Deutsche Welle (German edition)
DerWesten drängt Israel zu besonnener Reaktion
Die EU-Außenministerinnen und -minister tre en sich am Dienstagnachmittag zu einer virtuellen Sondersitzung. Auf der Tagesordnung steht nur ein Punkt: Die Konsequenzen des breit angelegten, direkten iranischen Angri s auf Israel. "Unser hauptsächliches Anliegen ist es zu deeskalieren. Wir konzentrieren uns innerhalb der EU und in Kontakten mit unseren externen Partnern darauf sicherzustellen, dass es keine weitere Eskalation gibt", kündigte Peter Stano, der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an. Eine weitere Eskalation, also ein Vergeltungsschlag Israels, würde "an den Rand einer neuen, nicht vorhergesehenen Situation im Mittleren Osten führen", meinte Peter Stano in Brüssel.
"Defensiver Sieg"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht wie US-Präsident Joe Biden davon, dass Israel mit der erfolgreichen Abwehr von nahezu 300 Drohnen und Raketen aus Iran im Prinzip schon einen Sieg davon getragen habe. "Diesen defensiven Sieg gilt es jetzt diplomatisch abzusichern", meinte die deutsche Ministerin. Weitere Vergeltung sei eigentlich nicht nötig, legte Annalena Baerbock am Rande einer Konferenz in Paris am Montag nahe. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", sagte Baerbock. Das habe sie vergangene Woche bereits ihrem iranischen Kollegen vorgehalten, offenbar ohne große Wirkung. Iran rechtfertigt seinen massiven Schlag gegen Israel mit dem Angri auf ein iranisches Botschaftsgebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April. Dieser Angri , bei dem zwei Anführer der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, wird Israel zugerechnet. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu nicht geäußert.
Vorwürfe, die EU würde nur einseitig das Vorgehen des Iran scharf verurteilen, wies der EUSprecher Peter Stano zurück. "Wir haben am 2. April den Angri auf die iranische Botschaft klipp und klar verurteilt", teilte Peter Stano mit.
Mehr Sanktionen?
Die EU-Außenminister werden am Dienstag verschiedene Optionen beraten, darunter die Verschärfung von Sanktionen oder die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Dass es dazu kommt, sieht Ettore Greco eher nicht. Ettore Greco ist der stellvertretende Direktor des italienischen Instituts für Außenpolitik, einer Denkfabrik in Rom. Umfangreiche Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime gebe es ja bereits. "Einige Staaten könnten mehr Maßnahmen anwenden wollen. Ich erwarte das nicht. Das Sanktionspaket ist bereits so groß. Es könnte einige Ergänzungen geben. Aber das ist nicht entscheidend, solange die Situation so ist wie im Moment, also ohne weitere Wiedu-mir-so-ich-dir Aktionen", meinte Ettore Greco im Gespräch mit der Deutschen Welle. Gegen den Iran haben die EU und die G7-Staaten diverse Sanktionen im
Handelsbereich verhängt, um die Produktion von Atomwaffen, Drohnen und Hochtechnologie zu unterbinden. Außerdem sind wegen diverser Menschenrechtsverletzungen und des Todes von Masha Amini Sanktionen gegen Personen und Institutionen im Iran in Kraft. Die 20 Jahre alte Masha Amini war 2022 in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kopftuch-Gebot festgenommen worden war. Ihr Tod hatte landesweit Proteste im Iran ausgelöst.
G7 will auch deeskalieren
Von Mittwoch an werden sich auch die Außenminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) unter italienischem Vorsitz mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten beschäftigen. Der britische Außenminister David Cameron, dessen Land zur G7, aber nicht zur Europäischen Union gehört, hat Israel aufgefordert, "smart und hart" auf den Angri aus dem Iran zu reagieren, den Kon ikt aber nicht weiter zu eskalieren. David Cameron sagte im britischen Rundfunk, es sei wichtig, den Israelis klar zu machen, dass der Iran mit seiner "rücksichtslosen und gefährlichen Aktion" gescheitert sei. Auch die Unterstützung des Iran für die Terrorgruppe Hamas, die nach wie vor im Gaza-Streifen kämpft, sei ein Fehlschlag, meinte der britische Außenminister. Großbritannien und die USA, der wichtigste G7-Staat, würden weiter an der Seite Israels stehen, sollte die Abwehr weiterer Militärschläge des Iran nötig sein. USPräsident Joe Biden hatte nach einer Videokonferenz der G7-Regierungschefs und -che nnen klar gemacht, dass sein Land sich aber nicht an einem Vergeltungsschlag Israels gegen den Iran beteiligen werde. Zur Gruppe der Sieben gehören neben den USA und Großbritannien auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Wirkt politischer Druck?
Direkte Druckmittel auf beide Seiten - Iran und Israel - haben we
der die Europäische Union noch die G7, meint der Nahhost-Experte Julien Barnes-Dacey vom "Europäischen Rat für Außenbeziehungen" (ECFR), einer Denkfabrik in Brüssel. Es könnte sein, dass Israel die guten Ratschläge zur Deeskalation in den Wind schla
Eine Untersuchung hatte ergeben, dass der britische Inlandsgeheimdienst MI5 eine bedeutende Chance verpasste, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anschlag 2017 in Manchester zu verhindern. Rechtsvertreter von Überlebenden reichten nun eine Sammelklage beim zuständigen Untersuchungsgericht ein. "Da es sich um eine andauernde Rechtsangelegenheit handelt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten nennen oder weitere Kommentare abgeben", steht in dem Schreiben der drei Kanzleien, die mehr als 250 Überlebende vertreten. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wollte den Fall ebenfalls nicht kommentieren. ge. "Die Art wie der iranische Angri abgewehrt werden konnte, könnte Israels zu der Annahme führen, dass die Iraner schwach sind, ohne den Willen und die Kapazitäten für ein tieferes Engagement. Jetzt könnte der Moment für Israel da sein, einen lange erho ten schweren Schlag gegen Iran und seine regionalen Hilfs
Eine Untersuchung hatte erge
Bei dem Attentat in Großbritannien wurden 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Auf dem Konzert von Ariana Grande waren viele Kinder und Jugendliche, die die erfolgreiche US-Sängerin für ihre Mainstream-af ne Musik und ihre leicht soulige Stimme feierten.
