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Tschechien: Russlands "Staatsterrorismus" erschüttert das Land
Russland soll Explosionen in einem tschechischen Munitionsdepot verursacht haben. Tschechien spricht von "Staatsterrorismus" und steht vor einer Wende seiner bislang russlandfreundlichen Außenpolitik.
Vor dem weitläufigen russischen Botschaftskomplex in der tschechischen Hauptstadt Prag stellten Menschenrechtsaktivisten am vergangenen Freitag eine ungewöhnliche Statue auf: einen nackten Pappmaché-Putin auf einer goldenen Toilette, in der Hand eine goldene Klobürste, neben ihm eine Flasche Reiniger mit der Aufschrift "Nowitschok". Auf einem Transparent mit dem Konterfei des russischen Präsidenten standen die Worte: "Killer, Dieb, Diktator". Es war eine Solidaritätsaktion für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny - mit Anspielungen auf die Enthüllungen über Putins gigantomanischen Luxus- Palast am Schwarzen Meer.
Tags darauf bekam die Statuen-Aktion eine ungewollte Aktualität: Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš teilte am Sonnabend (17.04.2021) mit, dass zwei gewaltige Explosionen in einem Munitionsdepot in Südosttschechien im Jahr 2014, bei denen zwei Menschen ums Leben gekommen waren, auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückzuführen seien. Daher wies Tschechien 18 russische Diplomaten aus.
Gleichzeitig schrieb die tschechische Polizei zwei GRU-Agenten zur Fahndung aus - diejenigen, die 2018 auch in den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in London verwickelt waren. Sie sollen auch für die Explosionen in dem Depot verantwortlich sein.
Die Regierung in Moskau reagierte umgehend und außergewöhnlich scharf - das Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als "absurd" und wies seinerseits zwanzig tschechische Diplomaten aus Russland aus - nahezu das gesamte Botschaftspersonal.
Die Nachricht von den Hintergründen der Explosion 2014 löste in Tschechien große öffentliche Erschütterung und ein politisches Erdbeben aus. Innenminister Jan Hamáček, der auch kommissarischer Außenminister ist, sagte eine an jenem Sonnabend geplante Moskau-Reise wegen des Kaufes von Sputnik-Impfstoff kurzfristig ab. Mehrere hochrangige Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, sprachen von "russischem Staatsterrorismus". Premier Babiš kündigte an, er werde mit EU- und Nato-Verantwortlichen über das Vorgehen gegenüber Russland beraten.
Auch die Kommentatoren in tschechischen Medien und Politologen in dem EU-Mitgliedsland sparen nicht mit schwerwiegenden Worten zu der Affäre. Jakub Janda vom Europäischen Wertezentrum für Sicherheitspolitik in Prag sagt der DW, es handele sich um den "aggressivsten Angriff auf tschechisches Territorium seit der sowjetischen Invasion von 1968".
Jiří Pehe, Politologe und langjähriger Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel, hält den Begriff "Staatsterrorismus" für gerechtfertigt. "Leider gehen die feindlichen russischen Aktivitäten in Tschechien weit über diese eine Aktion hinaus", sagt er der DW. "Es gibt tausende von russischen 'Geschäftsleuten', die für den russischen Staat arbeiten, russische Troll-Fabriken und russische Mafia-Aktivitäten. Selbst nach der Ausweisung von 18 Diplomaten ist die russische Botschaft völlig überdimensioniert, mehr als 100 Leute arbeiten dort, und wir wissen nicht, was die Mehrheit von ihnen macht."
Noch ist manches in der jetzigen Affäre unklar. Die Regierung spricht von "zweifelsfreien Beweisen" dafür, dass russische GRU-Agenten für die Explosionen im Oktober und Dezember 2014 im Munitionsdepot Vrbětice verantwortlich seien. Allerdings sollten die Waffenund Munitionsbestände wohl nicht in Tschechien explodieren - dass es anders kam, war offenbar eine Panne. Die Waffen sollten anscheinend in die Ukraine oder nach Syrien geliefert werden, ein Geschäft, das der bulgarische Waffenhändler Emilian Gebrew abwickeln sollte.
Er war im April 2015 vergiftet worden und hatte nur knapp überlebt. Später stellte sich heraus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für den Anschlag verantwortlich war.
Warum genau die Informationen zum Fall Vrbětice von der tschechischen Regierung erst jetzt öffentlich gemacht wurden, darüber spekulieren Kommentatoren im Land heftig. Fest steht aber bereits, dass die Affäre entscheidende Auswirkungen auf die tschechische Außenpolitik haben wird - und damit wohl auch auf die aktuelle europapolitische Russland- und Sanktionsdebatte.
Kaum ein anderes EU-Land ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau so gespalten wie Tschechien. In der Kritik steht dabei vor allem Staatspräsident Miloš Zeman, den Kommentatoren mitunter sarkastisch als "Russlands Botschafter in Prag" apostrophieren. So bezeichnete Zeman etwa die Krim als "rus