Putins Pr enz in Deutschlands Goldenen B hern

In Wiesbaden kam es kürzlich zum Eklat. Bei der Vorstellung des Programms der Maifestspiele Mitte Februar kündigte Uwe Eric Laufenberg, Intendant am Staatstheater, die russisch-österreichische Sopranistin Anna Netrebko an.

"Frau Netrebko hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es gibt eine allgemeine Hysterie, die ihr irgendetwas anhängen will, eine Art Moralhysterie. Wenn wir alle Leute, die sich vor dem 24. Februar mit Putin haben ablichten lassen…".

In diesem Moment unterbricht der Intendant seine Ansprache und wendet sich an Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende: "Dann gilt das auch für die Stadt Wiesbaden und das Goldene Buch für Ehrengäste. Ist Putin da überhaupt noch drin? Vielleicht kann man das entfernen?"

In Wiesbadens Goldenem Buch ndet sich tatsächlich ein Eintrag von Wladimir Putin, aber auch von Angela Merkel. Putin traf die Kanzlerin dort im Oktober 2007 zu den einst jährlich statt ndenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

"Damals war die Welt noch in Ordnung"

Auch in Goldenen Büchern anderer deutscher Städte, wie in Hannover, Hamburg, Berlin und München, hat Putin seine Unterschrift hinterlassen. In der bayerischen Gemeinde Aying bei München stammt der erste Eintrag ins Goldene Buch vom 11. Oktober 2006 von Putin und beginnt mit den Worten: "Besuch Seiner Exzellenz des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin..."

Auf die Frage, ob er dies heute bedauere, sagt der Bürgermeister von Aying, Peter Wagner: "Als man das Buch angescha t und diesen Eintrag gemacht hat, war ja die Welt noch in Ordnung. Man hat mit Russland gute Kontakte gehabt. Rückblickend nde ich es nicht gut, dass er bei uns im Buch steht. Ich heiße auch nicht gut, was Putin in der Ukraine macht."

Doch es gebe Städte, so Wagner, die viel ältere Goldene Bücher hätten. Darin gebe es beispielsweise Einträge von Adolf Hitler. Tatsächlich steht Hitlers Unterschrift im Goldenen Buch von Frankfurt. Darin nden sich auch andere Nazi-Größen wie Hermann Göring und Heinrich Himmler.

Eine Debatte über den Umgang mit deren Einträgen wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Es gab Vorschläge, sie zu entfernen. Doch sie blieben in dem Buch, in dem sich später Margaret Thatcher, Nelson Mandela und auch der Dalai Lama eintrugen. Nach den Nazis ließ man aber symbolisch 13 Seiten leer, je eine für jedes Jahr des "tausendjährigen Reiches", um den Abstand von der NS-Diktatur zu demonstrieren.

Ayings Bürgermeister Wagner hat sich dafür ausgesprochen, Wladimir Putins Eintrag im Buch zu belassen. "Es ist ein zeitgeschichtlicher Eintrag", erklärt er. Man könne nicht bestimmte Seiten aus dem Buch vernichten. Aber man habe auf Putins Eintrag seine Unterschrift mit einem Bild, das von einem ukrainischen Flüchtlingskind gemalt wurde, überklebt.

Philipp Lahm und Prinzessin Victoria

Nach Angaben des Bürgermeisters haben sich in dem Buch namhafte Persönlichkeiten eingetragen, darunter der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die schwedische Kronprinzessin Victoria, aber auch Ehrenbürger aus der Gemeinde. Auch Philipp Lahm, einst Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft, der in Aying kirchlich heiratete, ist in dem Buch verewigt.

Dabei ist es eine Ironie des Schicksals, dass die Gemeinde Aying nie Kontakte nach Russland hatte. Das Goldene Buch der Stadt wurde erst für den Besuch Putins 2006 in der Stadt angescha t.