Geheimdienst MI5 stufte Informationen falsch ein
Eine of zielle Untersuchung im letzten Jahr hatte ergeben, dass der Anschlag möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn der MI5-Geheimdienst Informationen über den Attentäter richtig eingeschätzt und an die Polizei weitergegeben hätte. kräfte zu führen", mutmaßt Julien Barnes-Dacey. Es sei deshalb angezeigt, dass Europäer eng und engagiert mit den Amerikanern zusammenarbeiten, um eine fortgesetzte Eskalation zu verhindern. "Zuerst muss man die Israelis unter Druck setzen, keine Vergeltung zu üben, und dann müssen die Bemühungen um einen "Während der Untersuchung haben viele zugegeben, dass Fehler gemacht wurden", so steht es im
Bericht.
Ein Beamter räumte ein, dass die Behörde im Zusammenhang
Waffenstillstand in Gaza weitergehen", rät der Nahost-Experte. Denn der Krieg zwischen Hamas und Israel fache das Feuer des Nahost-Kon ikts weiter an.
Of ziell hält die Europäische Union daran fest, irgendwie und irgendwann den Vertrag mit dem Iran zum Stopp seines Atomwaffenprogramms wiederzubeleben. mit Hinweisen ein möglicherweise dringendes nationales Sicherheitsrisiko in Betracht gezogen habe. Er habe dies jedoch nicht sofort mit Kollegen besprochen und an dem Tag keinen Bericht
Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Der Iran verstößt erklärtermaßen gegen die Bestimmungen des Vertrages. Die USA sind weiterhin nicht an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, nachdem der frühere US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung aufgekündigt hatte. verfasst. In der Folge wurde die Gelegenheit verpasst, eine möglicherweise wichtige Ermittlungsmaßnahme zu ergreifen.
Das Attentat geschah am 22. Mai 2017, als Zuschauer das Kon
zert in der Manchester Arena verließen. Der Anschlag wurde laut Polizei von einem Täter verübt, der einen Sprengsatz am Körper trug. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Tat für sich. Die Sängerin selbst kam unverletzt davon. Ariana Grande schrieb damals auf X: "Aus tiefstem Herzen: Es tut mir so leid. Mir fehlen die Worte."
aa/haz (dpa, ap, afp)
ihrer Aktion "Herz statt Hetze" und der Plakatierung an Kirchengebäuden und an Gebäuden der Diakonie ein klares Statement setzen. Dazu braucht es durchaus Mut. Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Wenn Sie davon sprechen, dass die AfD laut Umfragen ein Potenzial von rund 30 Prozent hat, dann heißt das noch nicht, dass diese 30 Prozent allesamt tatsächlich extremistische, rechtsextreme Positionen haben. Ich habe die Ho nung, dass wir viele
Menschen für die Demokratie zurückgewinnen können. Wir müssen mit den Unzufriedenen im Gespräch sein und heraushören, was sie dazu bringt, ihre Stimme möglicherweise einer extremistischen Partei zu geben.
DW: Die Hinwendung zu Populismus und zu extremen Positionen ist ja in vielen Ländern ein Trend. Die Demokratie steht unter Druck. Da wird es schwerer, die Rede vom christlichen Menschenbild hochzuhalten und für Demokratie und Pluralismus einzutreten. Wie emp nden Sie diese Situation?
Schuch: Zunächst sind die Politik und die demokratischen Parteien in Deutschland und in Europa gefordert. Ihnen muss es sehr viel besser als bisher gelingen, den Menschen deutlich zu machen, dass sie Lösungskonzepte für die großen Herausforderungen der Gegenwart haben. So lässt sich das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien und in die Demokratie zurückgewinnen. Auch uns als Diakonie kommt dabei - wie den anderen Wohlfahrtsverbänden - eine wichtige Rolle zu.
Denn mit unserer Arbeit unterstützen wir Menschen, die auf Hilfe, Begleitung und Betreuung angewiesen sind. Durch unsere konkrete Hilfe spüren sie, dass sie in dieser Gesellschaft angenommen sind und sich nicht abgehängt fühlen müssen. Sie können sich auch wegen unserer Arbeit für diese Gesellschaft entscheiden. Beides ist wichtig, um die Demokratie zu bewahren oder zu stabilisieren: dass die Politik vertrauenswürdig handelt und die großen Fragen nicht scheut; und dass sich Menschen nicht abgehängt fühlen. Ob Diakonie oder Caritas oder ein anderer Wohlfahrtsverband: Wir nehmen die Menschen ernst und sind deshalb mit unserer Arbeit Stützen der Demokratie. Interview: Christoph Strack Rüdiger Schuch (55), evangelischer Theologe, ist seit 1. Januar 2024 Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Diakonie hat nach eigenen Angaben bundesweit knapp 630.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.