Daimler schickt Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit

Im Welthandel hakt es gegenwärtig an allen Ecken und Enden - Grund dafür sind die Corona-Pandemie oder Unfälle wie jener im Suezkanal. Weil auch der Nachschub an Mikrochips stockt, muss Daimler reagieren.

Angesichts weltweiter Lieferengpässe von wichtigen elektronischen Bauteilen schickt der Autobauer Daimler an vorerst mindestens zwei Standorten Tausende Mitarbeiter wieder in die Kurzarbeit. Nach dpa- Informationen sind ein Großteil der Beschäftigten der Mercedes-Werke in Rastatt und Bremen betroffen. Daimler teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, für die betroffenen Mitarbeiter an beiden Standorten sei Kurzarbeit jeweils von diesem Freitag an zunächst bis Ende kommender Woche beantragt worden.

In Bremer Werk sind mehr als 12.000 Mitarbeiter beschäftigt, in Rastatt rund 6500. Ausgenommen von der Kurzarbeit sind nach Unternehmensangaben an beiden Standorten Mitarbeiter in "strategischen Projekten" und sogenannten Grundfunktionen, dazu zählt Daimler etwa die Bereiche Instandhaltung und Versorgung sowie Qualifizierungsthemen.

Daimler äußerte sich nicht im Detail zu der Frage, ob nun auch für weitere Werke Kurzarbeit geplant sei. Man sei im Austausch mit den Halbleiter-Lieferanten und passe "falls nötig" die "Fahrweisen in einzelnen Werken an", hieß es lediglich. Die Situation sei volatil, man fahre auf Sicht.

Die weltweiten Probleme beim Nachschub von Elektronikchips zwingen auch andere Autokonzerne seit Wochen zu Unterbrechungen der Produktion. Volkswagen-Vorstandschef Herbert Diess hatte in der vergangenen Woche auf der Hannover Messe gesagt, dass es eindeutig eine "Erholung in der Autobranche" gebe, hatte dann aber hinzugefügt: "Bremsend in diesem Aufschwung wirkt eigentlich derzeit nur die weltweite kritische Zuliefersituation bei verschiedenen Halbleiterkategorien."

Auch sein Konzern hat aus diesem Grund bereits Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. So stehen im Volkswagen-Werk i m nordwestdeutschen Emden von kommenden Montag an die Montagebänder wegen fehlender elektronischer Bauteile weitgehend still. Ein Großteil der Beschäftigten werde bis Ende April in Kurzarbeit geschickt, so eine VW-Sprecherin.

Laut Betriebsrat sind 8000 bis 9000 Beschäftigte betroffen. In einigen Abteilungen, etwa im eigenen Presswerk oder bei der Neuausrichtung des Werkes für den Bau von Elektrofahrzeugen solle die Arbeit aber regulär weiterlaufen, sagte die Unternehmenssprecherin.

Als Grund führt der Autobauer auch hier Probleme beim Nachschub von Halbleiter-Bauteilen an. Die Materialien stecken in zahlreichen HightechProdukten wie Mikrochips von Elektroniksystemen. Auch bei anderen Autobauern kommt es wegen Halbleiter-Engpässen zu Einschränkungen. Das Emder VW-Werk war bereits im Januar von zwei Wochen Kurzarbeit betroffen.

dk/hb (dpa, rtr)

sei, um ihn noch vor Jahresende fertig zu bekommen. Diesen Eindruck verstärkt das Gutachten der polnischen Gesellschaft für internationale Angelegenheiten, das dem CAI schlechte Noten ausstellt.

Die jetzt veröffentlichte Studie hatte der grüne EuropaAbgeordnete Reinhard Bütikofer in Auftrag gegeben. Bütikofer ist Vorsitzender der China-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament und seit Jahren engagierter China-Experte, der mit Kritik an den Zuständen in der kommunistischen Diktatur nicht spart. Das erkennt man schon daran, dass China ihn und andere Europaabgeordnete kürzlich mit Sanktionen und einer Einreisesperre belegt hat. Bütikofer scheint also einen wunden Punkt in Peking zu treffen.