Peter Wagner erinnert sich noch gut daran, wie es dazu kam. Die bayerische Staatsregierung wollte damals einen traditionellen bayerischen Abend für den russischen Präsidenten veranstalten und war auf der Suche nach einem geeigneten Ort.

"Man wollte nicht in München bleiben. Die Gemeinde Aying ist ungefähr 25 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt. Wir haben eine gute Gastronomie, und dann hat man den Abend hier veranstaltet", erzählt Wagner. "Wir hatten kein Goldenes Buch, und da hat man es eben angescha t."

Das etwa sechs Zentimeter dicke, in Leder gebundene Buch wird im Rathaus, im Büro des Bürgermeisters aufbewahrt und ist der breiten Ö entlichkeit nicht zugänglich. Noch hat es nicht sehr viele Einträge, es sind rund 20 beschriebene Seiten.

"Schattenseiten der Stadtgeschichte"

Anders geht Dresden mit seinem Goldenen Buch um. Wer möchte, kann es an eigens dafür vorgesehenen Tagen einsehen. Viele interessieren sich zum Beispiel dafür, was die US-amerikanische Schauspielerin Cate Blanchett, die für ihre Rolle in dem in Dresden gedrehten Film "Tár" für einen Oscar nominiert wurde, dort 2022 hineingeschrieben hat.

Einen Eintrag von Wladimir Putin gibt es nicht. "Das ist tatsächlich erstaunlich. Da war ich persönlich auch überrascht. Putin hat viele Jahre in Dresden für den KGB gearbeitet, hat hier seine erste Frau geheiratet, und sein erstes Kind ist hier geboren", sagt Kai Schulz, Pressesprecher der Stadt.

Als russischer Präsident besuchte Putin Dresden zweimal. "Wenn Putin zu Besuch war, dann auf Einladung der Bundesregierung, und damit war ein Besuch im Rathaus nicht zwingend verbunden gewesen", so Schulz.

Auf die Frage, ob man heute in Dresden froh sei, dass der russische Präsident seine Unterschrift nicht im Goldenen Buch hinterlassen habe, erklärt Schulz: "Wenn es einen Eintrag von Putin geben würde, dann würde das nur ausdrücken, dass er in der Stadt Dresden zu Besuch war und sich ins Goldene Buch eingetragen hat. Die Kategorien gut oder schlecht spielen keine Rolle."

Er fügt noch hinzu, dass es im Goldenen Buch durchaus Einträge vieler Vertreter der Stadt Sankt Petersburg gebe - einer Partnerstadt von Dresden. Die Partnerschaft sei nicht aufgekündigt, aber derzeit gebe es wegen der Situation mit der Ukraine keine Aktivitäten.

Das Goldene Buch der Stadt Dresden enthält gut 500 Einträge. Die ersten stammen aus dem Jahr 1949. Historiker vermuten, dass frühere Bücher im Zweiten Weltkrieg verloren gegangen sind.

"Ein Goldenes Buch ist ein zeitgeschichtliches Dokument. Es ist ganz natürlich, dass auch die Schattenseiten einer Stadtgeschichte darin Ausdruck nden", sagt Schulz und erläutert: "Anhand von Stadtgeschichte und von Goldenen Büchern sieht man, wie die Welt sich verändert und wie auch Kriege überwunden werden können." Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk

len um Ein uss, den der Iran über schiitische Minderheiten und ihre Organisationen und Parteien wahrzunehmen versucht.q Im Persischen Golf sollenq saudische Ölförderanlagen nach Darstellung Riads sogar direkt das Ziel iranischer Raketen geworden sein.

Damit soll nun Schluss sein. Mit der Ankündigung, wieder diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen, wollen die beiden großen Kontrahenten am Golf nun o enbar ein neues Kapitel ihres spannungsvollen Verhältnisses aufschlagen. Grund dazu haben beide, denn es liegt auf der Hand: Die Auseinandersetzungen der rivalisierenden Regionalmächte schaden ihnen inzwischen mehr als sie nützen, sowohl politisch wie wirtschaftlich. Keine Seite kann sich grundlegend gegen die andere durchsetzen.

