Ukraine: Wiederaufbau, während imKrieg die Bomben fallen

Um den Wiederaufbau der Ukraine voranzutreiben hat die deutsche Regierung ein 15 Punkte umfassendes Papier beraten. Dabei gehe es vor allem um die "Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine", heißt es in einer Mitteilung des deutschen Entwicklungshilfeministeriums.

In Berlin und der ukrainischen Hauptstadt Kiew nden schon seit Wochen Gespräche über die Gestaltung der Berliner Aufbaukonferenz am 11. und 12. Juni statt. Zuvor gab es ähnliche Veranstaltungen im Schweizer Lugano und zuletzt in London. Dort sei es fast ausschließlich um Hilfen für die ukrainische Wirtschaft gegangen, in Berlin sollen "vier Dimensionen des Wiederaufbaus" Beachtung nden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Neben der Wirtschaft allgemein sowie Fachkräften und deren Ausbildung spiele der EU-Beitrittsprozess ebenso eine Rolle wie die Stärkung der Städte und Gemeinden in der Ukraine.

400 Milliarden US-Dollar Wiederaufbaubedarf in der Ukraine

Das deutsche Entwicklungshilfeministerium hatte bereits nach der pro-europäischen Maidan-Revolution 2014 besonders die kommunale Ebene in der Ukraine mit Geld gefördert. "Wir wollen an Bestehendes anknüpfen", sagt eine Ministeriumssprecherin jetzt der DW.

Und das, während Russland mit Raketen- und Drohnenangriffen die ukrainische Infrastruktur angreift und entlang der Front in der Ost-Ukraine Druck macht. Der internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf 400 Milliarden US-Dollar.

Damit auch Privat rmen in der Ukraine investieren - zumindest in Teilen des Landes, die weniger von Russland bedroht werden, können Unternehmen in Deutschland staatliche Sicherheiten beantragen.

Dabei geht es um das Programm "Investitionsgarantien"

des Bundeswirtschaftsministeriums, das ähnlich wie eine Versicherung wirkt. In der Ukraine gilt dieses Instrument der Absicherung von deutschen Investitionen im Ausland auch im Kriegsfall. Das heißt: Für den Fall, dass eine russische Bombe auf eine neu gebaute Anlage fällt und sie zerstört, haftet Deutschland für den größten Teil der zerstörten Investitionen.

Schutzschirm über 22 Investitionsprojekte in der Ukraine

Weltweit hat das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen des Programms vergangenes Jahr 53 solcher Anträge auf Investitionsschutz genehmigt - für Investitionen im Gesamtwert von knapp 1,5 Milliarden Euro.

Die meisten Anträge wurden für Investitionen in der Ukraine genehmigt - 22 waren es für Investitionen in Höhe von insgesamt 54,8 Millionen Euro. Das geht aus dem Jahresbericht 2023 der Agentur "investitionsgarantien.de" hervor, die im Auftrag des Ministeriums die Versicherungsanträge bearbeitet.

Wie viele Anträge seit Anfang des Jahres für diese Investitionsversicherungen eingereicht wurden, konnte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf DWNachfrage nicht sagen. Seit dem Jahreswechsel hatten Russlands Streitkräfte die Luftangriffe auf die Ukraine wieder verstärkt. Russland greift das Land immer wieder in Wellen mit Raketen und Drohnen an. Während die ukrainische Hauptstadt Kiew oft bis zu hundert Prozent von der ukrainischen Flugabwehr vor russischen

Angriffen geschützt werden kann, ist die Erfolgsquote in anderen Landesteilen weit geringer.

Bausto -Produzent Kreisel expandiert in der Ukraine

Unter den seit 2022 genehmigten deutschen Investitionsversicherungen für die Ukraine ist auch der Weiterbau der Bausto -Fabrik der deutschen Firma Fixit in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg).

Mit dem Tochterunternehmen "Kreisel" produziert der deutsche Bausto hersteller schon viele Jahre im Osten Europas. Vor Russlands Großinvasion in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hatte die Firma bereits mit dem Bau einer neuen Fabrik in der Nähe von Lwiw begonnen.

Auf Russlands Invasion folgte der Baustopp. Mit Genehmigung der Investitionsversicherung setzte Fixit den Neubau seiner zweiten Fabrik in der Ukraine fort.

Bausto e für den Wiederaufbau

"Wir sind guter Dinge, dass wir noch in diesem Jahr den Probebetrieb beginnen können", sagt Fixit-Geschäftsführer "Region Ost" Michael Kraus im DW-Interview. "Wir müssen die Ukraine wieder aufbauen. Es ist ein sehr schönes Land mit sehr freundlichen Menschen", sagte Kraus während einer Baustellenbesichtigung im vergangenen Jahr.

