Lässt China seinen hartenWorten zu Taiwan bald Taten folgen?

Der Nationale Volkskongress in China ist am Dienstag zu seiner wichtigsten jährlichen Parlamentssitzung zusammengetreten. Der Sitzungsmarathon, der sich über eine ganze Woche erstreckt, bietet internationalen Beobachtern die Möglichkeit, einen Einblick in die Ausrichtung von Pekings Politik für das kommende Jahr zu erhalten.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang bekräftigte bereits vor dem Kongress, dass Peking "entschlossen die Sache der Wiedervereinigung Chinas" vorantreiben werde, um "die TaiwanFrage in der neuen Ära zu lösen". Das sei Bestandteil der "Gesamtstrategie" der Kommunistischen Partei Chinas.

Peking betrachtet Taiwan, die sich of ziel Republik China nennt, als eine abtrünnige Provinz und Territorium Chinas. Präsident Xi Jinping hat die "Wiedervereinigung" der demokratisch regierten Insel mit dem chinesischen Festland bereits seit Jahren ins Zentrum seiner strategischen Politik gesetzt.

Die Sprache hat sich aber verschärft. Im diesjährigen Bericht von Ministerpräsident Li fehlte das Wort "friedlich" vor "Wiedervereinigung", das in den Formulierungen der vergangenen Jahre noch enthalten war.

Chinas Militär führte in letzter Zeit regelmäßig Luft- und Seemanöver in der Straße von Taiwan durch, darunter eine groß angelegte Übung im April 2023. Dabei wurde die Insel vollständig eingekreist, gleich nachdem sich Präsidentin Tsai Ing-wen mit hochrangigen US-Parlamentariern getroffen hatte.

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Im Januar wählte Taiwan dann Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum nächsten Präsidenten. Die Partei, die nun am Anfang ihrer dritten Regierungsperiode steht, betrachtet Taiwan als selbst verwaltend. Sie hat sich aber nicht für eine formelle Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen, die für Peking eine rote Linie darstellen würde.

Peking hat den gewählten Präsidenten Lai vor diesem Hintergrund bereits als "gefährlichen Separatisten" bezeichnet und schon vor der Wahl damit gedroht, jede Form des "Versuchs" einer taiwanesischen Unabhängigkeit zu "zerschlagen".

Am Dienstag bekräftigte nun Ministerpräsident Li, dass die Regierung in Peking weiterhin "dem Separatismus und der Einmischung von außen entschieden entgegentreten" werde.

Lis Bericht besagt auch, dass Chinas Rüstungsausgaben im Jahr 2024 um 7,2 Prozent steigen wird. Damit setzt sich der Trend der Ausgabensteigerung in den letzten Jahren fort. Der Militärhaushalt hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt.

Keine großen politischen Änderungen in Bezug auf Taiwan?

Dennoch sei die Formulierung in Lis Bericht "übertrieben interpretiert" worden, meint Chang Wuueh, Professor für China-Studien an der taiwanesischen TamkangUniversität, im Gespräch mit der DW.

"Im Grundsatz sieht Chinas Gesamtstrategie immer noch den Frieden als oberste Priorität, während nicht-friedliche Mittel ein letzter Ausweg sind", sagte Chang.

"Wichtige Entscheidungsträger in Peking und die Staatsmedien haben nie den Ausdruck ' gewaltsame Wiedervereinigung' benutzt", fügt Chang hinzu. Es sei höchstens darüber diskutiert worden, dass nicht-friedliche Mittel nicht ausgeschlossen werden sollten.

Wang Hsin-Hsien, Experte für chinesische Politik an der Nationalen Chengchi-Universität in Taiwan, sagte der DW, Premier Li habe sich, als er zur "Wiedervereinigung" aufrief, für die Förderung von "Beziehungen über die Meerenge hinweg und friedliche Entwicklung" ausgesprochen. Wang sagte, Li habe einfach die Aussage "friedliche Wiedervereinigung" auf zwei getrennte Sätze verteilt.

Die Experten weisen darauf hin, dass die Berichte der Regierung auf den Sitzungen des Nationalen Volkskongresses nur selten drastische Veränderungen in

Chinas Politik gegenüber Taiwan auf den Tisch bringen. Dieses Jahr sei auch nicht das erste Mal, dass China das Wort "friedlich" in seinen Erklärungen zu Taiwan weglässt.

"Handeln anstatt reden"

Der Experte Wang räumt aber ein, dass Chinas öffentliche Aussagen zur Taiwan-Politik zu weniger zuverlässigen Indikatoren für seine realen Pläne werden könnten. Es bestehe die der Möglichkeit, dass Peking nun "mehr tun und weniger sagen" wird.