Vertretung der Mitgliedsstaaten, muss den Vertragstext noch annehmen, bevor er ratifiziert und in Kraft treten kann. Besonders unter den kleinen Mitgliedsstaaten, die nicht so große wirtschaftliche Verflechtungen mit China aufweisen wie Deutschland, Frankreich oder Italien, regt sich Widerspruch. Die Gutachter von der polnischen Gesellschaft für internationale Angelegenheiten (PISM) kritisieren denn auch, dass hauptsächlich Konzerne aus Deutschland und Frankreich, wie die Autoindustrie, von dem neuen Abkommen profitieren würden. "Eine Regelung für mittelständische oder kleinere Betriebe ist nicht vorgesehen", moniert Damian Wnukowski vom PISM in Warschau.

"Das ist trotzdem kein deutsches Abkommen, nur weil es während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen wurde. Die Kommission handelt mit dem Mandat aller Mitgliedsstaaten", sagte dazu Michael Hager bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Er ist leitender Mitarbeiter des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der für Handel zuständig ist.

Die EU-Kommission verteidigt das Abkommen, denn zum ersten Mal würde China Zugeständnisse machen, um gleiche Spielregeln und besseren Marktzugang für europäische Firmen zu erreichen. China sichere Transparenz über staatliche Beihilfen für seine Firmen zu. Ein Mechanismus zur Regelung von Streitigkeiten soll eingerichtet werden. Die Unterhändler der EU sehen den Vertrag als "Schritt in die richtige Richtung, der als Basis für Verbesserungen in der Zukunft dienen kann."

Die polnischen Gutachter, die für die Grünen im Europaparlament den Vertrag bewertet haben, sehen das anders. Ein echtes Schiedsverfahren, um Unternehmen zu schützen, die in China benachteiligt werde, fehle noch und soll erst entwickelt werden. "Wir denken, dass Firmen aus dem Westen, die den Mechanismus tatsächlich nutzen würden, dann fürchten müssten, vom chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden", sagte Damian Wnukowski bei der Vorstellung des Gutachtens. Insgesamt könne man China, das kein Rechtsstaat ist, nicht trauen, ob es die Vereinbarung wirklich rechtlich verbindlich umsetzen würde.

"Die Kommunistische Partei

Chinas greift in den letzten Jahren verstärkt in die Wirtschaftsabläufe ein. Daher nimmt die Unsicherheit über die Investitionsbedingungen eher zu als ab", heißt es in dem Papier des polnischen Instituts. Kritisiert werden auch die wachsweichen Zusicherungen, dass China sich "bemühen" werde, die Arbeitsschutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen. Die EU sollte verlangen, dass China den ILO-Konventionen beitritt, bevor der Vertrag mit der EU in Kraft treten kann. So könne sichergestellt werden, dass China gegen Zwangsarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen vorginge, so Damian Wnukowksi.

Die EU-Kommission warnt vor zu hohen Erwartungen an das Vertragswerk. Menschenrechtsfragen und das Problem der Zwangsarbeit ließen sich damit alleine nicht lösen. Das könne ein Beitrag sein, meint der Mitarbeiter des EU-Kommission, Michael Hager. "Das Investitionsabkommen hat ein Ziel. Menschenrechte sind wichtig. Die Frage ist, wie man das löst. Die beiden Themen müssen getrennt werden." China bekenne sich immerhin zum ersten Mal zu den ILO-Konventionen.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert zudem, dass auch die Ausschreibungen für öffentliche Auftrage in den Vertrag hineingehörten. Dieses Marktsegment wird überhaupt nicht erwähnt. Außerdem glaubt der China-Experte, dass die EU - unabhängig von dem Abkommen - noch eine Reihe von Regelungen beschließen müssen. Zwangsarbeit müsse generell in der gesamten Lieferkette verboten werden, ebenso wie unfaire staatliche Beihilfen.

Wirtschaftsverbände in Brüssel hatten den Abschluss der Verhandlungen mit China begrüßt und die Chancen betont, die ein Abkommen bieten würde. Die wirtschaftspolitische Denkfabrik Bruegel rät in einer Stellungnahme dazu, das Investitionsabkommen nicht mit allzu vielen politischen Erwartungen zu überfrachten: "Aus wirtschaftlicher Sicht ist das CAI eine wichtige Vereinbarung, die sich auszahlt. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass sie im Europäischen Parlament ratifiziert wird, während China Sanktionen gegen Europaparlamentarier aufrecht erhält, weil sie Chinas Verletzung von Menschenrechten kritisiert haben."