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Streik der Lokführer: Warumdie Lage so verfahren ist
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL hat gegenüber DW einen Denkfehler eingeräumt. Es geht um Aussagen Weselskys im Rahmen der Pressekonferenz am Montag, in der er nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neue Streiks angekündigt hat.
Die Aussagen bezogen sich auf den Vorschlag der beiden Moderatoren, dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther. Claus Weselsky sagte über diesen Moderatorenvorschlag: "Die Moderatoren selbst haben auch eine Stunde Absenkung vorgeschlagen, und dann die weitere halbe Stunde als Wahlmodell ausgeprägt. Und deshalb war deren Vorschlag nicht annehmbar."
36-Stunden-Woche in Sicht
Allerdings widerspricht das dem tatsächlichen Papier, das die beiden Moderatoren am Dienstag veröffentlicht haben - auf Grund von "unterschiedlichen Interpretationen" zu ihrem Vorschlag. Aus dem ist ersichtlich, dass die Vermittler eine Absenkung der Arbeitszeit für im Schichtdienst Beschäftigte auf 37 Stunden ab 1. Januar 2026 vorgeschlagen haben. Eine weitere Absenkung auf dann 36 Stunden sollte es ab dem 1. Januar 2028 geben. Beide Schritte der Reduzierung sollten sich bei gleichbleibendem Gehalt vollziehen, also dem von der Gewerkschaft geforderten vollen Lohnausgleich. Das ist deutlich näher an der Kernforderung der Gewerkschaft einer 35-StundenWoche als die zunächst behaupteten 37 Stunden plus Wahlmodell.
"Ich habe während der Pressekonferenz einen Zwischenstand des Moderatorenvorschlags im Kopf gehabt", sagte Claus Weselsky am Mittwoch gegenüber DW. "Aber auch die Arbeitszeitabsenkung, die im Endpapier stand, und die Summe aller Elemente darin, hat dazu geführt, dass wir auch die zweite Stunde als nicht ausreichend beziehungsweise auch zu spät kommend eingestuft haben. Deswegen ist das Moderatorenpapier abgelehnt worden."
Die Bahn dagegen zeigte sich während der Verhandlungen bereit, den Moderatorenvorschlag anzunehmen. "Wir waren bereit, auf Grundlage dieses Einigungsvorschlages die Verhandlungen auch zu Ende zu führen", betonte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Zur Absenkung auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ist die Bahn aber nicht bereit. Denn das, so argumentiert der Konzern, würde den ohnehin vorhandenen Personalmangel verstärken.
GDL unter Erfolgsdruck
Die Gewerkschaft beharrt dagegen auf der schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche. Sie argumentiert genau umgekehrt: Nur so könne der Beruf des Lokführers wieder attraktiver werden. "Junge Menschen sehen Schichtarbeit als überhaupt nicht erstrebenswert an. Und wenn die dann mit jemandem sprechen oder das Schichtsystem erleben, dann sagen sie, das es nicht das ist, was sie ein Leben lang machen wollen. Und deswegen machen wir die Absenkung der Wochenarbeitszeit eben auch nur für die Schichtarbeiter", so Claus Weselsky.
Zudem verweist die GDL darauf, bereits mit 28 anderen Eisenbahnunternehmen entsprechende Tarifverträge abgeschlossen zu haben. Darin sind auch Laufzeiten der Tarifverträge von 24 Monaten festgeschrieben. Der Vorschlag der Moderatoren sah
dagegen eine Laufzeit von 30 Monaten vor. Auch das geht der Gewerkschaft zu weit. Und was ebenfalls wichtig ist: Viele der bereits ausgehandelten Tarifverträge treten erst in Kraft, wenn die GDL und die Bahn einen gleichwertigen Abschluss erzielen. Auch das erklärt den Erfolgsdruck, unter dem die GDL steht.
Keine Frage des 'Ob', sondern des 'Wie'
Die Fronten zwischen der Gewerkschaft und dem Bahn-Management bleiben also verhärtet - und damit wird die Bahn ab Mittwochnacht im Güterverkehr und ab Donnerstagmorgen im Personenverkehr von der GDL
bestreikt. Streiklänge gemäß der Forderung jeweils: 35 Stunden. Im Personenverkehr wird der Streik somit bis 13.00 Uhr am Freitag andauern. Nach diesem
Streik will die GDL ihre Gangart verschärfen, indem sie auch Streiks durchführt, die praktisch ohne Vorlauf angekündigt werden - so genannte "Wellenstreiks". Sie sollen es der Deutschen Bahn unmöglich machen, Notfahrpläne zu erstellen.
Unterdessen fordern verschiedene Politiker die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, Professor an der Universität Kassel, sieht durchaus Spielraum für Verhandlungen - auch in Punkto Arbeitszeitverkürzung. "Auf das Ganze betrachtet ist es nicht mehr eine Frage des 'Ob', sondern eine Frage des ' Wie': Wie man diese Arbeitszeitverkürzung plausibel macht und in die Tarifverträge hineinbringt; sodass sowohl die
Interessen der Bahn als auch die Interessen der Lokführer Berücksichtigung nden."
und angekündigt, möglichst lange dort zu bleiben. Auch eine Bürgerinitiative spricht sich gegen die Erweiterungspläne von Tesla aus und unterstützt die Aktion der Wald-Besetzer.
Batteriepläne zurückgenommen
Ursprünglich hatte der US-Autobauer geplant, alle Komponenten der Batterie für die dort gebauten Teslas ebenfalls am Standort Grünheide zu produzieren. Firmenchef Elon Musk hatte die Berliner Gigafactory als größte Batteriefabrik der Welt angekündigt. Bei der Erö nung im März 2022 sagte er, das Batteriewerk werde bis Ende 2023 die Serienproduktion erreichen.
Mittlerweile sind diese Pläne entweder auf Eis gelegt worden oder in ferne Zukunft gerückt. Größere Kapazitäten für die Batterieherstellung will Tesla stattdessen wegen erheblicher staatlicher Subventionen im Rahmen des In ation Reduction Act in den USA aufbauen.