Kanzlerkandidat: Armin Laschet will an die Spitze

Armin Laschet soll auf Angela Merkel folgen - nicht Markus Söder. Nach dem Rückzug des CSU-Vorsitzenden geht der CDU-Chef bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat der Unionsparteien ins Rennen.

Seit Mitte Januar führt der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die CDU. Nun soll der 60-Jährige bei der Bundestagswahl Ende September für das Unionslager auch das Kanzleramt erobern. Dafür sprach sich nach einem bislang zehn Tage andauernden

Machtkampf mit dem CSUVorsitzenden Markus Söder der Bundesvorstand der Christdemokraten mit einer Mehrheit von 77,5 Prozent aus.

Zehn Tage, die das System der Unionsparteien CDU und CSU erschütterten. Denn das Gegeneinander der zwei Vorsitzenden im Rennen um den Parteivorsitz war bislang nicht vorgesehen. Jeder Termin der beiden wurde zum Schaulaufen, jedes Zusammenkommen zum Showdown. Die Umfragewerte sprechen deutlich für Söder - und damit gegen Laschet. Noch Tage vor der Entscheidung brachte das RTL/ ntvTrendbarometer überdeutliche Zahlen: Demnach könnten sich 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler vorstellen, bei einem Kanzlerkandidaten Söder die Union zu wählen. Mit Laschet

statt Söder seien dies lediglich 13 Prozent der Befragten.

der Prozess gegen den Gründer der Enthüllungsplattform "Wikileaks", Julian Assange. Die Berichterstattung über das Auslieferungsverfahren war für internationale Medien nur sehr begrenzt möglich. Dass sich Großbritannien in der Rangliste dennoch leicht um zwei Plätze verbesserte, habe leidglich methodische Gründe, weil auch andere Faktoren in die Gesamtbewertung einfließen. "Und ein Platz 33 ist für ein Mutterland der Demokratie kein guter Platz", sagt Mihr. Und der ROG-Geschäftsführer geht noch einen Schritt weiter: Großbritannien habe seine rechtsstaatlichen Verpflichtungen verletzt und damit ein "verheerendes Zeichen für die Pressefreiheit weltweit gesendet".

Mehr als methodische Gründe hat die Verschlechterung Deutschlands in der Rangliste – von Platz elf auf 13. In die Bewertung fließt auch ein sogenannter "Gewaltindikator" ein; damit werden Übergriffe auf Medienleute erfasst. Und dabei habe man einen "sprunghaften Anstieg der Gewalt gegen Medienschaffende registriert". Im ersten Corona-Jahr hat sich die Zahl demnach von 13 auf 65 verfünffacht. Wobei ROG von einer großen Dunkelziffer ausgeht: Das sei nur die Zahl der Fälle, die man habe verifizieren können. Die meisten Übergriffe ereigneten sich demnach auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Für Deutschland hat diese Entwicklung dazu geführt, auf der Pressefreiheit-Landkarte nicht mehr weiß (gut) markiert zu sein, sondern nur noch gelb (zufriedenstellend).

Viel Schatten in Afrika, aber auch ein paar Lichtblicke

Beim globalen Blick auf den Zustand der Pressefreiheit schneidet Afrika weiterhin am schlechtesten ab. Eritrea bildet das Schlusslicht der Rangliste. Fast die Hälfte der Länder – 23 von 48 – ist auf der Weltkarte rot (schwierige Lage) und schwarz (sehr ernste Lage) dargestellt. Erfreuliche Entwicklungen gibt es aber auch. So hat sich Burundi um 13 Plätze auf Rang 147 verbessert, weil dort mehrere über lange Zeit willkürlich inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freigelassen worden sind.

Auch Sierra Leone machte einen Sprung nach oben – von 85 auf 75. Der Grund: Das Gesetz, mit dem Falschnachrichten unter Strafe gestellt waren, wurde abgeschafft. Und im Bürgerkriegsland Mali ist die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende zurückgegangen. Deshalb verbesserte sich das Land auf Platz 99 (+9). Trotz punktueller Verbesserungen bleibt Afrika aber der gefährlichste Kontinent, wo es um die Pressefreiheit insgesamt am schlechtesten bestellt ist. Am besten sieht die Lage weiterhin in Europa aus: Neun der zwölf Länder, die von "Reporter ohne Grenzen" als "gut" eingestuft wurden, sind hier zu finden. Die anderen drei sind Costa Rica (5), Jamaika (7) und Neuseeland (8).