Diese Erkenntnis ist o enbar für beide Seiten nicht neu. Sebastian Sons, Saudi-Arabien-Experte beim Bonner Think Tank Carpo, ruft in Erinnerung, dass Vertreter Teherans und Riads bereits seit zwei Jahren hinter den Kulissen miteinander verhandelt hätten. Zwar sei das Misstrauen im saudischen Königreich gegenüber dem Iran weiterhin sehr groß. "Genau das drängt die Staatsführung aber dazu, sich mit Teheran zu arrangieren. Eine Einigung hat für das Königreich höchste Priorität", so Sons gegenüber der DW.

Ähnlich sieht man es o enbar auch in Teheran. Das Abkommen stelle für die Diplomatie der Islamischen Republik Iran durchaus einen Erfolg dar, sagt Marcus Schneider, Leiter des Regionalprojekts für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten der FriedrichEbert-Stiftung in Beirut, im DW-Gespräch. "Es ist für das Regime ein

Schritt raus aus der internationalen Isolation zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen gerade mit dem Westen von einem Tiefpunkt zum nächsten fallen."

Sinkender Ein uss der USA

Diese Situation hat das Regime in Teheran nun zumindest in Teilen entschärft. Ihm kommt dabei auch der Umstand entgegen, dass die Verhandlungen von China moderiert wurden, und zwar in einem Moment, in dem das Verhältnis Pekings zu einer ganzen Reihe westlicher Regierungen erheblich belastet ist - wegen mutmaßlicher Spionage, wegen der Drohungen gegen Taiwan, wegen der Nähe zum Krieg führenden Russland. Durch das Abkommen habe sich China als vermittelnde Großmacht im Mittleren Osten etabliert, meint Schneider. "Damit dient es Teherans Interesse, die US-Amerikaner aus der Region zu vertreiben oder wenigstens ihren Ein uss zu vermindern."

Die Beziehungen Irans zu China werden bereits seit längerer Zeit enger. Beide Seiten unterzeichneten im Frühjahr 2021 ein Handelsabkommen im Wert von umgerechnet gut 372 Milliarden Euro. Saudi-Arabien wiederum ist gerade dabei, sich international neu zu orientieren. Denn als Einrichtungen der saudischen Erdölindustrie 2019 von mehreren mutmaßlich iranischen Raketen getro en wurden, zeigten sich die USA, traditionell die Schutzmacht Riads, zurückhaltend. Dies auch darum, weil Riad an der Spitze einer überwiegend aus arabischen Staaten bestehenden Koalition im Krieg im Jemen mitkämpft, und das kommt bei der politischen Elite in Washington sehr schlecht an. Die Zurückhaltung der USA - ebenso wie die dort immer wieder geäußerte Kritik an saudischen Menschenrechtsverstößen - bewog Riad wiederum, sein Verhältnis zum bisherigen Partner zumindest partiell zu überdenken.

Das zeigte sich etwa, als SaudiArabien im September vergangenen Jahres im Rahmen der OPEC dem Vorschlag Russlands folgte, die Erdöl-Fördermengen mehrere Monate lang zu senken, um so einen höheren Preis auf dem Weltmarkt zu erzielen. Der Entschluss kam Russland, das über ein halbes Jahr vorher die Ukraine angegri en hatte, sehr entgegen. Damit zeige Saudi-Arabien, dass es sich zu Teilen von den USA abwende, sagt Sebastian Sons. "Allerdings bedeutet das keinen vollständigen Kurswechsel, der zu einem Bruch mit den USA oder dem Westen führen würde. Und doch muss man sehen, dass die Annäherung an Iran in Riad sehr hohe Priorität genießt."

