Deutsche Welle (German edition)
Liberale überwinden ihren Merkel-Komplex
Mit der Kanzlerin hat die FDP traumatische Erfahrungen gemacht. Das soll auf dem Parteitag kein Thema mehr sein. Die Oppositionspartei wirkt selbstbewusst.
Blick zurück im Zorn? Das war gestern. Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) hat ihre jüngere Vergangenheit vor dem am Freitag beginnenden digitalen Parteitag - so scheint es - ganz passabel aufgearbeitet. Der Schock 2013, als sie erstmals aus dem Bundestag gewählt wurde, liegt schon eine Weile zurück. Dass er tiefe Spuren hinterlassen hat, war nach dem Comeback 2017 trotzdem zu spüren: als die Liberalen im letzten Moment der Mut verließ und die zum Greifen nahe Jamaika-Koalition mit Konservativen ( CDU/CSU) und Grünen doch nicht zustande kam.
Und dann war da noch der Tabubruch in Thüringen, als sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ( AfD) zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Zwar
trat der vorher fast unbekannte Politiker schon wenige Tage später zurück, doch der angerichtete Flurschaden war gewaltig. Aber auch davon hat sich die FDP inzwischen erholt. Im aktuellen Deutschlandtrend erreicht sie nach langer Durststrecke wieder ein zweistelliges Ergebnis und damit das Niveau der Bundestagswahl 2017 (10,6 Prozent).
Trotzdem ließ Parteichef Christian Lindner vor vier Jahren die völlig unverhoffte Chance auf eine Rückkehr in die Bundesregierung ungenutzt. Zu tief saß wohl der Stachel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der gemeinsamen Regierungszeit von 2009 bis 2013 hinterlassen hatte. Die FDP fühlte sich an ihrer Seite nie richtig wohl und ernst genommen. Ihr liberales Profil und Credo - weniger Staat, mehr privat - passte nicht zum Politikstil Merkels, die sich inhaltlich zunehmend der SPD annäherte. falsch zu regieren" - mit diesem in die Geschichtsbücher eingegangenen Satz verabschiedete sich die FDP für vier Jahre in die Opposition.
Nach der Bundestagswahl im September könnte es für die Liberalen ein Déjà-vu geben, denn eine grün-schwarz-gelbe Mehrheit scheint plötzlich wieder möglich zu sein. Im zweiten Anlauf eine Jamaika-Koalition, wie sie in Anlehnung an die Fahne des Karibik-Staates genannt wird. FDP-Chef Lindner gibt sich dafür offen. Merkel hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, die Karten werden also neu gemischt. An der Parteibasis, vor allem unter den Jüngeren, können sich das Viele vorstellen. Oder auch ein grün-rotgelbes Ampel-Bündnis.
Ria Schröder hat da keine Berührungsängste. Sie war bis 2020 Vorsitzende der FDPNachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) und will nun in den Bundestag. Ihre Chancen sind gut: Sie kandidiert im Stadtstaat Hamburg auf Platz zwei. In ihrer Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz forderte sie einen "Mutausbruch". Was sie damit meint, skizziert die Juristin im Interview mit der Deutschen Welle: mutige, entschlossene Politik vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz und Bildungspolitik - ihrem "Herzensthema".
Fragt man sie, wie sie zur Politik gekommen sei, fallen zunächst keine Namen. Stattdessen redet sie über "Freunde", mit denen sie viel diskutiert habe. Und plötzlich war er da, der Gedanke, sich in einer Partei zu engagieren: "Ich möchte nicht länger auf dem Sofa sitzen und meckern, sondern ich will selber was tun." Dann nennt sie aber doch noch einen Namen. Nicht den einer FDP-Legende, sondern: Konstantin Kuhle.
Der ist schon da, wo Ria Schröder hinmöchte: im Deutschen Bundestag. Ein junger Mann wie sie, ihr Vorgänger als Vorsitzender der Jungen Liberalen. Von Kuhle fühlt sie sich inspiriert. Sollte die 29-Jährige ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen, wird sie in ihrer Fraktion allerdings einer Minderheit angehören. Denn in der FDP dominieren traditionell die Männer. In der aktuellen Bundestagsfraktion sind es 61, denen 19 Frauen gegenüberstehen.
Ria Schröder bedauert, dass es immer noch nicht gelungen ist, daran etwas zu ändern. Dafür brauche es authentische, glaubwürdige Gesichter, "die zeigen, dass die FDP eine Partei für sie ist". Dafür wolle sie kämpfen - wohl wissend, wie schwer es Frauen auch unter dem seit 2013 amtierenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner haben. Abschreckendes Beispiel ist die Art und Weise, wie er im Herbst 2020 seine Generalsekretärin Linda Teuteberg aus dem Amt drängte - einschließlich eines Herrenwitzes. Für den er einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken erntete und sich nach anfänglichem Zögern entschuldigte.
