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Meinung: Wladimir Putin setzt auf die erneute Hilfe der EU
In seiner mit Spannung erwarteten Rede ging Präsident Putin kaum auf die Außenpolitik ein. Er will Gegner vernichten, Loyalität kaufen und Belarus unter Kontrolle behalten, meint Konstantin Eggert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält sich gerne für unbesiegbar. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Parlaments verglich der 68-Jährige diejenigen, die es wagen, dem Kreml die Stirn zu bieten, mit dem Schakal Tabaqui aus Rudyard Kiplings Klassiker "Das Dschungelbuch".
"Es gibt alle Arten von kleinen Tabaquis, die um Shir Khan herumhängen und heulen, um ihren Herrscher zu besänftigen", sagte Putin und bezog sich dabei auf einen menschenfressenden Tiger, den Hauptantagonisten des Dschungelbuchs - eine nicht wirklich subtile Anspielung auf die Beziehung zwischen den USA und ihren Verbündeten, betrachtet aus der Sicht des Kremls. Obwohl er es nicht gesagt hat, sieht sich der russische Machthaber selbst als Mogli, den Haupthelden des Buches, der über den Tiger siegt.
Das Publikum, bestehend aus den willfährigen Apparatschiks des Regimes, belohnte diesen Vergleich mit unterwürfigem Gelächter und Applaus. Putin versprach auch eine "verheerende" Antwort an diejenigen, welche die russischen Interessen mit Füßen treten. Dies war wahrscheinlich der denkwürdigste Moment einer Rede, die sich ansonsten - in einem Jahr, in dem die Staatsduma neu gewählt wird - vor allem den Plänen für eine Vielzahl von neuen Sozialausgaben widmete.
Im Vorfeld der Veranstaltung in der Manege, einer Ausstellungshalle in Nachbarschaft des Kreml, war spekuliert worden, dass Putin den Konflikt mit der Ukraine eskalieren und vorschlagen werde, die separatistische "Republik" in der vom Kreml kontrollierten Ostukraine offiziell anzuerkennen.
Unter Hinweis auf den massiven Aufmarsch russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze warnten einige Analysten davor, dass eine groß angelegte Invasion bevorstehen könnte. Der Plan sei, den Rest der Ost- und Südukraine zu besetzen, um eine ununterbrochene Frischwasserversorgung der wasserarmen Krim zu sichern. Doch Putin hat die Ukraine am Mittwoch nicht einmal erwähnt.
In seiner Ansprache stimmte er ausdrücklich der Behauptung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu, dass es ein Komplott des Westens gebe, Lukaschenko und seine Familie zu töten. Dies sei mit mit Hilfe von Putins Sicherheitsdiensten aufgedeckt worden. Ob wahr oder nicht - diese Behauptung stimmt zumindest mit Putins Überzeugung