Mögliche Folgen für die Region

Die Annäherung der beiden Rivalen könnte für die Region Folgen haben, und zwar durchaus positive. So dürfte Iran seine Destabilisierungsversuche in benachbarten Staaten zurückfahren, erwartet Marcus Schneider. Das könnte etwa für den Irak gelten, auf dessen Kurs Iran durch ihm verbundene Milizen und Parteien erheblichen Ein uss nimmt. Auch im Libanon könnte die mit dem Iran verbündete Hisbollah möglicherweise mehr Kooperationsbereitschaft erkennen lassen.

Möglicherweise könnte es auch im Jemen endlich eine Einigung geben, so Sebastian Sons. Dass der Krieg dort nicht militärisch gewonnen werden kann, scheint Riad inzwischen klar geworden zu sein. Nun besteht seit langem wieder Ho nung, den Krieg zu beenden oder zumindest stark einzudämmen. Entscheidend dürfte letztlich die konkrete Umsetzung der saudisch-iranischen Vereinbarung durch beide Seiten, aber auch durch die unterschiedlichen Kon iktparteien im Land selbst sein. Wie diese konkret ausfallen wird, darüber kann zur Zeit nur spekuliert werden.

Anders sieht es in Bezug auf Israel aus, das immer wieder Vernichtungsdrohungen aus Teheran erhält. Auch aus diesem Grunde hatte die Regierung in Jerusalem im Jahr 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen geschlossen, und zwar mit zwei Golfstaaten, die den iranischen Ein uss in der Region ebenfalls als Bedrohung wahrnehmen: die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Die Abkommen sollen das lange Zeit angespannte Verhältnis der Länder zueinander normalisieren. Saudi-Arabien hat ein solches Abkommen zwar bisher nicht geschlossen, setzt aber seit Jahren auf einen eher stillen Entspannungskurs gegenüber Israel.

Dieser stellt sich durch die Annäherung Riads an Teheran nun zumindest in Teilen in neuem Licht dar, meinen Beobachter. SaudiArabien könnte versuchen, sich durch diesen Schritt aus der Schusslinie zu nehmen, sollte es aufgrund des iranischen Atomprogramms eines Tages doch zu einer bewa neten Auseinandersetzung zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite kommen, schrieb am Montag die dem Staat Katar verbundene panarabische Zeitung "Al-Araby Al-Jadeed".

Saudi-Arabien ist der Iran wichtiger als Israel

Tatsächlich könnte Saudi-Arabien seine neue Haltung vor dem Hintergrund der gescheiterten iranisch-westlichen Atomverhandlungen entwickelt haben, analysiert auch Nahost-Experte Marcus Schneider. "Denn sollte es tatsächlich zu einem israelisch-amerikanischen Militärschlag gegen Iran kommen, wäre der Golf möglicherweise das erste Opfer von iranischen Vergeltungsschlägen. Vergangene Attacken auf die saudische Ölinfrastruktur wären hier dann nur ein Vorgeschmack."

In der Summe zeige die Entscheidung, dass Saudi-Arabien an einer o ziellen Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel derzeit kein zentrales Interesse habe, sagt Sebastian Sons. Unterhalb der Schwelle o zieller Beziehungen strebte Riad zwar weiterhin einen Ausgleich mit Israel an. "Aber vor allem will man in Saudi-Arabien derzeit eine weitere Zuspitzung des Verhältnisses zu Iran vermeiden."

Möglicherweise lassen sich dadurch Kon ikte entschärfen oder militärische Konfrontationen vermeiden - doch für die Menschenrechte in der Region lässt die saudisch-iranische Annäherung eher nichts Gutes erwarten. Der Iran verzeichnet in dieser Hinsicht eine katastrophale Bilanz, wie sich etwa seit Monaten am brutalen Umgang der Staatsführung mit der Protestbewegung zeigt. Und auch Saudi-Arabien verstößt regelmäßig gegen Menschenrechte. Weltweit für Entsetzen sorgte die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul.

Nun hat nicht nur der Iran, sondern auch Saudi-Arabien mit China ein Land als Vermittler akzeptiert hat, das selbst immer wieder mit Menschenrechtsvergehen für internationale Schlagzeilen sorgt. Bei der weiteren Annäherung dürften Menschenrechtsfragen daher "de nitiv keine Rolle spielen", meint Golfregions-Experte Sebastian Sons.