Junge Leute wie Ria Schröder und Konstantin Kuhle stehen stellvertretend für eine neue Generation, die den oft zügellosen Marktkapitalismus der vergangenen 40 Jahre ein wenig zurückschrauben wollen. So sagte Kuhle schon 2017 im DWInterview, als es um Klimaschutz ging: "Ich habe manchmal das Gefühl, die FDP ist im Bereich der Umweltpolitik ein bisschen zu sprachlos – auch in der Kommunikation nach außen." Das klang schon damals aus dem Mund eines jungen Abgeordneten wie eine Annäherung an die Grünen, mit denen Parteichef Lindner noch immer ein wenig fremdelt. Allerdings zeigt er sich inzwischen offen für alle politischen Konstellationen ohne Beteiligung der AfD und der Linken.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen (NordrheinWestfalen) sieht inzwischen neue Perspektiven für die Liberalen. Auch unter dem Eindruck der zuweilen umstrittenen Corona-Politik unter Angela Merkel. Jede Kritik an der Regierung werde "wertebasiert liberal begründet und eingeordnet". Dadurch sei sie nicht "tagesaktuell-willkürlich ein Reflex der Opposition", sondern dem Ziel zuzuordnen, individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ähnlich äußert sich in Person Gerhart Baums auch einer aus der alten, sozialliberal geprägten Garde der FDP: Seine Partei habe im Ganzen gesehen ihre Rolle als Oppositionspartei "überzeugend wahrgenommen", schreibt er in seinem jüngst veröffentlichten Buch mit dem programmatischen Titel "Freiheit".
Es bestehe durchaus die Chance, im Wahljahr verlorenen gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, glaubt der frühere deutsche Innenminister. Zugleich aber mahnt er seine Partei, ihr Gesellschaftsbild zu revidieren. "Unser modernes Staatsverständnis ist von der Einsicht geprägt, dass der Staat auch eine schützende und eine gestaltende Funktion hat", schreibt Baum auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Diese Einschätzung dürfte sich zumindest teilweise mit der eines Konstantin Kuhle oder einer Ria Schröder decken.
Baum könnte mit seinen 88 Jahren ihr Großvater sein. Er möchte jedoch nicht in den Fehler verfallen, "nostalgisch auf die guten, alten Zeiten zu verweisen". Ein paar Ratschläge an die jüngere Generation, zu der auch Parteichef Lindner mit seinen 42 Jahren zählt, kann sich der Alt-Liberale aber nicht verkneifen. Es sei immer noch der Vorsitzende, der oft mit "eigenwilligen Akzenten" und seinem persönlichen Stil das Bild der FDP präge. "Pluralität ist gefragt." Das findet auch Ria Schröder, die offen für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz plädiert. Und auch für die Zeit nach der Bundestagswahl hat sie klare Vorstellungen: "Ich hoffe, dass die FDP Teil einer mutigen, zukunftsgewandten Regierung sein wird."
"des weißen Goldes” von Deutschland.
Laut Thiermann ist die Situation unter Kontrolle. Nach dem Ausbruch versicherte er in einem ersten Interview mit der lokalen "Kreiszeitung”, dass der Betrieb über ein Hygienekonzept verfüge, welches dem Grundsatz "zusammen leben und zusammen arbeiten" folge. Die Mitarbeiter würden zweimal pro Woche getestet und die Sicherheitskräfte überprüften die Quartiere, damit "eine Durchmischung unterbunden wird". nerinnen erzählen auch von Schutzmaßnahmen im Betrieb. In diesem Jahr wohnen nur zwei oder drei statt acht Personen in einem Zimmer. Die Vorarbeiter achten wohl auch darauf, Schutzmasken zu tragen und Abstände einzuhalten. Die Firma teilt mit, dass unter anderem Arbeitsbereiche vergrößert, Arbeitsprozesse optimiert und reichlich FFP2- Masken bestellt wurden.
Warum war dann der Ausbruch so massiv? "Sie hätten uns schon nach den ersten Fällen durchtesten müssen, und nicht erst als die Plage ausgebrochen ist”, sagt Agnieszka. Wie die meisten Saisonarbeiterinnen kam sie in der ersten Aprilhälfte auf den Hof. Den ersten Schnelltest habe sie erst drei Wochen später, am 28. April, bekommen.
Wann wurden denn die ersten Fälle entdeckt? In einem weiteren Artikel der "Kreiszeitung" bestätigte Thiermann das Datum des ersten Ausbruchs: 18. April 2021. Die Sprecherin des Landkreises bestätigte der DW die ersten Meldungen in der Woche vom 19. bis 25. April. Die polnischen Arbeiterinnen sprechen selber auch von ersten positiven Fällen am 18. April. "Schon seit Beginn der Saison wurden Schnelltests für alle Mitarbeitenden zur
Verfügung gestellt", sagte Thiermann in dem Artikel. "Nicht alle Beschäftigte haben das Angebot angenommen. Als es am 18. April zu der ersten Infektion kam, begannen wir mit regelmäßigen Testungen und wurden dann, als vermehrt positive Fälle auftraten, am 29. und 30. April mit den PCR-Reihentestungen vom DRK und Gesundheitsamt des Landkreises Diepholz unterstützt." Aber von dem Tag der Entdeckung der ersten Fälle bis zur Reihentestung der gesamten Belegschaft hatte das Virus etwa zehn Tage Zeit, um sich auszubreiten.
