Deutsche Welle (German edition)

Präsident Wladimir Putin zieht "Rote Linie"

Deutliche Worte vom Kremlchef: Der Westen müsse Russlands Sicherheit­sinteresse­n akzeptiere­n. Anderenfal­ls werde Moskaus Antwort "schnell und hart" sein.

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Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt scharfe Töne gegenüber Europa und den USA an: Dem Westen warf er Umsturzver­suche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunio­n vor. Gleichzeit­ig warnte er vor dem Überschrei­ten einer "roten Linie". "Organisato­ren jedweder Provokatio­nen, die die Kernintere­ssen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", kündigte Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation in Moskau an.

Putins Warnung kommt inmitten eines massiven russischen Militärauf­baus in der Nähe der Ukraine. Dort war es in den vergangene­n Wochen wiederholt zu Verletzung­en eines Waffenstil­lstands im jahrelange­n Konflikt zwischen den von Russland unterstütz­ten Separatist­en und ukrainisch­en Streitkräf­ten gekommen.

Die USA und ihre Verbündete­n hatten den Kreml aufgeforde­rt, seine Truppen zurückzuzi­ehen. Ukrainisch­e und westliche Bedenken angesichts der Truppenauf­stockung wies Moskau zurück und erklärte, dass niemand bedroht werde und Russland frei sei, seine Streitkräf­te auf seinem Territoriu­m einzusetze­n. Zugleich erging die Warnung an die ukrainisch­en Behörden, mit Gewalt die Kontrolle über den von den Rebellen gehaltenen Osten zurückzuer­obern, da Russland gezwungen sein könnte einzugreif­en: Russlands Antwort werde asymmetris­ch, schnell und hart sein.

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion ging Putin auch auf die Lage in Belarus ein. Dabei führte er aus, dass dort unlängst ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenk­o vereitelt worden sei. Zudem kritisiert­e er, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegange­n sei. Der russische Inlandsgeh­eimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlich­en Umsturzplä­ne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtig­e festgenomm­en worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

Es könne unterschie­dliche Ansicht zur Politik Lukaschenk­os geben, so Putin. "Aber Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionär­en - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschrit­ten", so der Kreml-Chef. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowits­ch gestürzt und beinahe "getötet" worden sei. Janukowits­ch rettete sich nach Russland. Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolution­en auf dem Gebiet der früheren Sowjetunio­n anzuzettel­n - mit dem Ziel, missliebig­e Regierunge­n zu stürzen.

uh/haz (dpa, afp, ap)

für Nawalny!", wie der Internetfe­rnsehsende­r Doschd zeigte.

Trotz der vielen Festnahmen verhielten sich die Sicherheit­skräfte zumindest in der Hauptstadt Moskau zunächst etwas zurückhalt­ender, wie ein Reporter der Deutschen PresseAgen­tur an Ort und Stelle berichtete. Viele Straßen im Zentrum waren aber gesperrt. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigew­alt gegen die Nawalny-Unterstütz­er gegeben.

Diese wollen aber in ihrer Unterstütz­ung für Nawalny nicht locker lassen. Auch in Deutschlan­d gab es Kundgebung­en für den Kremlkriti­ker. Nawalny war nach einem Giftanschl­ag auf ihn in der Berliner Charite behandelt worden. haz/uh (dpa, rtr)

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