Deutsche Welle (German edition)
Die Gerichtsverffahren gegen Donald Trump
Diese Zahl dürften selbst hochkriminelle Gangsterbosse nur schwer erreichen: Insgesamt 91 Straftaten werden Donald J. Trump derzeit zur Last gelegt, die in verschiedenen Prozessen behandelt werden sollen. Damit ist die Liste der Anklagepunkte gegen den 45. Präsidenten der USA schon jetzt mehr als doppelt so lang wie die Liste seiner Vorgänger im Amt.
Drei Zivilprozesse hat er bereits verloren, inklusive millionenschwerer Schadenersatzforderungen. Dennoch versucht Donald Trump mit aller Macht, erneut Präsident zu werden. Mit juristischen Winkelzügen zögern seine Anwälte einen Prozess nach dem anderen immer weiter hinaus. Rettet sich Trump zurück ins Präsidentenamt - und damit womöglich in die Immunität?
Sturm auf das Kapitol
Der wohl schwerwiegendste Fall gegen Donald Trump liegt in Washington D.C. vor Gericht. Vier Bundesverbrechen werden Trump von Sonderermittler Jack Smith vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als eine Meute von Trump-Anhängern gewaltsam versuchte, den Regierungswechsel von Trump hin zu
Joe Biden aufzuhalten.
Unter anderem steht der Verdacht auf Verschwörung, Wahlbeein ussung und Anstachelung zum Aufstand im Raum. Im Fall einer Verurteilung droht dem 77Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Ursprünglich sollte der Prozess dazu am 18. März beginnen. Doch der Fall liegt mittlerweile beim Obersten Gericht. Dieses muss klären, inwieweit Trump aufgrund seiner damaligen Immunität als US-Präsident überhaupt belangt werden kann.
Ob das Oberste Gericht gegen Trump entscheidet, ist zumindest ungewiss. Denn er hatte während seiner ersten Amtszeit als Präsident gleich drei der neun auf Lebenszeit ernannten Richterposten nachbesetzen können und damit auf Jahre hinaus eine konservative Mehrheit in dem Gremium zementiert. Und selbst wenn der Supreme Court ein Verfahren zulassen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass dieses so kurz vor der Präsidentschaftswahl statt nden würde, weil auch dies als Wahlbeein ussung ausgelegt werden könnte.
Wahlbeein ussung in Georgia
Parallel zum Verfahren in Washington D.C. muss sich Trump auch im Bundesstaat Georgia wegen illegaler Wahlbeein ussung verantworten. Bei der äußerst engen Präsidentschaftswahl 2020 fehlten ihm nach der ersten Auszählung nur knapp 12.000 Stimmen, um den Bundesstaat für sich zu entscheiden.
In einem Telefonat direkt nach der Wahl, dessen Audio-Mitschnitt später veröffentlicht wurde, hatte Trump den Wahlleiter von Georgia unter Druck gesetzt, diese Stimmen "zu nden". Trump und 18 weitere Verdächtige sind vor dem Bezirksgericht von Fulton County angeklagt, über Georgia hinaus in mehreren Bundesstaaten versucht zu haben, den Wahlausgang 2020 zu manipulieren.
Auch hier droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hat vorgeschlagen, den Prozess im August beginnen zu lassen.
Ob es soweit kommt, ist ungewiss. Staatsanwältin Willis macht bei dem Verfahren bislang keine rühmliche Figur. Trumps Anwälte fordern, sie von dem Fall abzuziehen, weil sie eine Liebesbeziehung zu einem anderen in den Fall involvierten Staatsanwalt unterhielt.
Dieser Staatsanwalt sei überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Der zuständige Richter entschied in der vergangenen Woche, dass Willis im Amt verbleiben darf, der Staatsanwalt sich jedoch zurückziehen müsse. Trumps Anwälte kündigten mittlerweile an, dagegen in Berufung zu gehen.
Geheimdokumente in Mara-Lago
Im August 2022 fand Floridas Polizei streng geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago; dabei soll es sich um Informationen über Atomwaffen und militärische Notfallpläne gehandelt haben. Nach US-Recht ist es verboten, derart sensible Informationen privat mit nach Hause zu nehmen.
Die Anklage konzentriert sich jedoch vor allem auf den Vorwurf, dass Trump sich trotz wiederholter Aufforderung geweigert habe, diese Papiere der Regierung zurückzugeben. Auch eine Behinderung der Ermittlungen wird ihm vorgeworfen: So soll Trump über ihm treue Mitarbeiter versucht haben, Filmmaterial aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen, das ihn belasten könnte.
Der Prozessauftakt war ursprünglich für den 20. Mai geplant. Doch die zuständige Richterin Aileen Cannon äußerte Zweifel, ob dieser Termin eingehalten werden könne. Cannon ist umstritten. Sie war 2020 selbst von Trump an das US-Bezirksgericht für das südliche Florida berufen worden und hatte in späteren Verfahrensfragen mehrfach im Sinne Trumps geurteilt. Trumps Anwälte wiederum wollen das Verfahren ganz abwenden und berufen sich - wieder einmal - auf dessen Immunität im Amt. Ausgang des Verfahrens: ungewiss.
Schweigegeld - falsch verbucht?
130.000 Euro Schweigegeld soll Donald Trump der Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben, damit sie nicht länger behauptet, eine sexuelle Beziehung mit ihm gehabt zu haben. Dabei ist nicht die Schweigegeldzahlung illegal, sondern die Art, wie Trump das Geld verbuchen ließ.
Zur Last gelegt wird dem ExPräsidenten die Fälschung von Geschäftsunterlagen. Außerdem habe er durch diese illegale Vertuschung eines potentiellen Skandals seine Chancen auf einen Wahlsieg 2016 verbessern wollen.
Eigentlich hätte der Fall ab der kommenden Woche verhandelt werden sollen. Doch mittlerweile sind zehntausende zusätzliche Seiten an Beweismaterial aufgetaucht. Um diese durchforsten zu können, wurde der Prozessauftakt zunächst um 30 Tage verschoben. Trumps Anwälte fordern eine Anhörung, um zu klären, warum es so lange gedauert hat, die Dokumente zu erstellen. Außerdem streben sie eine vollständige Einstellung des Verfahrens an.
Über eine halbe Milliarde Dollar an Strafzahlungen
Drei Zivilprozesse hat Donald Trump bereits verloren. Bei einem Prozess im Staat New York ging es um Wirtschaftsbetrug und die Erschleichung günstiger Kredite. Am 16. Februar wurde Trump dafür zu einer Strafzahlung von mehr als 450 Millionen Dollar verurteilt.
Weitere 90 Millionen Dollar muss er als Entschädigung an die US-Autorin E. Jean Carroll zahlen, gegen die er gleich zweimal vor Gericht verlor. Sie hatte ihn der Vergewaltigung beschuldigt und Trump darüber hinaus vorgeworfen, ihren Ruf zerstört zu haben, weil er sie als Lügnerin bezichtigte. Das letzte Wort ist hier indes noch nicht gesprochen: In all diesen Verfahren kündigte Trump bereits an, in Berufung gehen zu wollen.