Nord Stream: Der lange Arm Putins in die deutsche Politik?

Eine Finanzbeamtin ndet Steuerunterlagen, in denen es um eine Schenkung aus Russland in Höhe von 20 Millionen Euro an eine deutsche Stiftung geht. Die Unterlagen werden in ihrem Amt dringend gesucht, niemand kann sie nden. Die Beamtin nimmt die Akten mit nach Hause und verbrennt sie dort im Kamin. Was wie eine Szene aus einem Drehbuch für einen Krimi klingt, ist im Frühjahr 2022 im Nordosten Deutschlands tatsächlich passiert.

Dabei mutet nicht allein die Tat verstörend an. Was da verbrannt wurde, waren Unterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Die Initialen steht für das an der Ostsee gelegene Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dort enden die beiden im Herbst 2022 durch Explosionen beschädigten russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

Die USA wollten den Bau stoppen

Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 auf ausdrücklichen Wunsch von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründet. Zu einem Zeitpunkt, als US-Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream 2 bedrohten. "Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag", beschrieb es CDU-Generalsekretär Mario Czaja kürzlich im Bundestag. "Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen."

Bis hierhin ist das, was Czaja sagt, unbestritten. Auch in der CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern damals mit der SPD regierte und im Landtag ebenfalls für die

Gründung stimmte. Ein Fehler, wie die Partei heute einräumt.

Mehr Pipeline als Klimaschutz

Laut Satzung wurde der gemeinnützigen Stiftung ermöglicht, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu gründen. In einer ersten Fassung der Satzung stand, dass der Betrieb sich "vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen" sollte. In einer geänderten Satzung tauchte der Satz nicht mehr auf, der Auftrag aber wurde ausgeführt. Die Stiftung übernahm den Bau der Pipeline, erteilte also Aufträge und beschäftigte 80 Firmen als Subunternehmer. Sie kaufte das Schi "Blue Ship",

Ministerpräsidentin Schwesig im Oktober 2020 an der Anlandestation für Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin