Human RightsWatch: Gewalt inWest-Tigray hält an

In der äthiopischen Region West-Tigray sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auch nach dem Wa enstillstandsabkommen im No

vember weiter Menschen gefoltert, willkürlich verhaftet und vertrieben worden. Lokale Behörden und Amhara-Milizen hätten gemeinsam Bewohner drangsaliert, die zur ethnischen Gruppe der Tigray gehörten, teilte Human Rights Watch (HRW) im kenianischen Nairobi mit.

Für eine unabhängige Untersuchung von Gräueltaten

Seit Beginn des Krieges zwischen Äthiopiens Armee und der Befreiungsfront von Tigray (TPLF) im November 2020 hatten Menschenrechtsorganisationen immer wieder über Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit berichtet. Schon lange gibt es Streit darüber, wer West-Tigray regieren soll. Seit Kriegsbeginn wird die Region im Norden von Äthiopien von amharischen Beamten verwaltet.

Das Waffenstillstandsabkommen vom 2. November 2022 habe die "ethnischen Säuberungen" in West-Tigray nicht beendet, erklärte Laetitia Bader, HRW-Direktorin für das Horn von Afrika. "Wenn es der äthiopischen Regierung wirklich ernst damit ist, für Gerechtigkeit zu sorgen, dann muss sie aufhören, sich unabhängigen Untersuchungen der Gräueltaten in West-Tigray zu widersetzen, und verantwortliche Beamte und Of - ziere zur Rechenschaft ziehen."

Mehrere Menschen in Haft gestorben

Grundlage für den Bericht sind Telefon-Interviews mit 35 Menschen in Tigray, darunter Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Betroffene. Sie berichten, unter anderem in der Stadt Humera im November, Dezember und Januar gemeinsam mit mehr als Tausend Tigray ern eingesperrt gewesen zu sein, bevor sie aus der Region deportiert wurden. Laut den Zeugenberichten sind mehrere Menschen in der Haft gestorben, weil es weder ausreichend Nahrung noch medizinische Versorgung gab.

Die Menschenrechtsorganisation ruft die Regierung in Addis Abeba dazu auf, die anhaltenden Menschenrechtsverstöße in West-Tigray aufzuklären. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass die Binnenvertriebenen und die in den Sudan Ge üchteten ihr Recht auf sichere Rückkehr wahrnehmen könnten und keine weiteren Menschen vertrieben würden.

sti/jj (epd, HRW)

spezielle Projekt fast 20 Prozent der heutigen Steuereinnahmen des Staates einbringen könnte", sagte Mnyupe der Deutschen Welle.

Die namibische Regierung soll vor allem von Steuerabgaben, Lizenzgebühren und der Verpachtung der benötigten Gebiete im Nationalpark pro tieren. Außerdem hat sie noch die Möglichkeit, mit 24 Prozent Anteilseignerin an dem Projekt zu werden. Eine Möglichkeit, die sie nach Angaben von Mnyupe wahrnehmen wird. Für ihn ist es keine Frage des "ob", sondern des "wann".

Zumal sich die Kosten bei einem Gesamtumfang von 90 Millionen Euro im Entwicklungsstadium noch im Rahmen halten würden. "Um ehrlich zu sein, haben wir schon Zuschussmittel mobilisiert, die die gesamten 24 Prozent der 90 Millionen abdecken können," sagte Mnyupe der DW.

Die Energie ießt ins Ausland

Insgesamt hat die Regierung nun sechs Monate Zeit, um Anteilseignerin zu werden. Sollte das Projekt allerdings zu einem Finanzierungsabschluss kommen, würden die Kosten für Namibia noch einmal drastisch steigen. Die Gesamtkosten für die Wassersto anlage im Süden des Landes werden aktuell auf zehn Milliarden US-Dollar beziffert. Das entspricht beinahe dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Namibias.

Laut Mnyupe muss die Regierung dann entscheiden, ob man die gesamten Anteile halten oder die Gelder lieber anderweitig in die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur oder von weiteren Projekten stecken will. Beispielsweise zur Nutzung von grünem Wassersto und Ammoniak in Namibia.

Denn von den anvisierten zwei Millionen Tonnen Ammoniak bleibt erst mal nichts im Land. Hy - phen hat bereits Absichtserklärungen zur Abnahme des Rohstoffes mit dem deutschen Energieversorger RWE, dem südkoreanischen Wassersto unternehmen Approtium und einem nicht namentlich genannten europäischen Chemiekonzern unterzeichnet.

Wassersto : "Namibia ist Vorreiter"

Immerhin soll die Arbeitskraft zum größten Teil aus Namibia kommen. Ein Versprechen, das selbst einige der lautesten Kritiker des Projekts verstummen lässt. Der Vorsitzende des Regionalrats der ǁKharas-Region in Namibia, Joseph Isaacks, hatte noch im vergangenen Jahr die fehlende Einbeziehung der regionalen Politiker bei der Entwicklung des Projekts moniert und von Verfassungsbruch gesprochen. Nach einer Einladung zur Unterzeichnung der Machbarkeitsvereinbarung lobte er Namibias Staatspräsidenten Hage Geingob für seine Visionskraft und bezeichnete die geplante Wassersto industrie in Namibia als dessen "Vermächtnis".

Um dieses Vermächtnis zu realisieren, sollen in den kommenden zwei Jahren die notwendigen Umwelt- und Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Damit könnte Namibia neue globale Standards setzen, wie der Vorsitzende des namibischen Regierungsgremiums für grünen Wassersto , Obeth Kandjoze, betonte: "Namibia ist Vorreiter bei der Gestaltung dieser Industrie."

Laetitia Bader ist die Direktorin von Human Rights Watch für das Horn von Afrika (Archivbild)