F-16 für die Ukraine: Diskussion über deutsche Hilfe

Wie zuvor bei Kampfpanzern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj monatelang vergeblich bei den westlichen Verbündeten Kamp ugzeuge gefordert.

Mehrere europäische NATOLänder hatten zwar schon Mitte Mai angedeutet, der Ukraine westliche Flugzeuge zu beschaffen, das letzte Wort hatte aber US-Präsident Joe Biden. Vor allem deswegen, weil sich bei der Auswahl der Maschine die Blicke auf die F-16 aus amerikanischer Produktion

richteten. Bidens prinzipielle Zusage, bei einer F-16-Koalition mit zumachen, kam dann überraschend beim G7-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Japan.

Warum die F-16? Weil dieses Mehrzweckkampf ugzeug ein schon vor Jahrzehnten eingeführtes, bewährtes Multitalent ist, das in großer Stückzahl vorhanden und in vielen Staaten genutzt wird. Der CDU-Sicherheitsexperte und Bundeswehroberst a.D. Roderich Kiesewetter nennt gegenüber DW die Funktionen, die die F-16 in der Ukraine haben könnten: "Als Unterstützung der Verteidigung in der Luft, als Luftnahunterstützung der Bodentruppen und als Möglichkeit, russische Versorgungslinien weit hinter der Front zu zerstö

ren".

Ganz wichtig ist den möglichen Lieferländern, dass die Maschinen nicht über Russland selbst eingesetzt werden, um nicht in eine Eskalation mit Moskau hineingezogen zu werden. Das hat Selenskyj zugesichert.

Bisher keine konkreten Zusagen

Doch bisher gibt es noch keine einzige konkrete Zusage für eine Lieferung von Flugzeugen. Zunächst geht es um die Ausbildung ukrainischer Piloten an dem Modell.

Obwohl die Roy al Air Force die F-16 gar nicht iegt, hat Großbritannien bereits eine gewisse Führungsrolle beim Schmieden der

Koalition übernommen. Das gleiche fordert Kiesewetter auch von Deutschland, das ebenfalls keine F16 hat; das ist aber für Kiesewetter kein Hinderungsgrund.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zunächst die Erwartungen gedämpft: "Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade", sagte er bei einem NATOTreffen in Brüssel. Der deutsche Beitrag werde in jedem Fall "nicht maßgeblich" sein, "weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht viel helfen könnten".

Es scheint aber in Berlin einen gewissen Konsens in Regierung und CDU-Opposition zu geben, dass Deutschland einen Beitrag leisten sollte. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach im Deutschlandfunk vage von einem möglichen "logistischen" oder auch " nanziellen" Beitrag. MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, brachte in der "Süddeutschen Zeitung" ins Gespräch, Deutschland könne sich "bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen".

Roderich Kiesewetter sieht die mögliche deutsche Rolle ebenfalls vor allem "im Bereich der Finanzierung und der Logistik, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Flughäfen, Betriebsstoffen und Munition, die Mithilfe bei der Ausbildung und die Bereitstellung von Sensorik, die Übernahme von Betankung oder die Koordinierungsleistung für Ersatzteile und Beteiligung bei der Logistik-Drehscheibe". Wichtig sei, "die F-16-Allianz politisch und ideell zu unterstüt - zen, damit nach der Ausbildung die Lieferung rasch erfolgt ohne große weitere Verzögerungen".

Wohl kein "game changer"

Doch wie und wann würde die F-16 die militärische Situation in der Ukraine überhaupt verändern? In jedem Fall nicht sofort, denn allein die Ausbildung ukrainischer Piloten würde nach Militärexperten mindestens vier bis sechs Monate dauern. Für die seit langem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive kämen die Kampf ugzeuge also in jedem Fall zu spät.

Möglicherweise wollen die USA der Erwartung vorbeugen, die F-16 würden bald eine entscheidende Wende im Krieg bringen. Frank Kendall, für die Luft waffe zuständiger Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, sagte in einer Pressekonferenz, die F-16 würden der Ukraine längerfristig helfen, aber kein "gamer changer" sein.

Russland gibt sich gelassen

Derweil gibt sich Russland demonstrativ gelassen. Die geplante Lieferung der westlichen Kampf ugzeuge und die Ausbildung ukrainischer Piloten an ihnen würden Kiew nicht helfen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "All diese Anstrengungen sind völlig nutzlos." Russland werde alle militärischen Ziele in der Ukraine erreichen.

Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, warnt

Beim G7-Gipfel in Japan bekam Wolodymyr Selenskyj (r.) die Zusage von Joe Biden