Ukraine und Russland vermehren weiter Europas Sorgenfalten

Deutschland und Frankreich intensivieren ihre Bemühungen zur Konfliktentschärfung im Osten Europas. Doch vor allem in Moskau ist von Einsicht oder gar Deeskalation nicht viel zu spüren - im Gegenteil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Friedensgesprächen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die jüngsten Spannungen bereiterklärt. Er halte Vier- Parteien-Gespräche dazu für realistisch, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Auch ein getrenntes Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden könne helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Dabei forderte Merkel Russland auf, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen. Nur so könne eine Deeskalation der Lage erreicht werden, gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin die Haltung seiner Chefin wieder.

Macron schloss sich dieser Forderung an.

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze in der Ostukraine von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13.000 Menschen wurden UN-Schätzungen zufolge seitdem getötet.

Ergänzend betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung bemühe sich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), von Russland Erklärungen zu den jüngsten, großangelegten Truppenbewegungen zu erlangen. "Wir sehen bisher nicht, dass Russland konstruktiv in diesen Gesprächsrahmen eingestiegen ist", betonte sie.

Selenskyj rief die europäischen Partner einmal mehr zu deutlicheren Zeichen der Solidarität auf: Die Ukraine könne nicht "auf unbestimmte Zeit im Wartesaal der EU und der NATO bleiben", sagte er der französischen Zeitung "Le Figaro". Angesichts der "gewaltigen Aggression" Russlands gegen sein Land müsse die Ukraine eine "Einladung zum Beitritt" erhalten. Die NATO hatte Kiew angesichts der russischen Truppenmassierung ihre Unterstützung zugesichert. Einen Beitritt des Landes zur Militärallianz inmitten des ungelösten OstukraineKonflikts sieht aber nicht nur Berlin mit großer Skepsis.

Moskau wiederum appellierte an Deutschland und Frankreich, Kiew zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine zu drängen. Merkel und Macron sollten ihren Einfluss nutzen, um Selenskyj zum Stopp aller "Provokationen" der Ukraine entlang der Frontlinie zu bewegen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. In der Ostukraine gibt es seit 2014 Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee, rund 13.000 Menschen wurden getötet.

Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren im sogenannten Normandie- Format zwischen Moskau und Kiew. Im Dezember 2019 war es in Paris erstmals zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj gekommen. Hoffnungen auf eine deutliche Annäherung und einen Folgegipfel erfüllten sich jedoch nicht.

Russland kündigte unterdessen an, im Schwarzen Meer ein Manöver abzuhalten und dafür bestimmte Seegebiete abzusperren. Demnach soll wegen der Übung der Marine vom 24. April an ein Teil des Schwarzen Meeres entlang der von Russland 2014 einver

Die Präsidenten Emmanuel Macron (r.) und Wolodymyr Selenskyj bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz an der Botschaft seines Landes in Paris