So kündigten die EZB, die FED und andere Zentralbanken eine koordinierte Maßnahme an, um Bankgeschäfte in Dollar zu erleichtern, um so die Finanzmärkte zu beruhigen.

Dass einmal mehr die Notenbanken im Zentrum auch dieser Notrettung stehen, erklärt sich quasi von selbst. Der starke - von den Zentralbanken zwecks In ationsbekämpfung herbeigeführte - Zinsanstieg der vergangenen Monate hat die Kurse von laufenden Staatsanleihen nach unten gedrückt. Die Silicon Valley Bank musste Teile ihrer Bestände aber zu den gefallenen Kursen verkaufen, weil Anleger ihre Gelder von der Bank abheben wollten. Die Verluste haben zum Kollaps der

US-Bank geführt - und die Krise der Credit Suisse, die schon seit Monaten wackelt, befeuert. Die US-Notenbank hatte gemeinsam mit der US-Regierung prompt reagiert, um die Lage zu beruhigen. Eine ähnliche Funktion haben die massiven Liquiditätsgarantien von über 200 Milliarden Franken durch die Schweizer Notenbank.

Dass dies nötig sein könnte, erklärt sich durch den Krisenverlauf bei der Credit Suisse. Zunächst war die Bank in den vergangenen Jahren vor allem durch Missmanagement und zahlreiche Skandale aufgefallen. Dadurch ist der Aktienkurs in Raten abgestürzt. Schwerwiegender noch: Kundinnnen und Kunden zogen massiv Kapital aus der Bank ab. Im vergangenen Jahr summierten sich die Kapitalab üsse auf 123 Milliarden Schweizer Franken. Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA vor anderthalb Wochen beschleunigte sich der Niedergang, zuletzt ossen jeden Tag rund elf Milliarden Franken ab und sorgten für die Schieflage.

Finanzmärkte "sind instabil"

Daher war es das Ziel aller Beteiligten am Wochenende, vor Erö - nung des Börsenhandels in Asien eine Lösung zu nden, um einen unkontrollierten Kollaps der Schweizer Großbank zu verhindern. Denn die Credit Suisse gehört zum erlauchten Kreis von weltweit 30 Instituten, denen das Attribut "systemrelevant" anhängt. Kurz, sie ist Too big to fail, oder, mit anderen Worten: Wegen ihrer internationalen Vernetzung hätte ein Pleite mit hoher Wahrscheinlichkeit die globale Bankenund Finanzbranche in eine neue Krise gestürzt.

So ist die Not-Übernahme denn auch die größte Bankenfusion seit der großen Banken- und Finanzkrise in den Jahren nach 2007/2008. Damals verzockten sich die Manager von Lehman Brothers am US-Immobilienmarkt. In Folge stürzte die gesamte Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen überhaupt.

"Die Wochenend-Not-Fusion zeigt, wie instabil die Finanzmärkte sind", urteilt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. "Der Druck der Märkte war so groß, dass man sich zu diesem Schritt genötigt sah." Allerdings berge das naturgemäß das Problem in vergrößertem Maßstab: Die UBS mit einer Bilanzsumme von gut einer Billion Franken übernimmt die Bilanzsumme der Credit Suisse von über 500 Milliarden.

Damit entsteht ein Koloss mit Monopolstellung in vielen Marktbereichen in der Schweiz. "2008 hat uns eigentlich gelehrt, dass wir keine zu großen Banken haben sollten. Mit dieser Fusion zweier Banken, die schon zuvor systemrelevant waren, erhalten wir einen noch größeren Akteur, der erst recht nicht pleitegehen darf. Diese Lösung ist nicht nachhaltig und verschärft das Too-big-to-fail-Problem nur noch", so Gerhard Schick.

Wladimir Putin bei seinem Besuch in Aying im Jahr 2006