Deutsche Welle (German edition)
Meinung: Söder versus Laschet - Aufbruch sieht anders aus
Die CDU zweifelt an sich selbst - anders ist das unwürdige Vorgehen bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten nicht zu erklären. Da hilft auf Dauer nur ein einziger Ausweg, meint Christoph Strack.
Es gibt für Unionspolitiker Ereignisse im Leid und Leben ihrer Partei, die unvergessen bleiben, und die immer auch mit der Gegenwart verglichen werden. Der CSU-Putsch von Kreuth zum Beispiel, als die Bayern 1976 die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufkündigten. Oder die bleierne Zeit der letzten Jahre unter Kanzler Kohl bis 1998. Der FAZ-Artikel, mit dem Ende 1999 die damalige Generalsekretärin Angela Merkel das politische Ende von Helmut Kohl einläutete. Unionsvertreter können davon immer noch mit Spannung erzählen.
Der lange Abend im CDUBundesvorstand an diesem 19. April gehört ab sofort dazu. Da rudern Spitzenpolitiker durch stürmische See, der eine nach hier, die andere nach dort. Orientierung suchend. Nervös. Und klar ist: Irgendwie werden diese Stunden der Entscheidung auch die Partei verändern. Eigentlich gilt die CDU doch als Kanzlerpartei oder, seit Merkel, als
Kanzlerinnenpartei.
Eine gespaltene und zweifelnde CDU
Seit gut 90 Tagen ist Armin Laschet Vorsitzender der CDU. Er hat lange gekämpft für dieses Amt. Als CDU-Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes war er für die Führung der Bundespartei prädestiniert. Ist die CDU in Nordrhein-Westfalen stark, ist sie im Bund stark - das galt lange. Nicht erst seit diesem Parteitag, aber erst recht bei diesem Parteitag, auf dem Laschet sich als Vorsitzender durchsetzte, wurde mit Wucht deutlich, wie sehr die CDU gespalten ist. Gelegentlich wirkt sie wie viele kleine CDU-en. Je nach Land, je nach Interessengruppe, nach Generation. Und deswegen trauen viele dem eigenen
Front-Mann nicht, schauen auf den Mitbewerber der CSU, auf Markus Söder.
Seit vielen Wochen war klar: Wenn der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Spitzenkandidat der Union werden möchte, dann wird er das auch. Dann schwächelte diese Gewissheit - stürzte geradezu ab. Und doch stützt der Bundesvorstand der Partei, die wahrlich nicht revolutionär agiert, sondern für Kontinuität und Behäbigkeit steht, ihren Vorsitzenden. Denn würde der 60-jährige Laschet nicht Spitzenkandidat, könnte er sich auch als Parteichef nur schwer halten. Dabei hat die Partei Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon so behandelt, dass sie nach nur gut einem Jahr die Brocken hinwarf.
Eine Partei in Selbstzweifeln und auf der Suche nach Vergewisserung. Die es nicht mehr schafft, in ihren bewährten Zirkeln der Macht - sei es die kleine Runde der beiden Parteivorsitzenden oder der Bundesvorstand - offene Worte zu sprechen, ohne dass Details nach außen dringen. Eine Partei, deren langjährige Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin zu all dem schweigt wie eine Sphinx.
Keine gute Voraussetzung für den Wahlkampf
Sie glauben sich selbst nicht - so wirken manche Äußerungen von führenden CDULeuten vor und nach der nächtlichen Entscheidung für Armin Laschet. Das ist keine gute Voraussetzung für den Wahlkampf. Dabei gilt Laschet parteiintern als "Kämpfer".
Die Kanzlerschaft steht für das wichtigste politische Amt in Deutschland. Das ist es wert und würdig, um die Kandidatur für dieses Amt zu kämpfen und zu streiten. Unwürdig sollte dieser Streit nie werden. Doch wie sich die Union derzeit zeigt in diesem Ringen, das hat mit der Bürde dieser Würde wenig zu tun.
Dabei steht so viel auf dem Spiel. Es gibt politische Partner der CDU in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten einfach verschwunden sind. Bei aller Schwierigkeit dieses Vergleichs: Auch die Democrazia Cristiana, lange Jahre die wichtigste Partei Italiens und bewährter Partner der CDU, hat es über Grundfragen der politischen Orientierung zerrissen. Und über massive Korruption.
Zeit für Erneuerung
Armin Laschet soll und will also Ende September die CDU erneut ins Kanzleramt führen. Er will seine Partei zusammenhalten und erneuern. Aber ein Aufbruch sieht wahrlich anders aus als dieses parteiinterne Zweifeln und Streiten. Das zeigte am Montag die Präsentation der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.
Nach 16 Jahren Helmut Kohl schickten die Wähler die CDU zur Erneuerung in die Opposition. Nach 16 Jahren Angela Merkel führt nun ein geschwächter Armin Laschet eine schwächelnde Partei. Sie braucht Zeit für Erneuerung.