USA beklagen "Exportflut" aus China

"Wir haben diese Geschichte schon einmal erlebt", sagte sie vor Journalisten in Peking. Vor mehr als einem Jahrzehnt habe die massive Unterstützung der chinesischen Regierung dazu geführt, dass billiger Stahl aus der Volksrepublik den Weltmarkt überschwemmte. Das habe in der US-Industrie viele Jobs vernichtet. "Ich habe deutlich gemacht, dass Präsident Joe Biden und ich diese Realität nicht noch einmal akzeptieren werden", sagte sie nach viertägigen Gesprächen in China.

Konkret wurde Janet Yellen allerdings nicht. Weder drohte sie mit neuen Zöllen noch mit anderen handelspolitischen Maßnahmen, sollte China die massive staatliche Unterstützung für Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarpaneele und andere grüne Energieprodukte fortsetzen.

Yellen sieht Gefahren nicht nur für die USA

Experten befürchten, dass die teils stark subventionierten Produkte billig auf den Weltmarkt geworfen werden und Erzeugnisse aus Industrieländern verdrängen könnten, die ohne staatliche Hilfe auskommen müssen. Werde der Weltmarkt mit künstlich billig gehaltenen chinesischen Produkten überschwemmt, "wird die Lebensfähigkeit amerikanischer und anderer ausländischer Unternehmen infrage gestellt", betonte die Finanzministerin.

Als mögliche kurzfristige Lösung nannte Yellen, dass China Maßnahmen ergreifen sollte, um die heimische Konsumnachfrage zu stärken. Sie sprach dazu ausführlich mit Ministerpräsident Li Qiang und traf am Sonntag auch mit Finanzminister Lan Foan zusammen. Am Montag sprach sie mit Notenbankchef Pan Gongsheng.

Chinas Sichtweise ist eine andere

Peking hält die Debatte über Überkapazitäten für fehlgeleitet. Zölle oder andere Handelsbeschränkungen würden den Verbrauchern weltweit grüne Energiealternativen vorenthalten, die für die Erreichung der globalen Klimaziele wichtig seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Regierungschef Li mit den Worten, die USA sollten "davon absehen, Wirtschafts- und Handelsfragen zu politischen oder sicherheitspolitischen Fragen zu machen".

Handelsminister Wang Wentao bezeichnete Sorgen der USA und Europas über chinesische Überkapazitäten bei Elektroautos als unbegründet. Statt auf Subventionen setzten die heimischen Elektrofahrzeughersteller auf kontinuierliche technologische Innovation.

Auch den Krieg in der Ukraine zur Sprache gebracht

Die US-Finanzministerin nutzte ihre zweite Chinareise innerhalb von neun Monaten auch dazu, um den Krieg in der Ukraine zur Sprache zu bringen. Yellen warnte Firmen in China davor, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine verwendet werden können. "Ich habe betont, dass Firmen, jene in der Volksrepublik China eingeschlossen, keine materielle Unterstützung für Russlands Krieg bereitstellen dürfen und dass sie deutliche Konsequenzen spüren werden, wenn sie das machen", sagte die Finanzministerin der USA am Montag zum Abschluss ihrer Reise in Peking.

haz/pg (rtr, dpa)