der Konflikt erinnert an einen Zwischenfall vom November 2018, als zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der

Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch von der russischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen kehrten erst nach dem Amtsantritt von Präsident Selenskyj im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2020 in ihre Heimat zurück. Die Meerenge von Kertsch gilt als internationales Gewässer.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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