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News kompakt: Politiker in Haiti vereinbaren Übergangsrat
In Haiti soll ein Übergangsrat die grassierende Bandengewalt in den Gri bekommen. Im USBundesstaat Arizona erklärt ein Gericht ein 160 Jahre altes AntiAbtreibungsgesetz für gültig. Das Wichtigste in Kürze.
In dem von Bandengewalt beherrschten Haiti haben sich führende Politiker auf einen Übergangspräsidialrat geeinigt. Das Gremium soll 22 Monate bestehen und die Ordnung im Land wiederherstellen, heißt es in einer Mitteilung, aus der die englischsprachige Zeitung "Haiti Times" zitierte. Nach dem Rücktritt von Interims-Premierminister Ariel Henry soll der Rat einen Nachfolger bestimmen, der übergangsweise die Regierungsgeschäfte leitet. Der Rat soll auch dafür sorgen, dass die Gewalt beendet sowie Justiz und Polizei wieder eingesetzt werden. Haiti leidet seit Jahren unter einer schweren ökonomischen und politischen Krise.
Gericht in Arizona erklärt Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 wieder für gültig
Das höchste Gericht im Bundesstaat Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit den erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter - alle aus der Republikanischen Partei besetzt - fällten das Urteil mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es zur Begründung. Das Gesetz beinhaltet ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot - auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Das Oberste Gericht setzte eine 14-tägige Frist zur Klärung noch offener Fragen. Scharfe Kritik kam von der Justizministerin von Arizona, der Demokratin Kris Mayes.
EU-Parlament entscheidet über neue Asylregeln
Das Europaparlament stimmt abschließend über die neuen Asylund Migrationsregeln der Europäischen Union ab. Mit der Reform will die EU die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als allein nach Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge kamen. Auf die Grundzüge hatten sich das Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedsländer bereits im Dezember geeinigt. Vorgesehen sind Asylverfahren erstmals direkt an den europäischen Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen in "sichere" Drittländer und ein Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland. Menschenrechtsund Flüchtlingsorganisationen sehen mit dem Vorhaben das Recht auf Asyl in Gefahr.
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz wegen Mangel an Klimaschutz
Erstmals ist ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden. Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Zu
einer Klimaklage von sechs jungen Portugiesen gegen 32 Staaten, die viel Aufsehen erregt hatte, lehnte das Gericht eine Entscheidung ab. Die Kläger hätten den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft, hieß es zur Begründung.
Etliche Migranten bei Schi sunglück vor Dschibuti ertrunken
Bei einem Schi sunglück vor der Küste Dschibutis sind nach UNAngaben mindestens 38 Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter auch mehrere Kinder. Mindestens sechs weitere Personen würden vermisst und seien wahrscheinlich tot, erklärte die Internationale Organisation für Migra
tion (IOM) im Onlinedienst X. Die äthiopische Botschaft in Dschibuti teilte mit, das Unglück habe sich nahe der Küste von Godoria im Nordosten des ostafrikanischen Landes ereignet. Dabei sei ein Boot mit 60 äthiopischen Migranten an Bord gekentert, das auf dem Weg von Dschibuti in den Jemen war.
Goldene Ehrenpalme in Cannes geht an US-Regisseur George Lucas
"Star Wars"-Er nder George Lucas wird bei den Filmfestspielen von Cannes im Mai die Goldene
Ehrenpalme für sein Lebenswerk erhalten. Die Organisatoren erklärten, der US-Drehbuchautor, Regisseur und Produzent sei "untrennbar" mit der legendären Science-Fiction-Saga und den "Indiana Jones"-Filmen verbunden. Die 77. Filmfestspiele von Cannes nden vom 14. bis 25. Mai an der französischen Mittelmeerküste statt. Im vergangenen Jahr hatten die US-Schauspieler Michael Douglas und Harrison Ford die Goldenen Ehrenpalmen erhalten. kle/se (dpa, afp, rtr, epd)
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