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Arbeitspflicht für Asylbewerber? Druck auf Migrantenwächst
Manchmal arbeiten Behörden ganz schnell. Kaum hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im vergangenen November auf die Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, da führte die erste Kommune sie bereits ein. Es war ein Landkreis im ostdeutschen Thüringen, der mit der Ausgabe der Karte eine Reihe von Restriktionen in Kraft setzte.
Mit der Prepaid-Mastercard kann ausschließlich vor Ort eingekauft werden. Bargeldauszahlungen sind genauso ausgeschlossen wie Überweisungen ins In- und Ausland. Inzwischen haben noch mehr Städte und Gemeinden die Bezahlkarte eingeführt, bis Ende 2024 soll sie bun
Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte für
Asylbewerber bundesweit einzuführen desweit zur Verfügung stehen.
Landrat führt Putzp icht für Asylbewerber ein
Vorreiter ist Thüringen auch bei einer weiteren Maßnahme zur Asylpolitik, die bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Ein Landrat, das ist der höchste Verwaltungsbeamte eines deutschen Landkreises, hat für die in seinem Ort in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Arbeitsp icht eingeführt. Sie sollen ihre Unterkünfte und das Gelände drumherum sauber halten. Weigern sie sich, die Reinigungsarbeiten durchzuführen, werden ihre Leistungsbezüge gekürzt. Um bis zu 180 Euro pro Monat.
Grundsätzlich ist die Arbeitsp icht nichts Neues. Es gibt dafür seit langem eine gesetzliche Regelung. Allerdings bezieht sie sich nicht auf reguläre Arbeit mit entsprechender Bezahlung. Asylbewerber dürfen rein rechtlich in den ersten drei Monaten überhaupt nicht arbeiten. Danach gibt es zeitlich gestaffelte Regelungen, abhängig davon, ob die Ge üchteten beispielsweise in einer Sammelunterkunft wohnen oder minderjährige Kinder haben. Erst nach einem halben Jahr wird in der Regel eine Arbeitserlaubnis erteilt.
Was nicht heißt, dass die Asylbewerber dann umgehend Arbeit nden. Aus den acht wichtigsten Herkunftsländern, allen voran Syrien und Afghanistan, waren im Februar 2024 zwar rund 700.000