USA: Nikki Haley gibt nach Super Tuesday auf

Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich o ziell aus dem parteiinternen Rennen um die USPräsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump. Die 52-Jährige verkündete ihre Entscheidung in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina, nachdem Trump am Dienstag beim "Super Tuesday" eine Siegesserie hingelegt und fast alle Abstimmungen für sich entschieden hatte.

Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit antreten will. Biden hat zwar rein rechnerisch noch nicht genügend

Delegierte für die Nominierung als Kandidat der Demokraten gesammelt, gilt als amtierender Präsident aber praktisch als gesetzt.

"Es ist jetzt klarer als je zuvor, dass wir eine Wiederholung von Biden gegen Trump sehen werden, wenn nicht noch etwas Außergewöhnliches passiert", sagte Brandon Conradis, Politikredakteur der Nachrichtenseite "The Hill" in Washington D.C. und ehemaliger DW-Mitarbeiter. "Der Super Tuesday hat diese Realität verfestigt."

Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder der Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Of ziell gekürt werden die Kandidaten erst bei Parteitagen im Sommer. Die eigentliche Präsidentenwahl steht am 5. November an.

Biden hat als amtierender Präsident keine ernsthaften Konkurrenten bei den Demokraten. Bei den Republikanern waren einige Politiker und Politikerinnen gegen Donald Trump angetreten. Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, war als letzte noch übrig geblieben. Vor dem Super Tuesday hatte sie nur eine einzige Vorwahl, in Washington D.C. gewonnen.

Achtungserfolg für Haley

Immerhin einen weiteren Sieg trug Haley auch am Super Tuesday davon. Sie gewann in Vermont, einem kleinen Bundesstaat im Nordosten der USA an der Grenze zu Kanada. Aufgrund seiner Bevölkerung von weniger als 700.000 Menschen hat Vermont allerdings nur 17 republikanische Delegierte zu vergeben. Im Vergleich: Kalifornien hat bei den Republikanern 169 Delegierte.

Haley schnitt während ihrer Kandidatur gut "bei unabhängigen und moderaten Wählern ab", sagte J. Miles Coleman, Wahlanalyst beim University of Virginia Center for Politics, der DW. "Aber bei den echten republikanischen Hardlinern holt Trump normalerweise 70 Prozent oder mehr der Stimmen."

Unerwarteter Ausgang in Amerikanisch-Samoa

Bei den Demokraten sorgte das Vorwahlergebnis in Amerikanisch-Samoa, einem Außengebiet der USA im Südpazi k, für Erstaunen. Von 91 abgegebenen Stimmen gingen 40 an Biden - und 51 an Jason Palmer, einen bis dato unbekannten Unternehmer aus Maryland. Die Inselgruppe ist damit das einzige Gebiet, in dem Biden am Super Tuesday keinen Sieg einfahren konnte. Er und Palmer bekommen jeweils drei der sechs Delegierten, die Amerikanisch-Samoa zu vergeben hat.

Politisch schaden kann das nahezu Unentschieden im Südpazi k dem US-Präsidenten nicht. Bei Experten sorgte es aber für Schmunzeln. "Das war das seltsamste Ergebnis", sagte Coleman. "Vor heute Abend wusste niemand, wer zum Teufel [Palmer] ist. Und jetzt, nach dem Ausgang in Amerikanisch-Samoa, wird vermutlich irgendwann bei Jeopardy [eine bekannte TV-Quizshow in den USA, die Red.] nach seinem Namen gefragt."

Minnesota: Erheblicher Anteil stimmt nicht für Biden

In Minnesota stimmten nur knapp über 70 Prozent der demokratischen Wähler und Wählerinnen für Biden. Auf Platz zwei lag nicht etwa einer seiner - aussichtslosen - Konkurrenten. Dean Phillips bekam rund acht Prozent der Stimmen, Marianne Williamson knapp zwei Prozent. Aber um die 19 Prozent der Teilnehmenden entschied sich für die Option "Uncommitted". Dieses "unentschlossen" gilt als Proteststimme gegen Biden und seine Israel-freundliche Politik. Aktivisten fordern, dass er sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzt und Hilfen an Israel stoppt. Die USA sind der größte Partner an der Seite Israels.

"Das wird eine weitere Protestabstimmung gegen Biden mit dem Ziel, den Krieg zu stoppen", sagte Jaylani Hussein, Co-Vorsitzender der "Abandon Biden"-Bewegung in Minnesota, der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Super Tuesday.

Etliche Stimmen für die Option "unentschlossen" gab es auch schon bei vergangenen Vorwahlen. Das schadete nicht immer dem Bewerber, der letztlich Präsidentschaftskandidat wurde. Ernst nehmen müsse Biden das Ergebnis aber schon, sagt Conradis.

"Ich will das nicht kleinreden, es ist ein ernsthafter Grund zur Sorge für Biden", sagte Conradis der DW. "Aber es ist auch nicht klar, wie viele von den Leuten, die für ' unentschieden' bei der Vorwahl stimmten, bei der Wahl im November tatsächlich zuhause bleiben werden. Viele von ihnen werden vielleicht letztlich doch Biden wählen."

te sie die Krimbrücke schwer, die die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet. Im Oktober 2023 schließlich sah sich die russische Marine dazu gezwungen, den Großteil ihrer Flotte aus Sewastopol in den Ostteil des Schwarzen Meeres zurückzuziehen. Aber auch dort sind ihre Kriegsschiffe nicht immer sicher. Selbst im Hafen von Noworossijsk, über 300 Kilometer östlich von Sewastopol, gelang es der Ukraine, ein Landungsschi schwer zu beschädigen.

