Deutsche Welle (German edition)
Militärrat übernimmt Regierung des Tschad
Nach dem Tod von Langzeitherrscher Idriss Déby hat ein Übergangs-Militärrat eine Regierungscharta erlassen. Sie sichert Débys Sohn Mahamat die Macht - vorerst.
Mit einer Regierungscharta hat der neue Übergangs-Militärrat im Tschad seinen Machtanspruch untermauert. Die Führung des zentralafrikanischen Landes setze sich ab sofort aus dem Militärrat, einem Nationalen Übergangsrat und einer Übergangsregierung zusammen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument. Als Präsident des Militärrats übernimmt demnach Débys Sohn Mahamat die Aufgaben des Präsidenten und des Obersten Armeechefs.
Weiter heißt es, Mahamat Idriss Déby w erde eine Übergangsregierung ernennen, die ihm unterstellt sei. Der unter anderem in Frankreich ausgebildete Generalmajor hatte zuletzt einen Posten in der Führung der tschadischen Eingreiftruppe in Nordmali inne, die dort gegen islamistische Rebellen kämpft. Zusätzlich soll den Angaben zufolge ein Übergangsrat als politisches Beratungsorgan vom Militärrat berufen werden.
Präsident Déby hatte den Tschad mehr als 30 Jahre lang zunehmend autokratisch regiert und sich dabei vor allem auf das Militär gestützt. Der Tschad ist Teil der Militärallianz G5-Sahel, in der sich Truppen aus Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und dem Tschad zum gemeinsamen Kampf gegen islamistische Rebellen in der Region zusammengeschlossen haben. Seit mehreren Tagen liefert sich die Armee des Tschad zudem heftige Kämpfe mit der RebellenAllianz "Front für Wandel und
Eintracht im Tschad", FACT, die aus ihren Rückzugsgebieten in Libyen von Norden her einfiel, offenbar um Déby zu stürzen.
Die FACT- Rebellen kritisierten die Machtübernahme durch Débys Sohn. "Der Tschad ist keine Monarchie", hieß es in einer Erklärung der politischen und militärischen Rebellenbewegung, die 2016 gegründet wurde. Laut der Verfassung des Tschads hätte der Präsident der Nationalversammlung die Führung nach dem Tod des Präsidenten übernehmen sollen. Man werde den
Kampf um die Hauptstadt fortsetzen, kündigte die FACT an.
Auch von Seiten der Opposition und der Zivilbevölkerung wurden kritische Stimmen laut. "Das Volk möchte, dass wir uns zusammensetzen, um eine zivile Übergangsregierung zu bilden. Das Militär hat heute so viele Dinge zu tun, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, aber auch um im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen. Sein Platz ist in der Kaserne und in völliger Neutralität", sagte Succès Masra von der Oppositionspartei "Les Transformateurs" der Deutschen Welle.
Jacques Nguarassal, Koordinator des Kollektivs "Tournons la page" ("Lasst uns eine neue Seite aufschlagen"), das sich in vielen afrikanischen Ländern für demokratischen Wandel einsetzt, führte im DW-Interview aus: "Für uns als Organisation der Zivilgesellschaft gleicht das aktuelle Geschehen eher einem institutionellen Putsch. Normalerweise sollte man zunächst zu einem Nationaldialog aufrufen, damit wir darüber diskutieren können, was wir uns genau wünschen."
Die deutsche Bundesregierung rief die im Tschad lebenden Deutschen angesichts der unübersichtlichen Lage zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Sie sollten die noch bestehenden Flugverbindungen nutzen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei auch eine Reisewarnung ausgesprochen worden.
Die Bundeswehr ist in der Region an Einsätzen beteiligt und die Bundesregierung plant, ihre Beteiligung am EUAusbildungseinsatz EUTM in Mali um 150 auf 600 Soldaten aufzustocken.
uh/haz (dpa, epd, rtr)