Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit: Der Fall Julian Assange

Justizskandal, Folter, politische Verfolgung - UN-Folterexperte Nils Melzer erhebt in seinem neuen Buch schwere Vorwürfe – untermauert mit den Ergebnissen einer zweijährigen Untersuchung.

Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.

Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der

Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet.

Iraner - wo auch immer sie heute leben - verankert und führt zu solchen Versammlungen, sobald sich Möglichkeiten für Diskussionen über neue Wege ergeben."

Vertreter der Führung springen auf den Zug auf

Die Begeisterung für Clubhouse ist auch den Funktionären und Anhängern der Islamischen Republik nicht entgangen. Sie haben sich sehr schnell darauf eingestellt und bieten nun selbst täglich zahlreiche Diskussionsräume an und nehmen an anderen Diskussionen auf Clubhouse teil. Der Soziologe Bozorgian, der im Pariser Exil als Lehrer arbeitet, sieht das positiv. "Je erfolgreicher sie sich im Austausch und in der Einflussnahme auf die User sehen, desto weniger versuchen sie, den Zugang zu dieser Plattform erschweren. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kurznachrichtendienst Twitter, wo fast alle iranischen Politiker einen Account haben und aktiv sind. Das legitimiert die Meinungsäußerungen anderer Iraner auf Twitter bis zu einem gewissen Grad."

Tatsächlich finden viele politische Diskussionen im Iran auf Twitter statt, obwohl der

Kurznachrichtendienst offiziell gesperrt ist. Hardliner und Konservative treffen dort auf Moderate, Journalisten auf Politiker. Diskutiert wird zum Beispiel über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juli und potentielle Kandidaten. "Gewaltiges Potential"

Laut offiziellen Statistiken ist mehr als die Hälfte der 82 Millionen Iraner online. Der Zugang zu vielen populären Webseiten wie Facebook und eben auch Twitter ist zwar gesperrt. Viele Iraner umgehen die Zensur jedoch mit VPN-Zugängen. Wie viele von ihnen jetzt Clubhouse nutzen, ist nicht bekannt. Clubhouse habe aber ein gewaltiges Potential, glaubt die Frauenrechtlerin Asieh Amini. So wie viele andere Aktivisten lebt Amini wegen Repressalien im Exil. Von Norwegen aus hatte sie vergangene Woche eine Diskussion über "Rache und Gerechtigkeit" mit der Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi aus England und der Menschenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran auf Clubhouse organisiert.

"Es gibt keine Grenze mehr zwischen uns", erzählt sie begeistert und fügt hinzu: "Diese Art von Austausch in größeren Runden ist einmalig. Ungefähr vier Stunden lang haben mehrere tausend Iraner, unter ihnen bekannte Dissidenten, Journalisten ausländischer Medien, Aktivisten und einfache Bürger aus der ganzen Welt, über die Wege und Möglichkeiten diskutiert, wie man Verbrecher zur Rechenschaft ziehen kann. Bei der Diskussion haben sich auch Menschen zu Wort gemeldet, die wir sonst nicht so leicht erreichen können. Zum Beispiel Eltern getöteter Demonstranten im Iran. Wir können direkt kommunizieren und Vertrauen aufbauen."

über die Zukunft des westlichen Balkans treffen muss". Er befürchtet, dass das jetzige Tempo zu langsam sei. "In diesem Fall wird auf dem westlichen Balkan alles passieren, vielleicht sogar unter Anwendung von Gewalt, und wir werden wieder Blutvergießen erleben."

Die US-Botschaft in Sarajevo reagierte auf die Pläne im Papier mit einer klaren Aussage, in der sie sich zum Friedensvertrag von Dayton bekennt und jede neue Grenzziehung ablehnt: "Bosnien-Herzegowina ist ein demokratischer, multiethnischer, souveräner und unabhängiger Staat mit unbestreitbarer territorialer Integrität." Auch die Position der EU in Bezug auf den westlichen Balkan und die Grenzen scheint sehr klar: "Es gibt nichts, was sich ändern muss", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Trotzdem sind solche "Silent Procedures", wie es das "NonPap er" n ennt, b esorg ni - serregende Nachrichten - besonders vor dem EU-Außenund Europaministertreffen mit dem Tagesordnungspunkt Westbalkan am 19. April und auch vor dem Brdo-Brijuni-Gipfel in Kranj, der in etwa zwei Monaten stattfinden soll.

Der Brdo-Brijuni-Prozess ist eine gemeinsame slowenischkroatische Initiative, die Pahor 2010 als damaliger Premierminister ins Leben gerufen hat, um das gegenseitige Vertrauen und die Unterstützung auf dem europäischen Weg der westlichen Balkanländer zu stärken. Dieses Jahr ist der französische

Präsident Emmanuel Macron Gast auf dem Brdo-Brijuni-Gipfel. Aber mit solchen "NonPapers", die Kroatien und Slowenien in die Welt setzen, kann von Vertrauen und Unterstützung nicht die Rede sein.

Es ist nicht klar, warum Slowenien, das bald die EUPräsidentschaft übernimmt, das "Non- Paper" Kroatiens mit unterzeichnet hat. Aber es ist klar, dass die Ideen der 1980er Jahre, die damals Slobodan Milošević und Franjo Tuđman in die Welt gesetzt haben, heute noch sehr lebendig sind.

Die EU muss sich endlich gegen nationalistische und faschistische Bestrebungen, auch in den eigenen Reihen, positionieren und dem Westbalkan und insbesondere Bosnien- Herzegowina mit einer klaren, transparenten und fokussierten Politik gegenübertreten. Auch wegen der nationalistischen Entwicklungen innerhalb der EU ist dieses äußerst wichtig.