Doch der Krieg stellt den deutschen Manager auch vor besondere Herausforderungen. So entsenden deutsche Maschinenbauer, die Hersteller neuer Bausto - Maschinen, ihre Monteure nicht in die von Russland angegriffene Ukraine.

Und die eigenen ukrainischen

Beschäftigten konnte Fixit-Manager Kraus zunächst auch nicht einfach zu den Herstellern schicken: weil Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht verlassen dürfen. Er habe eine Sondergenehmigung beantragen müssen, sagt Kraus. Am Ende konnten drei seiner ukrainischen Facharbeiter in Deutschland und Polen geschult werden, damit sie die Maschinen in der neuen Fabrik bei Lwiw aufbauen können.

Dort, in der zweiten Bausto - Fabrik der Fixit-Gruppe in der Ukraine, sollen bald 60 Menschen arbeiten. Für ihre Ausbildung plant Fixit mit seiner ukrainischen Tochter rma Kreisel die Gründung einer "Akademie", also eines Ausbildungszentrums. Auch das soll vom deutschen Staat gefördert werden - mit einem günstigen Kredit der deutschen Entwicklungsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren rund 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet das unter anderem mit den verschärften Grenzkontrollen.

Wohnungsnot und fehlende Kinderbetreuung

In vielen Städten und Gemeinden ist die Lage angespannt. Asylbewerber werden nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst nach einem bestimmten Schlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt und kommen dort vorübergehend in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen unter.

Da immer wieder neue Flüchtlinge ankommen, sind die Bundesländer bestrebt, die Menschen schnell an die Kommunen weiterzuleiten, die am Ende für die lokale Unterbringung, Versorgung und Integration zuständig sind. Städte und Gemeinden, aber auch die Länder fühlen sich angesichts von Wohnungsnot, fehlenden Plätzen in Kindergärten und Schulen, aber auch in Deutsch- und Integrationskursen schon länger überfordert.

Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

Auch in der Bevölkerung ist die Stimmung schlechter geworden. Die Bereitschaft, ge üchtete Menschen aufzunehmen, sei erheblich gesunken, heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Obwohl es nach wie vor eine "robuste Willkommenskultur" gebe, sei die Skepsis gegenüber Zuwanderung und die

Sorge vor negativen Folgen deutlich gestiegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zwar auch der Meinung, dass die Zahl der Flüchtlinge zu hoch sei und es nicht so bleiben könne. Von einer Obergrenze, wie die Union sie fordert, will er aber nichts wissen. Zumal sie wegen des individuellen Grundrechts auf Asyl ohne eine Änderung des Grundgesetzes gar nicht möglich ist.

Deutschlands Anziehungskraft für Migranten mindern

Vor diesem Hintergrund denken immer mehr Politiker darüber nach, wie man Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weniger attraktiv für Flüchtlinge machen kann. Die Bezahlkarte und die Debatte über eine Arbeitsp icht könnten so verstanden werden.

CDU-Chef Friedrich Merz, der Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 hat, macht aus dieser Absicht jedenfalls keinen Hehl. Über die Bezahlkarte sagte er im Februar im Bundestag: "Da, wo sie eingeführt wurde, nämlich in einigen Landkreisen auf Initiative der dortigen Landräte, sinkt die Zahl der Asylbewerber über Nacht, weil einer der wesentlichen Aufenthaltsgründe, nämlich der Bezug von Bargeld, plötzlich nicht mehr gegeben ist."

Schnellere Asyl-Verfahren - auch außerhalb der EU?

Migrationsforscher bezweifeln zwar, dass man angesichts der noch mageren Datenlage derartige Schlussfolgerungen ziehen kann. Doch angesichts des Höhen ugs der AfD und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst, die Europawahl im Juni und zahlreiche Kommunalwahlen werden solche Bedenken eher überhört.

Im Bundesinnenministerium wird unterdessen geprüft, inwieweit Asylverfahren auch außerhalb der EU möglich sein können. Ein Vorhaben, das übrigens nicht nur von CDU und CSU favorisiert wird. Alle 16 Bundesländer, auch die von der SPD und den Grünen regierten, haben die Bundesregierung aufgefordert, bis Juni dazu Ergebnisse vorzulegen. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten turnusmäßig wieder mit dem Bundeskanzler.

Dieser Artikel wurde am 6. März 2024 erstmals veröffentlicht und am 10. April aktualisiert.