Deutschland: Debatte umBezahlkarte für Geflüchtete

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Kommunen in Deutschland soll ermöglicht werden, Asylbewerbern staatliche Leistungen in Form von Bezahlkarten statt in Form von Bargeld oder Gutscheinen auszuzahlen.

Das neue Gesetz muss noch den Bundestag passieren. Derzeit heißt es im Entwurf: "Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden."

Wie sollen die Bezahlkarten für Asylbewerber funktionieren?

Die Idee ist, Asylbewerbern eine Karte auszustellen, auf die die meisten (aber nicht alle) staatlichen Leistungen einmal im Monat gebucht werden.

Da Asylbewerber noch keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, können sie kein eigenes

Bankkonto erö nen und erst dann legal arbeiten, wenn sie mindestens drei Monate im Land sind. Bisher haben die Behörden vor Ort den Asylbewerbern eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 400 bis 500 Euro bar oder in Form von Gutscheinen ausgezahlt.

Die neue Bezahlkarte können Asylbewerber in allen Geschäften benutzen, in denen normale Kreditkarten akzeptiert werden (was viele kleine Geschäfte in Deutschland ausschließt). Je nach den Vorschriften örtlicher Behörden können sie auf bestimmte Postleitzahlen beschränkt sein. Online-Zahlungen sind nicht möglich.

Alle 16 deutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, ein Zahlkartensystem einzuführen, aber sie können alle unterschiedlich regeln, wie restriktiv diese sein sollen. Die bayerische

Regierung zum Beispiel sagte, sie wolle die Verwendung der Karte für "bestimmte Arten von Geschäften" verbieten (sie gibt nicht an, welche). Dies könnte zum Beispiel die Glücksspielindustrie ausschließen.

Die Hamburger "Sozialkarte" ist das am wenigsten restriktive Modell. Asylbewerber können die Karte überall einsetzen und sogar einen kleinen Betrag an Geldautomaten abheben.

Die Bundesländer hatten eine einheitliche Regelung gefordert, um einen "Flickenteppich" im Land zu vermeiden. Über eine Ausschreibung soll ein Dienstleister gefunden werden, der die technische Infrastruktur für die Karten bundesweit einrichtet.

Warum sind einige Politiker so versessen auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber?

Der of zielle Zweck der digitalen Guthabenkarte als Teil der deutschen Migrationspolitik wurde bei einem Treffen der 16 Regierungschefs der Länder so beschrieben: "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."

Manche Kommunen haben bereits Pilotprojekte gestartet. Sie berichten, dass die Karte den bürokratischen Aufwand und die Sicherheitsrisiken reduziere, die