Deutsche Welle (German edition)
Netanjahu kündigt "sofortige" Aufstockung der GazaHilfen an
US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten wohl ordentlich "den Kopf gewa
schen". Tatsächlich ist die Lage der Menschen im Gazastreifen so verheerend, dass Benjamin Netanjahu diese Entscheidung tre en musste.
Israel hat nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA "sofortige Schritte" zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen. Das Kriegskabinett entschied am frühen Freitagmorgen, den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez zum Palästinensergebiet am Mittelmeer vorübergehend für Hilfslieferungen zu ö nen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte.
Dadurch kann leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden Gazas gelangen. Auch die über den Grenzübergang Kerem Schalom aus Jordanien kommende Hilfe werde aufgestockt, hieß es weiter.
Die Ankündigung folgte auf ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag, in dem Biden "konkrete" und "unverzügliche" Schritte zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert hatte. Biden machte auch deutlich, dass der weitere USKurs gegenüber Israel von solchen Maßnahmen abhänge.
Die angekündigten Schritte müssten nun "schnell und vollständig umgesetzt werden", erklärte ergänzend Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Die Vereinigten Staaten seien bereit, in Abstimmung mit Israel, Jordanien, Ägypten, den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen sicherzustellen, "dass diese wichtigen Schritte umgesetzt werden und dazu führen, dass in den kommenden Tagen und Wochen deutlich mehr humanitäre Hilfe die Not leidende Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen erreicht", sagte Watson weiter.
Biden empört: World Central Kitchen "kein Einzelfall"
Zu Wochenbeginn waren bei einem Luftangri des israelischen Militärs sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet worden. Nach dem Vorfall äußerte sich Präsident Biden "empört" und warf Israel offen vor, humanitäre Helfer und Zivilisten nicht ausreichend zu schützen. Den Einwand von Regierungschef Netanjahu, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten - er hielt dagegen: "Das ist kein Einzelfall."
Am Freitag zog das israelische Militär Konsequenzen. Generalstabschef Herzi Halevi entließ einen verantwortlichen Kommandeur sowie den Stabschef der zuständigen Brigade von ihren Positionen. Nach Angaben der Armee werden weitere Kommandeure verwarnt. Eine militärinterne Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass der Vorfall am Montagabend ein "schwerwiegendes Versagen" der Einsatzkräfte darstellte. Diese hätten die drei Fahrzeuge des Hilfskonvois nicht als Wagen der Hilfsorganisation World Central Kitchen erkannt. "Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass der Vorfall nicht hätte passieren dürfen", hieß es weiter. Nach Angaben von World Central Kitchen waren die drei bombardierten Fahrzeuge klar gekennzeichnet.
Nach bald sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Laut den Vereinten Nationen droht eine Hungersnot.
Baerbock: "Keine Ausreden mehr"
Bundesaußenministerin Analena Baerbock begrüßte die von Israel angekündigte Ö nung des Grenzübergangs Erez. Die Menschen im Gazastreifen bräuchten jetzt "jedes Hilfspaket", erklärte die Grünen-Politikerin im Onlinedienst X. Deshalb habe die Bundesregierung "intensiv" auf die Ö nung von Erez und des Hafens Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet. "Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr", so Baerbock weiter.
Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU, von Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bisher mehr als 33.000 Menschen getötet. Diese Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
sti/se/AR/kle (afp, dpa, rtr)