Deutsche Welle (German edition)
USA drängen auf Feuerpause imIsraelHamas-Krieg
US-Präsident Joe Biden setzt im Israel-Hamas-Krieg auf eine vorübergehende Wa enruhe. "Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch", sagte Biden.
Gelten solle die Feuerpause im Gazastreifen "für einen Zeitraum über sechs Wochen", erklärte USPräsident Joe Biden. Darauf könne dann aufgebaut werden. Er habe mit der Mehrheit der arabischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. "Von SaudiArabien über Ägypten bis Jordanien sind alle bereit, Israel vollständig anzuerkennen und mit dem Wiederaufbau der Region zu beginnen", sagte Biden dem USSender MSNBC.
Biden bleibt zuversichtlich
Der 81-Jährige betonte, die Verhandlungen über eine Feuerpause würden fortgesetzt und er gab sich optimistisch: "Ich glaube, es ist immer möglich. Daran werde ich festhalten." Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass die Gespräche der Vermittler Ägypten, Katar und USA am Sonntag in Kairo weitergehen würden.
Dem Bericht zufolge hält die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee aus Gaza fest, ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen, hieß es.
Mehr Druck auf Israel
Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels lange gegen das Wort "Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende UN-Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel und brachten vor wenigen Tagen einen veränderten UN-Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" in den Weltsicherheitsrat ein.
In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heißt es, nun brauche es "zügig und dringend eine Vereinbarung über eine sofortige Waffenruhe von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Die übrigen 14 Ratsmitglieder können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist allerdings unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen wird.
Sorge nach Aufruf von Hamas-Chef Hanija
Die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Israel-Hamas-Krieg war zuletzt auch gewachsen, nachdem der in Katar lebende Hamas-Chef Ismail Hanija alle Palästinenser dazu aufgerufen hatte, zu Beginn des Ramadans massenweise zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu strömen. Der muslimische Fastenmonat beginnt je nach Sichtung der Mondsichel am Montag oder bereits am Sonntagabend.
Auslöser für den blutigen Kon ikt im Gazastreifen war ein brutaler Überfall auf Israel am 7. Oktober. An diesem hatten Mitglieder der von Israel, den USA, der EU und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuften Hamas israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt. Laut Schätzungen sind noch immer 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, 31 von ihnen sollen bereits tot sein.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 30.900 Menschen getötet worden sein. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
haz/se/wa (dpa, afp, rtr)
den, um Geständnisse zu erpressen. Es habe Gruppenvergewaltigungen gegeben und Folter mit Stromschlägen an den Genitalien. Zudem seien mindestens neun Männer von Dezember 2022 bis Januar 2024 in diesem Zusammenhang hingerichtet worden. Höchste staatliche Stellen hätten die iranischen Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen ermuntert.
Experten-Appell an andere Staaten
Die Experten kommen zu dem Schluss, dass im Iran bei Menschenrechtsverletzungen systematisch und historisch Straffreiheit herrsche. Gewaltbereite Mitglieder des Machtapparats können also in solchen Situationen stets damit rechnen, ungeschoren davonzukommen. Die Kommission appelliert deshalb an andere Länder, Wege zu nden, um diese Täter zur Rechenschaft zu ziehen - über eine Strafverfolgung außerhalb des Irans.
Das Mullah-Regime in Teheran sprach von einem "albernen Bericht". Dieser sei "unsachlich, voreingenommen und inkorrekt", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut Nachrichtenagentur ISNA an diesem Sonnabend. Der Bericht beruhe auf "unbegründeten Vorwürfen" und werde von der iranischen Regierung "schärfstens verurteilt". Der Sprecher warf der UN-Kommission vor, von westlichen Staaten, insbesondere Deutschland, beauftragt und nanziert worden zu sein, um "solche Lügen" zu verbreiten.
AR/se (afp, dpa, epd, ohchr.org)