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Wahltermin für den Senegal steht fest
Der ins Stocken geratene Wahlprozess im Senegal scheint wieder in Gang zu kommen: Präsident Macky Sall hat Präsidentschaftswahlen für den 24. März
angekündigt. Der Verfassungsrat, Senegals oberste Wahlbehörde, stimmte dem Vorschlag des Präsidenten zu. Das Gremium hatte zuvor entschieden, dass die Wahl vor dem 2. April statt nden muss - wenn Salls Amtszeit abläuft.
Für den Analysten Maurice Soudiek Dione, Politikwissenschaftler an der Universität Gaston Berger in Saint-Louis, hat der Verfassungsrat damit die senegalesische Demokratie gerettet: "Er hat die repräsentative Demokratie durch die konstitutionelle Demokratie gestärkt." Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein Dokument vor, wonach der Ausschuss ein alternatives Wahldatum im Juni ablehnt. Darin heißt es auch, dass die Liste der 19 bereits zugelassenen Präsidentschaftskandi
daten nicht mehr geändert werden darf.
Harsche Kritik an Macky Sall
Kritiker, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung Salls, die Wahlen zu verschieben, heftig kritisiert. Sie waren ursprünglich für den 25. Februar angesetzt, wurden aber nach einer hitzigen Parlamentssitzung auf den 15. Dezember verschoben.
Der Regierungsexperte und Mitglied der Widerstandsfront FIPPU, Mame Diarra Ndiaye Sobel, ist der Ansicht, dass die
Präsidentschaftswahlen im Senegal trotz der Verzögerungen fristgerecht durchgeführt werden können: "Wenn alle Beteiligten es wollen, ist es immer noch möglich", sagte Sobel der DW. Bei den Wahlen gehe es darum, die Demokratie und die Stabilität Senegals zu retten, betonte er. "Die politischen Akteure müssen möglicherweise Opfer bringen."
Zeitplan für die Wahlen einhalten
Bei der Ankündigung des Wahltermins löste Sall die Regierung auf und ersetzte Amadou Ba als Premierminister. Sall entband Ba von seinen Aufgaben, damit er sich auf den Präsidentschaftswahlkampf konzentrieren kann. Sidiki Kaba wurde zu Bas Nachfolger ernannt.
Der von Sall ursprünglich für die Wahl vorgesehen Termin im Dezember hätte es ihm ermöglicht, noch Monate nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt zu bleiben. Die Opposition bezeichnete diesen Schritt als "verfassungsmäßigen Staatsstreich" und rief zu Protesten auf - die später zu mehreren Todesfällen und Verhaftungen führten. Der Verfassungsrat lehnte die Verschiebung jedoch ab.
Djibril Gningue ist Exekutivdirektor der Plattform der zivilgesellschaftlichen Akteure für die Transparenz der Wahlen im Senegal. Im DW-Gespräch zeigt er seinen Stolz auf die Unabhängigkeit des Verfassungsrats: "Rechtlich gesehen hatte Präsident Sall nur zwei Möglichkeiten: Entweder er hält die Wahlen vor dem 2. April ab - oder er bleibt bis zum 2. April und tritt dann zurück."
Die Demokratie setzt sich durch
Das Verfassungsgericht habe klare Vorschriften für den Verlauf des Wahlprozesses erteilt, sagte Analyst Dione der DW: "Falls es eine zweite Runde gibt und diese Wahlperiode die Amtszeit des Präsidenten überschreitet, führt der amtierende Präsident die Amtsgeschäfte bis zur Einsetzung seines Nachfolgers weiter." Ein Datum für einen zweiten Wahlgang gibt es nicht.
Viele Menschen in Senegal sind erleichtert, dass endlich ein konkreter Wahltermin feststeht - nur neun Tage vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten. Der Student Bassirou Diof fürchtet allerdings, dass es wegen des Fastenmonats Ramadan zu Schwierigkeiten kommen könnte: "Es ist ein Monat, in dem das Land anders funktioniert als sonst. Und da die Wahlen in der Mitte des Ramadan statt nden, wird sich das unweigerlich auswirken."
Dennoch herrscht weitgehend Ho nung auf politische Neuerungen nach der Wahl. Im Laufe von Salls Amtszeit sei deutlich geworden, dass er politische Versprechen nicht eingehalten habe, betont Politikwissenschaftler Dione. Er habe ef ziente Reformen versäumt und das falle ihm jetzt, wenige Wochen vor seinem Abgang, auf die Füsse. Präsident Sall habe sein Image und das seiner Koalition stark beschädigt, und das auf der Grundlage fadenscheiniger Gründe wie der Bestechung von Richtern des Verfassungsrates - ohne jeglichen Beweis.
Amnestie für politische Gefangene
Das senegalesische Parlament hat am Mittwoch (06.03.2024) auch ein Gesetz verabschiedet, das politischen Gefangenen Amnestie gewährt. Alle Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, werden vor den nächsten Wahlen freigelassen. Amnesty International schätzt, dass in den letzten drei Jahren unter der Regierung Sall mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten inhaftiert worden sind.
Die Verabschiedung des umstrittenen Amnestiegesetzes sollte auch die Entlassung der Oppositionspolitiker Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis zur Folge haben. Rechtsanwalt Alimou Barro, Gründungsmitglied der 2023 aufgelösten Partei PASTEF ("African Patriots of Senegal for Work, Ethics and Fraternity"), unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Bassirou Diomaye Faye und fordert dessen sofortige Freilassung: "Er sollte die gleichen Chancen wie ein erklärter Präsidentschaftskandidat haben, da er weder angeklagt noch verurteilt wurde", so Barro zur DW.