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Oppositionsfführer Sonko ist neuer Regierungschef im Senegal
Im Senegal hat der neu gewählte Präsident Bassirou Diomaye Faye den umstrittenen Oppositionspolitiker Ousmane Sonko zum Premierminister ernannt. Fayes enger Vertrauter ist vor allem bei der jungen Bevölkerung beliebt.
Die Ernennung von Ousmane Sonko wurde im senegalesischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Der 49-Jährige gilt als Mentor des neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. "Mir ist das große Vertrauen bewusst, das (Präsident) Faye in mich setzt", sagte Sonko. Er wolle in Kürze seine Regierung vorstellen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Faye seinen Amtseid geleistet.
Sonko war vor der Präsidentschaftswahl der populärere der beiden Oppositionspolitiker, wurde aber aufgrund eines Gerichtsurteils nicht zur Wahl zugelassen. Sonko und Faye waren beide erst zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl aus dem Gefängnis entlassen worden. Sonko gilt als Korruptionsgegner, Elitenkritiker und Panafrikanist sowie als konservativer Muslim.
Überraschender Machtwechsel
Faye war am 24. März mit 54,28 Prozent der Stimmen überraschend zum Staatschef des westafrikanischen Landes mit rund 18 Millionen Einwohnern gewählt worden. Der 44-Jährige ist der jüngste demokratisch gewählte Präsident des Senegals - und derzeit auch des Kontinents. Am Dienstag trat er die Nachfolge des 62-jährigen Macky Sall an, der zwölf Jahre lang regiert hatte. Der Regierungskandidat Amadou Ba erzielte bei der Abstimmung nur 35,79 Prozent.
Faye hatte sich selbst im Wahlkampf als "Kandidat für den Systemwechsel" und als Vertreter eines "linken Panafrikanismus" bezeichnet. Zudem versprach er eine gerechtere Verteilung der Einkünfte aus den reichen Rohsto vorkommen des Landes. Faye ist auch das erste Staatsoberhaupt des Senegals, das dem Volk of ziell zwei First Ladys präsentierte. Bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung trat der Muslim Faye, der oft im traditionellen weißen Gewand gekleidet ist, an der Seite seiner beiden Ehefrauen Marie und Absa vor tausende jubelnde Anhänger. Damit wird die in der senegalesischen Kultur tief verankerte Polygamie erstmals von einem Staatsoberhaupt offen gelebt.
Enge Verbündete
Die politische Heimat der beiden Politiker Faye und Sonko ist die Partei „ Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit", die im August 2023 vom Innenministerium of ziell aufgelöst worden war. Faye trat deswegen als unabhängiger Kandidat an. Sonko hatte die Partei 2014 gegründet. Faye trat ihr im selben Jahr bei und war einer der strategischen Köpfe hinter dem Wahlprogramm für Sonkos Kandidatur für die Präsidentschaft 2019, bei der dieser 15 Prozent der Stimmen erzielte.
Die beiden Politiker teilen nicht nur die politische Einstellung, sondern saßen auch gleichzeitig im Gefängnis: Im April 2023 wurde Faye nach Kritik an der Justiz verschiedener Vergehen wie Missachtung des Gerichts beschuldigt und musste deswegen in Haft. Im Juli wurde dann auch Sonko wegen Vorwürfen wie dem Aufruf zum Aufstand inhaftiert. Erst Mitte März durften beide das Gefängnis wieder verlassen.
Außenpolitische Vorhaben
Ein Ziel von Faye ist es, die vom Militär regierten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger zu einem Wiedereintritt in die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ( ECOWAS) zu bewegen. Die Sahelstaaten hatten dem Bündnis im Januar vorgeworfen, "unter dem Ein uss ausländischer Mächte" zu stehen - womit sie sich auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich bezogen -, ihren Austritt erklärt und sich verstärkt Russland zugewandt.
Im Senegal hatte es in den vergangenen drei Jahren Spannungen und Unruhen gegeben. Zuletzt kam es im Februar zu massiven Protesten, bei denen vier Menschen getötet wurden. Auslöser war die Ankündigung des scheidenden Präsidenten Macky Sall, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl auf Ende des Jahres zu verschieben. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung schließlich jedoch für ungültig, die Wahl erfolgte vor etwas mehr als einer Woche.