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Kroatien vor der Parlamentswahl: Zwei Kandidaten, kein Programm
Lange schien der Wahlkampf zur Parlamentswahl in Kroatien entschieden - noch bevor er richtig begonnen hatte. Alle Umfragen sagten einen erneuten klaren Sieg des seit acht Jahren regierenden Premiers Andrej Plenkovic und seiner christlich-konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) voraus.
Denn seit Jahren präsentiert sich die kroatische Opposition als zahnlos und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Allenfalls auf lokaler Ebene konnte sie vereinzelt Erfolge verbuchen, wie etwa in der Hauptstadt Zagreb, wo die grün-liberale Partei "Mozemo!" (Wir schaffen es!) 2021 die Mehrheit im Stadtparlament gewann und den Bürgermeister stellt.
Doch alles änderte sich, als Zoran Milanovic, der amtierende Präsident Kroatiens, vor vier Wochen verkündete, selbst in das Rennen um das Amt des Premierministers einzusteigen, als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Milanovic ist es seit seiner Wahl zum Präsidenten vor vier Jahren gelungen, das Machtvakuum auf nationaler Ebene zu füllen. Mit den Jahren hat er sich als der eigentliche Gegenspieler des mächtigen Premiers Andrej Plenkovic pro liert.
Seit Milanovics überraschender Ankündigung im März scheint der Ausgang der Parlamentswahl wieder offen. In den ersten Umfragen nach Milanovics Einstieg verzeichnete die Sozialdemokratische Partei sprunghaft wachsende Zustimmungswerte von bis zu sieben Prozent.
Zwei Parteien - kaum Unterschiede
Bezeichnend ist, dass es kaum programmatische Unterschiede zwischen SDP und HDZ gibt. Innenpolitisch stehen bei beiden die wirtschaftliche Lage des Landes und der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum des Wahlkampfs. Es werden höhere Gehälter und Renten versprochen, ein Kindergartenplatz für jedes Kind und viele neue bezahlbare Wohnungen. Es wirkt, als ob die Parteien voneinander abgeschrieben hätten. Beiden ist außerdem gemein, dass sie nicht verraten, wie und wer das alles - nanzieren soll.
Allein bei der Frage der Frauen- und LGBTQ-Rechte sind Differenzen sichtbar: Während die konservative HDZ diese Themen in ihrem Programm gar nicht erwähnt, räumen die Sozialdemokraten ihnen erheblichen Raum ein, ebenso wie der Stärkung des Rechts auf Abtreibung und der Liberalisierung der Möglichkeit ei
ner künstlichen Befruchtung.
Di erenzen in der Außenpolitik
Aber es ist nicht nur auffällig, dass die beiden großen Parteien sich innenpolitisch kaum unterscheiden. "Es gibt auch keine wesentlichen Unterschiede zwischen Milanovic und Plenkovic als Personen", sagt der Politologe Zarko Puhovski der DW. "Beide haben einen ähnlichen familiären und
sozialen Hintergrund, sie haben bis zu einem gewissen Punkt auch parallele Biographien gehabt - beide waren etwa zunächst im kroatischen Außenministerium", so Puhovski.
Die größten Unterschiede zeigen sich in der Außenpolitik. Andrej Plenkovic, der vor seiner Wahl zum HDZ-Vorsitzenden und kroatischen Premier jahrelang als Abgeordneter im Europaparlament saß, gilt als europäischer Musterschüler, der brav alle Vorschläge
der EU-Kommission abnickt - auch zu den Sanktionen gegen Russland und der umfangreichen militärischen Hilfe für die Ukraine.
Auf der anderen Seite betont der frühere SDP-Vorsitzende und Ex-Premier Zoran Milanovic stets die Notwendigkeit der Wahrung der nationalen Interessen Kroatiens in der EU, wobei die Union von ihm vor allem als Geldauto
mat verstanden wird. "Wir dürfen uns nicht mit der bisherigen Nutzung der europäischen Fonds zufrieden geben. Wir müssen besser darin werden, dieses Geld zu verwenden. Im Wettbewerb der europäischen Nationen werden wir nur Erfolg haben, wenn wir uns um uns selbst kümmern und an uns denken", schrieb Milanovic im März auf Facebook.
Der Präsident verspricht, Kroatien aus Kon ikten wie Russlands Krieg gegen die Ukraine herauszuhalten. So sicherte er der Ukraine zwar humanitäre Hilfe zu, ist aber gegen kroatische Waffenlieferungen und dagegen, dass ukrainischen Soldaten in Kroatien trainiert werden. Kroatien solle sich außenpolitisch auf andere Dinge konzentrieren, betonte er am Sonntag (14.04.2024) bei einer Pressekonferenz in der Küstenstadt Opatija: "Ukraine, Israel, Iran - das sind nicht unsere Kriege, da sollten wir uns heraushalten."
Wenn es aber um das Nachbarland Bosnien und Herzegowina geht, seien sich die Konkurrenten wieder einig, sagt der Politologe Puhovski: "Beide meinen, dass die Kroaten in Bosnien benachteiligt seien und wollen ihre Interessen schützen. Der Unterschied ist nur, dass Plenkovic das diplomatisch formuliert und dabei auf die Unterstützung Brüssels setzt, während Milanovic das offen anspricht und sich eher auf die Hilfe des Anführers der bosnischen Serben, Milorad Dodik, verlässt."
Schwere Regierungsbildung
Neben den zwei großen Parteien HDZ und SDP gibt es noch drei weitere Parteien, die bei den Parlamentswahlen nennenswerte Erfolge erzielen könnten: die rechts-nationale "Domovinski pokret" (Heimatbewegung), die konservative "Most" (Brücke) und die grün-liberale "Mozemo!" (Wir schaffen es!). Zudem gibt es einige kleinere Regionalparteien und die Parteien der nationalen Minderheiten.
Doch der Politologe Puhovski vermutet, dass sowohl die SDP als auch die HDZ nach den Wahlen Probleme haben werden, eine parlamentarische Mehrheit zusammen zu bekommen: "Denn andere Parteien wollen entweder nicht mit ihnen nicht koalieren oder werden nicht genug Stimmen beitragen können."
Die einzig logische Konsequenz wäre eine große Koalition. "Aber HDZ und SDP haben sich so sehr zerstritten, dass das unmöglich ist", sagt Puhovski. Er vermutet, dass es deswegen nach den Wahlen vor allem auf das Verhandlungsgeschick der beiden potenziellen Premierminister ankomme. Das könne Noch-Premier Plenkovic in die Karten spielen, sagt Puhovski - denn der habe in der Vergangenheit ein gewisses Talent dafür bewiesen.