Er fügte hinzu, dass China zunehmend Taktiken einer "Grauzone" anwendet, um Taiwan unter Druck zu setzen. Das Center for International Strategic Studies (CSIS) de niert diese Grauzonenoperationen als "Druck unterhalb der Ebene der direkten Kriegsführung", die "Informationskampagnen, politischen und wirtschaftlichen Zwang und Cyberoperationen" umfasse.

"China würde es jetzt einfach

handeln, ohne darüber reden", fürchtet Wang und fügt hinzu, dass diese Strategie die nächste Schritte Pekings noch weniger vorhersehbar mache.

Die meisten Länder, ein

Mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump eine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten so gut wie gesichert. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann in fast allen der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde, gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley.

Die 52-jährige Haley erzielte zwar mit einem überraschenden Sieg im Bundesstaat Vermont einen Achtungserfolg und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten. Trump war trotzdem der klare Sieger des "Super-Dienstags": Er gewann unter anderem in den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaaten Kalifornien und Texas und in weiteren Staaten wie Alabama, Maine, North Carolina, Tennessee und Virginia.

Bidens Kandidatur so gut wie sicher

Auch die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden hielt am Dienstag Vorwahlen in 15 Bundesstaaten ab, bei denen der Präsident reihenweise ungefährdete Siege einfuhr. Eine Ausnahme bildete das US-Außengebiet schließlich der USA, erkennen die Republik China auf Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Washington stellt sich jedoch gleichzeitig gegen jeden potenziellen Versuch, die demokratische Insel gewaltsam zu erobern, und ist entschlossen, sie bei ihrer Vertei

Amerikanisch-Samoa, wo ein weitgehend unbekannter Geschäftsmann bei einer Vorwahl mit weniger als hundert Teilnehmern gegen Biden gewann. Bidens erneute Kandidatur ist so gut wie sicher, da er keine ernsthaften Rivalen innerhalb seiner Partei hat.

Biden warnte am Wahlabend, Trump sei "entschlossen, unsere Demokratie zu zerstören". Der Rechtspopulist werde "alles tun oder sagen, um sich selbst an die Macht zu bringen".

Trump sicherte sich hunderte Delegiertenstimmen, die er bei einer Wahl zum Präsidentschaftskandidaten benötigt. Am Wahlabend sprach der umstrittenste US-Politiker der vergangenen Jahrzehnte vor Anhängern in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida von einem "fantastischen Abend". Sein Erfolg sei beispiellos. "Das ist groß", sagte Trump. Er gri den Amtsinhaber Biden in seiner Rede an und warf ihm vor, die USA in den Untergang zu treiben.

Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Haley trat am Wahlabend zunächst nicht vor die Presse. Am Mittwoch verkündete die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Cadigung zu unterstützen.

Peking betrachtet die internationalen Unterstützung für Taiwan als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Mit einer Taktik der "Grauzone" könnte Peking aber vermeiden, zu viel globale Aufmerksamrolina, dass sie sich of ziell aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurückzieht. Die 52-Jährige verkündete ihre Entscheidung in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina. Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen dem ehemaligen Präsidenten Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November.

Am "Super Tuesday" wurde über mehr als 850 Delegierte entschieden und damit über mehr als ein Drittel der republikanischen Parteitagsteilnehmer, die keit auf sich zu ziehen. "Das ist eine große Herausforderung", sagt Wang. Es sei damit weniger wahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft unter Druck gerät. Aber für Taiwan ist es in der Tat ein strategischer Verlust", fügte er hinzu. letztlich den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wählen werden. Der bei der rechten Basis nach wie vor höchst populäre Trump war als haushoher Favorit in den Super-Wahltag gestartet. Er hatte zuvor alle Vorwahlen mit Ausnahme der Abstimmung in der Hauptstadt Washington D.C. gewonnen.

Um zum Präsidentschaftskandidaten gekürt zu werden, braucht ein Bewerber die Stimmen von 1215 der insgesamt 2429 republikanischen Delegierten. Laut Berechnungen einiger US-Medien hat Trump inzwischen mehr als 900 Delegierte sicher. Er könnte die notwendige Delegiertenzahl nach Angaben seines Wahlkampfteams bis zum 19. März zusammenbekommen.

Die Aussicht auf eine Wiederholung des Wahlduells des Jahres 2020 zwischen Biden und Trump um das Weiße Haus löst bei den US-Wählern wenig Begeisterung aus. Ein Grund: - das hohe Alter der potenziellen Kandidaten. Der amtierende Präsident ist 81 und der Ex-Präsident 77 Jahre alt. Nach Abschluss der noch bis Juni laufenden landesweiten Vorwahlen werden Republikaner und Demokraten auf Parteitagen im Sommer ihre Kandidaten formell küren, die Republikaner im Juli und die Demokraten im August.

kle/AR/pg (afp, rtr, dpa)