"Es war wie im Horrorfilm”, erinnert sich Barbara an den 28. April, den Tag der Durchtestung. Sie sagt, dass Frauen mit positiven Testergebnissen bis 23 Uhr draußen warten mussten, bis sie in ein anderes Hotel gebracht wurden. "Andere weinten, weil sie nach Hause wollten, aber nicht mehr durften”, erzählt sie.
Noch in derselben Nacht beschlossen etwa hundert Frauen aus einer Unterkunft zu streiken. Die nächsten zwei Tage gingen sie nicht zur Arbeit. Aus Angst vor dem Virus, aber auch weil sie bessere Löhne forderten. Heinrich Thiermann sei zu Ihnen gekommen, habe mit den Vorarbeitern gesprochen, sei aber nicht auf die Forderung eingegangen, erzählen zwei Frauen.
Einige Personen nutzten die Verwirrung und flohen nach Polen ohne Bezahlung. Die Thiermann GmbH antwortet nicht auf die Frage, ob diese Personen ihren Lohn erhalten werden. Von den Arbeiterinnen hören wir, dass die Firma sich weigert sich, sie zu bezahlen.
In den Arbeitsverträgen, deren Kopien der DW vorliegen, lesen wir von Bezahlung "in einem Bonussystem unter Beibehaltung des Mindestlohns" (aktuell 9,50 brutto pro Stunde). Die Arbeiter sprechen lieber vom Nettolohn. Für sie ist es wichtig, wie viel sie mit nach nach Hause bringen können. Dieser Satz schwankt jedoch täglich. Zuletzt sei es 6,80 Euro netto pro Stunde, sagen zwei Angestellte. Pro Tag werden 9,80 Euro für die Unterkunft und Mittagessen abgezogen.
Um in diesem System gutes Geld zu verdienen, muss man so viele Stunden wie möglich schuften: deswegen arbeitet man 7 Tage in der Woche, manchmal 11 Stunden am Tag.
Nach zwei Tagen kehrten aber immer mehr Frauen zur Arbeit zurück. "Sie haben auf unsere Forderung nicht reagiert, weil sie wussten, dass wir nicht weg können”, sagt eine von ihnen. Außerdem mussten sie jeden Tag weiter für ihre Unterkunft bezahlen.
Mitarbeiter, die nach Polen zurück möchten, stehen vor einem Dilemma: "Wenn sich eine Kollegin am Band infiziert, wird meine Quarantäne verlängert”, erklärt eine Arbeiterin. Unter ihnen sind auch einige, für die die verlängerte Quarantäne bis zum 18. Mai gilt. Aus der geplanten Heimreise schon an diesem Freitag (13. Mai) wird vorerst nichts.
Barbara, die dieses Jahr zum ersten Mal zu Thiermann kam, erinnert sich an ihre entschlossene Haltung: "Ich habe gehört, dass es schwer sei, aber ich habe keine Angst vor der Arbeit”, sagt sie. Nach ein paar Wochen auf dem Bauernhof schwört sie: "Nie wieder. Nicht unter diesen Bedingungen, nicht für dieses Geld”.
Trotzdem kommen jedes Jahr viele zurück. "Unser Plan ist jedes Jahr der gleiche: Kommen, Geld verdienen und so schnell wie möglich zurück fahren”, sagt Agnieszka.
In diesem Jahr macht ihnen die Pandemie einen Strich durch die Rechnung.
Deutschland Anfang der 1980er Jahre beschäftigte. Immer wieder setzten beide Konfessionen mit Mahnungen zur weltweiten Gerechtigkeit besondere Akzente.
Innerkirchlich und für das Miteinander der Kirchen wird vor allem der Samstagabend spannend. In vier Kirchen der Main-Metropole werden katholische oder evangelische Gottesdienste mit jeweils einer kleinen Zahl von Teilnehmenden gefeiert. Und dabei soll deutlicher als je zuvor werden, dass jeder Christ, jede Christin, entscheiden kann, ob es zum Abendmahl der anderen Konfession geht. Das ist bei einem kirchenamtlich heiß umstrittenen Thema spektakulär.
"Wir heißen die Christinnen und Christen anderer Konfessionen vorbehaltlos willkommen", kündigte der Limburger katholische Bischof Georg Bätzing an, zu dessen Bistum Frankfurt gehört. Bätzing ist auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. "Wir wollen Zeichen der Einheit setzen." So etwas hat es bei bislang keinem Kirchenoder Katholikentag gegeben.
Aber es deutet vieles darauf hin, dass beide Seiten, Katholiken und Protestanten, künftig stärker gemeinsam gehen wollen. Die kommenden Katholiken- und Kirchentage "werden ökumenischer sein", heißt es schon zum Auftakt.