Die ukrainischen Erfolge "zeigen, dass die Russen sich gegen die ukrainische Anti-Schiffs- und Drohnen-Artillerie nur unzureichend verteidigen können", analysierte Stephan Blank bereits im September 2023 im DW-Interview. "Mehr noch: Sie scheinen der Bedrohung, die die Ukraine für sie darstellt, nicht gewachsen zu sein", so der Eurasien-Analyst des Washingtoner Foreign Policy Research Institute.

Berechnungen des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) zufolge soll Russland seit Februar 2022 mittlerweile rund 40 Prozent seiner Marinetonnage im Schwarzen Meer verloren haben, schreibt der frühere US-Marineoberst und CSIS-Berater Mark Cancian in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift "Foreign Affairs". Wie war das möglich?

"Kreativer" Einsatz von Drohnen und Raketen

Erreicht hat die Ukraine diese Erfolge durch eine ungewöhnliche Kombination verschiedener Waffen, so Cancian. Zum einen setzte sie auf - teils selbst produzierte, teils von westlichen Verbündeten gelieferte - Anti-Schiffs-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Diese waren eigentlich für den Abschuss vom Meer aus konzipiert. Die ukrainische Armee modi zierte sie jedoch so, dass sie aus geschützten Stellungen von Land aus abgefeuert werden können, was sie weniger anfällig für Gegenschläge macht.

Eine andere Art von Langstreckenraketen, die von westlichen Staaten geliefert wurden, sei eigentlich für den Angri statischer Ziele an Land gedacht und nicht für den Beschuss mobiler Ziele auf See. Die Ukraine nutzte sie aber effektiv, um nicht nur Hafenanlagen, Logistikzentren und Nachschubdepots auf der Krim ins Visier zu nehmen, sondern auch Kriegsschiffe, die in russischen Häfen vor Anker lagen.

Und dann setzt Kiew noch auf Marinedrohnen - unbemannte, mit Sprengsto ausgerüstete Kleinboote, die von Verteidigern nur schwer auszumachen sind. Diese Drohnen sollen eine Reichweite von 800 Kilometern besitzen. Sie werden aus der Ferne per Videokamera gesteuert, sind sehr exibel einsetzbar, können eventuellen Gegenmaßnahmen ausweichen und auch extrem kurzfristig ihr Angri sziel wechseln, falls das ursprüngliche nicht mehr erreichbar sein sollte. Die Ukraine stellt diese Marinedrohnen vom Typ Magura V5 größtenteils selbst her, hat sie im Laufe des Krieges stetig weiterentwickelt und mittlerweile zur Serienreife gebracht. Meist werden die Drohnen in Schwärmen ausgesandt, was eine Abwehr noch schwieriger macht.

Mit dieser ungewöhnlich eingesetzten Kombination verschiedener Waffengattungen haben die ukrainischen Streitkräfte neben der "Moskwa" bereits mindestens zwei russische Fregatten, fünf Panzerlandungsschiffe und ein U-Boot zerstört oder schwer beschädigt, so Cancian.

Wichtige strategische Vorteile für die Ukraine

Die erstaunlichen Erfolge der ukrainischen Armee haben in vielerlei Hinsicht für eine spürbare Entlastung gesorgt. Insbesondere zu Beginn des Krieges drohten russische Landemanöver in der Region Odessa - heute kann die Ukraine russische Schiffe weitestgehend aus dem Westteil des Schwarzen Meeres heraushalten. "Das macht es auch für Russland schwerer, die logistischen Kapazitäten für ihre Streitkräfte in der Südukraine aufrechtzuerhalten", analysierte Eurasien-Experte Stephan Blank gegenüber der DW. Die ukrainische Armee wiederum konnte viele Soldaten, die ursprünglich zum Schutz der ukrainischen Südküste abgestellt waren, zur Verstärkung der Front im Osten abziehen.

Große Auswirkungen haben die Entwicklungen auch auf die ukrainischen Getreideexporte. Nur unter großen Mühen hatte die UNO im Juli 2022 ein Getreideabkommen vermitteln können, dass die russische Seeblockade aufhob und in begrenztem Umfang ukrainische Exporte aus den Häfen rund um Odessa über das Schwarze Meer ermöglichte. Doch nach nur zwölf Monaten zog Russland sich aus dem Abkommen zurück und drohte mit Angriffen auf Handelsschiffe, falls diese trotzdem weiter die Ukraine ansteuern sollten.

Diese Attacken hat es jedoch nie gegeben. Die Ukraine hatte zwar in der Zwischenzeit einige Lebensmittelexporte auf

Schiene verlagert, sie nahm aber auch die Ausfuhren über das Schwarze Meer in Richtung der Häfen von Constanta und Istanbul wieder auf - seit Dezember 2023 erreichen diese Exporte sogar ein größeres Volumen als noch zu Zeiten des UN-Getreidedeals.

Westliche Militärhilfe bleibt essenziell

Die Verschiebung der militärischen Gewichte im Schwarzen Meer allein wird die Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg führen. Dafür ist die Situation an der Kriegsfront an Land zu festgefahren. Aber, so analysiert CSIS-Berater Mark Cancian, sie sorgt dafür, dass die Ukraine aus einer gewissen Position der Stärke heraus agieren könnte, falls es irgendwann doch einmal zu Friedensverhandlungen mit Russland kommen sollte. Bis dahin aber bleibe die Ukraine weiter auf Aufklärung westlicher Partner angewiesen sowie auf Waffenlieferungen, vor allem Raketen und Artilleriemunition. Nur so könne sie die russische Schwarzmeer otte in Schach halten. Andernfalls könnten die bemerkenswerten Erfolge der ukrainischen Armee auf See schnell wieder zunichte gemacht werden.